Roland Koch ist in Bedrängnis. Ende Januar wird in Hessen gewählt, der CDU-Regierungschef bangt um seine Mehrheit. In seiner Not hat er nun ein altes Thema wiederentdeckt, dass ihn schon 1999 an die Macht brachte: die Ausländerpolitik. Nachdem er kürzlich schon ein Burka-Verbot an hessischen Schulen gefordert hatte, obwohl dort noch nie eine ganzkörperverhüllte muslimische Schülerin gesichtet wurde, verlangt er nun härtere Strafen für ausländische Straftäter und ihre Ausweisung.

Den Anlass lieferten ein 20-jähriger Türke und ein 17-jähriger Grieche, die kurz vor Weihnachten in einer Münchner U-Bahn-Station einen Rentner brutal zusammenschlugen. Weil die beiden Täter schon mehrfach mit dem Gesetz in Konflikt geraten waren, fordert Koch nun kurzen Prozess. "Wer sich als Ausländer nicht an unsere Regeln hält, ist hier fehl am Platz", sagt er - sprich: der müsse das Land verlassen. Gleichzeitig fordert der hessische Ministerpräsident (ein wenig inkonsistent) schärfere Gefängnisstrafen für jugendliche Gewalttäter zwischen 18 und 21 Jahren. "Gefängnis muss man spüren, wenn es eine Wirkung haben soll", sagte Koch dem Zentralorgan für solche Themen, der Bild -Zeitung.

Es ist der übliche populistische Reflex von Unions-Politikern nach schlimmen Gewalttaten. Weil da etwas passiert, was nicht sein soll und was nicht in ihr Weltbild passt, müssen härtere Strafen her, damit es nicht wieder geschieht. Wenn es denn so einfach wäre!

Dass sich Koch in seinen Forderungen selber ins Gehege kommt, macht das ganze Dilemma deutlich. Denn Gewalttäter wie die beiden Münchner Jugendlichen sind keine Fremden, die man einfach des Landes verweist. Es sind hiesige Jugendliche, hier geborene oder schon lange hier lebende Kinder von Migranten, die in Deutschland kriminell geworden sind. Mit ihnen muss unsere Gesellschaft auch hier fertig werden - solche Jugendliche auszuweisen ist keine Lösung.

Unsere Gesellschaft und damit auch die Politik sind in mehrfacher Hinsicht verantwortlich. Sie müssen verhindern, dass Jugendliche zu gefährlichen Gewalttätern werden, die aus nichtigem Anlass einen 76-Jährigen fast totschlagen. Wenn das Abgleiten in die Kriminalität nicht verhindert werden kann - was immer wieder vorkommen wird - , dann müssen Polizei und Gesetze die Mitbürger schützen. Die straffälligen Jugendlichen aber müssen in Deutschland abgeurteilt, bestraft und wenn möglich resozialisiert werden, rasch, entschlossen und nach den Buchstaben des Rechts.

Der ewige Ruf aber nach dem hart strafenden Staat und nach Abschiebung gleicht dem Verhalten eines Kindes, dass die Hand vor die Augen hält, um selbst nicht gesehen zu werden: Weg mit den Bösen, dann wird uns nichts mehr geschehen. Tatsächlich jedoch muss sich der bayerische CSU-Innenminister Joachim Herrmann, der nun ebenfalls nach härteren Strafen ruft und die beiden Täter abschieben möchte, fragen lassen, wie es geschehen konnte, dass der junge Türke und der junge Grieche mitten in München – also nicht in einem rot-grün regierten Land – dermaßen auf die schiefe Bahn der Gewalt geraten sind. Denn die Kriminalitätsstatistik, die Leute wie Koch und Herrmann in solchen Fällen immer gerne anführen, zeigt mitnichten, dass alle Ausländer überdurchschnittlich straffällig werden. Sie weist vielmehr aus, dass gut eingegliederte, lange hier lebende Ausländer in der Regel nicht häufiger gegen Gesetze verstoßen als vergleichbare Deutsche.

Die beiden brutalen Schläger von München hingegen waren Paradebeispiele für eine misslungene Integration. Ohne richtige Schulausbildung, arbeitslos, offenbar auch ohne feste Bindung an ihre Familien – so etwas kann auch deutsche Jugendliche zu Serientätern und gefährlichen Zeitbomben machen.

Gefängnisstrafen können die Gesellschaft vielleicht für einige Zeit vor Wiederholungstaten schützen. Aber sie helfen nicht wirklich, denn oft bringen sie Jugendliche und junge Erwachsene erst recht in kriminelle Gesellschaft. Das Jugendstrafrecht, dass Koch & Co. für über 18-Jährige nicht mehr anwenden möchten, kombiniert deshalb die Strafe mit dem richtigen Erziehungsgedanken: Die jungen Straftäter sollen wenn irgend möglich auf den rechten Pfad zurückgeführt werden.

Das geltende Recht greift im übrigen auch im aktuellen Fall. Die Münchner Staatsanwaltschaft ermittelt gegen die beiden Schläger wegen versuchten Mordes, also ohne jede Milde. Das Jugendstrafrecht sieht dafür eine Gefängnisstrafe von sieben bis acht Jahren vor. Auch eine längere Haftstrafe hätte die beiden verblendeten Gewalttäter vermutlich nicht von ihrer Tat abgehalten.

Abscheuliche Verbrechen verlangen eine klare Antwort - aber nicht von wahlkämpfenden Politikern, sondern des Rechtsstaats. Die Politiker sollten sich um eine bessere Integration der dritten und vierten Einwanderergeneration kümmern, die zu einer verlorenen Generation zu werden droht - mit fatalen Folgen.

Roland Koch, der 1999 mit seiner Unterschriftenkampagne gegen die doppelte Staatsbürgerschaft in den Augen vieler Migranten ein Zeichen gegen die Integration gesetzt hat, sollte sich hier besonders bemühen. Und ab und zu schweigen.