Georgien Saakaschwilis Sieg bringt keinen Frieden

Der amtierende Präsident wird die Wahl wohl gewinnen, doch die Opposition protestiert bereits, und auch in der Bevölkerung könnte es zum Widerstand gegen das machthungrige Staatsoberhaupt kommen.

Den ersten Hochrechnungen vom Sonntag zufolge wird Mikheil Saakaschwili eine absoluten Mehrheit von 55 Prozent erreichen. Das teilte die Wahlleitung in Tiflis mit. Der Herausforderer Lewan Gatschetschiladse zweifelte die Zwischenergebnisse an und bezeichnete die Opposition als wahren Sieger der Präsidentenwahl. Im Zentrum von Tiflis kamen am Nachmittag etwa 10 000 Anhänger der Opposition zusammen, um gegen den sich abzeichnenden Sieg Saakaschwilis zu protestieren. Internationale Beobachter äußerten sich trotz offenkundiger Mängel weitgehend positiv über den Verlauf der Wahl.

Georgiens politische Krise aber wird sich auch nach Einschätzung der Expertin Dani Tabukaschwili nicht entspannen, sollte Michail Saakaschwilis Sieg offiziell werden. «Die Opposition wird sich mit der Niederlage nicht zufriedengeben», sagte die unabhängige Politologin in Tiflis. Mit Blick auf die ersten Massenproteste nach dem Ausgang der Wahl sagte sie am Sonntag, dass es bisher allerdings wenig Hinweise auf eine Wiederholung der Polizeigewalt von Anfang November gebe.

«Die Menschen sind nicht mehr so mutig wie noch vor ein paar Wochen, als sie von der Polizeigewalt völlig überrascht und eingeschüchtert wurden. Saakaschwili hat auch angedroht, wieder Sicherheitskräfte einzusetzen», sagte Tabukaschwili. Gegen gewaltsame Auseinandersetzungen spreche derzeit auch, dass Saakaschwili auf die wesentlichen Forderungen der Opposition nach Neuwahlen und einem Programm zur Verbesserung des Lebensstandards eingegangen ist.

Die Regierungskritiker verstünden es aber weiterhin sehr gut, die Menschen zu mobilisieren, gab Tabukaschwili zu bedenken. Saakaschwili biete mit seiner zunehmend autoritären Politik und der Stärkung seiner eigenen Machtbefugnisse zulasten des Parlaments viele Angriffspunkte. «Die Gefahr von Unruhen bleibt.»

Andererseits sähen viele Wähler in Saakaschwili das «kleinste Übel unter den insgesamt sieben Kandidaten». Zudem habe der bisherige Staatschef als einziger ein richtiges Programm gehabt - «und sehr viel Geld für den Wahlkampf ausgegeben», führte die Wissenschaftlerin aus. Wie keinem Politiker vor ihm sei es Saakaschwili bisher gelungen, vor allem auch die Minderheiten in der Kaukasusrepublik zu einen. «Er gewann viele Stimmen in Westgeorgien, weil ihm die Menschen an der Grenze zu Abchasien zutrauen, die abtrünnige Region mit Georgien zu vereinen.»

Mit seiner antirussischen Politik treffe Saakaschwili zudem zunehmend den Nerv der Bevölkerung, «auch wenn viele Kritiker Saakaschwili inzwischen als Marionette des Westens und insbesondere der USA bezeichnen», sagte Tabukaschwili.

Internationale Beobachter hatten ein insgesamt positives Urteil über die Präsidentenwahl gefällt, weil die Bürger hätten erstmals eine wirkliche Auswahl zwischen Kandidaten gehabt hätten. Vertreter der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) sagten am Sonntag in Tiflis, es gebe aber auch Missstände, die möglichst schnell beseitigt werden müssten. Die Vorwürfe der Opposition über angebliche Wahlfälschungen zugunsten des Amtsinhabers Michail Saakaschwili wurden von den Beobachtern nicht gestützt.

Der Leiter der OSZE-Delegation für Langzeitbeobachtung, Dieter Boden, lobte eine professionelle Durchführung der Wahl. Zugleich sprach er Missstände wie Einschüchterung von Wählern an. Zudem hegte die OSZE den Verdacht, dass die Behörden zum Wahlkampf eingesetzt wurden.