CDU-Wahlkampf "Fast schon NPD-Niveau"

Kritik von allen Seiten: Auch dem Zentralrat der Juden missfällt der Wahlkampf der CDU. Roland Koch wechselt derweil die Strategie, er umwirbt jetzt die SPD.

"Das Niveau des Wahlkampfes von Herrn Ministerpräsident Roland Koch unterscheidet sich kaum noch von dem der NPD", sagte der Generalsekretär des Zentralrats der Juden in Deutschland, Stephan Kramer. Er warnte davor, Vorurteile gegenüber Ausländern zu schüren. Es gebe bereits "erste Anzeichen, dass vor allem die NPD und andere rechtsextreme Gruppen die Debatte nutzen". Kramer nannte es "unverantwortlich, wenn Politiker hier mit dem Feuer spielen". Notwendig sei nun "lauter Widerspruch“ aus der Gesellschaft. Das, was die CDU momentan mache, sei "Populismus, keine Politik".

Auch Gerhard Schröder, der sozialdemokratische Altbundeskanzler, übte zum wiederholten Mal scharfe Kritik an der CDU. Er warf seiner Nachfolgerin Angela Merkel und Roland Koch vor, einen einseitigen Wahlkampf zu betreiben. Die Diskussion um kriminelle Ausländer zeige, dass offenkundig beide "auf dem rechten Auge blind" seien, sagte Schröder. Wirklich überrascht habe ihn das aber nicht, sagt Schröder: "Das ist eine Wahlkampf-Hetze, für die Herr Koch bekannt ist." Dabei übersehe die Union mutwillig, dass Gewalt auch ein Problem deutscher Jugendlicher sei. "Junge deutsche Rechtsradikale verüben im Schnitt jeden Tag drei Gewalttaten - meist gegenüber Menschen mit anderer Hautfarbe." Dazu sei von Herrn Koch und Frau Merkel leider nichts zu hören.

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Grünen-Fraktionschef Fritz Kuhn attackierte Koch ebenfalls: "Billig", "schäbig" und "niederträchtig" sei die Forderung nach einer Verschärfung des Strafrechts. Kuhn bedauerte, dass sich Bundeskanzlerin Angela Merkel dem Wahlkampf Kochs angeschlossen habe. Längere Gefängnisstrafen lehnen die Grünen ab. "Viele straffällige Jugendliche werden in den Gefängnissen erst richtig auf kriminelle Karrieren vorbereitet", sagte Kuhn.

Ähnlich äußerte sich auch der Vorsitzende der Linken, Oskar Lafontaine. "Die Erfahrung lehrt, dass Jugendliche, die zu früh in den harten Knast geschickt werden, sich oft zu lebenslangen Gewalttätern entwickeln", sagte er. "Gute Schulen sind die besten Erziehungscamps." Deshalb sei Koch "gut beraten, seine vermurkste Schulpolitik zu überdenken", sagte Lafontaine.

Die Parteiführung der CDU wies die Kritik inzwischen in scharfer Form zurück. Der Vorwurf, der Wahlkampf von Roland Koch unterscheide sich kaum noch von dem der NPD, sei "an Absurdität gar nicht mehr zu überbieten", sagte Generalsekretär Ronald Pofalla. "Das Recht, das die CDU ändern würde, gilt für alle Jugendliche in Deutschland, ob sie Deutsche sind, ob sie einen Migrationshintergrund haben oder ob sie Ausländer sind", sagte er. Auch CSU-Chef Erwin Huber sagte, der NPD-Vergleich sei abwegig.

Während die Aufregung also groß ist, Koch von allen Seiten attackiert wird, hat der Kritisierte selbst inzwischen die Tonart gewechselt. Vorübergehend jedenfalls. Am Dienstag zeigte der hessische Ministerpräsident sich plötzlich konziliant. Er forderte den SPD-Chef Beck auf, gemeinsam "rasch Konsequenzen zu ziehen". Außerdem räumte ein, dass härtere Strafen allein kein Patentrezept gegen jugendliche Intensivtäter seien. Koch sagte, ihm sei klar, dass die von der Union angestrebten Gesetzesverschärfungen nur ein Teil der Lösung seien. "Ich behaupte nicht, dass dann alles erledigt ist", sagte der Ministerpräsident.

 
Leser-Kommentare
  1. Kann mir jemand erklären, nach welcher Logik man Jugendliche, die in deutschen Städten aufgewachsen sind, deutsche Kindergärten und deutsche Schulen durchlaufen haben, als Straftäter in das Land ihrer Väter oder Großväter abschieben soll? Wohin wollen wir eigentlich die Jungnazis, die nicht deutsch aussehende Bürger verprügeln, ausweisen?
    Und glauben wir wirklich daran, daß ,,Bootcamps’’ (d. h. militärisches Schleifen wie auf dem Kasernenhof) Menschen friedfertiger machen? Sind die jungen Schläger denn Kinder gewaltfreier Pazifisten, die erst einmal lernen müssen, wie es ist, systematisch schikaniert zu werden?
    Wie schrieb Erich Kästner: ,,Wer gebückt steht / will auch andre biegen’’.

  2. 'Das Recht, das die CDU ändern würde, gilt für alle Jugendliche in Deutschland, ob sie Deutsche sind, ob sie einen Migrationshintergrund haben oder ob sie Ausländer sind", sagte Generalsekretär Ronald Pofalla.'Ich kann mich meinem Vorredner nur anschließen, gebe aber darüber hinaus zu bedenken, dass Herr Generalsekretär Pofalla offenbar noch weiter zu gehen gedenkt als Herr Ministerpräsident Koch, der "nur" junge kriminelle Ausländer und Kriminelle mit Mitgrationshintergrund ausweisen will. Er fordert im Sinne der Gleichberechtigung die Ausweisung aller Kriminellen Jugendlichen (warum eigentlich nicht konsequenter Weise gleich aller Kriminellen?).

    • Anonym
    • 08.01.2008 um 12:02 Uhr
    3. niveau

    die npd hat kein niveau.
    auch kein fast-niveau. was immer das sein sollte. nazis sind erst dann zufrieden und haben ihr ziel erreicht, wenn alles zerstört, verwüstet und platt ist. also leer. und alle tot und vernichtet.
    bald werden also politiker über camps in andren ländern nachzudenken haben, in denen sie das jugendliche unheil konzentrieren können.
    aber nachdenken. hm schwierig. wie wär's mit polen? schade ist in der eu. na dann bietet sich ja die ukraine an. 
    das dürfte der deutschen exportwirtschaft ein neues hoch bescheren.

  3. 4. Rabbi

    Schon vergessen Herr Kramer? Vor einigen Wochen wurde in Frankfurt ein Rabbi von einem Jugendlichen afghanischer Herkunft niedergestochen.

  4. Grundsätzlich spricht nichts dagegen, wenn intensiv-kriminelle Ausländer in Ihre Herkunftsländer abgeschoben werden - Egal ob Türke, EU-Bürger, Araber oder Amerikaner. Solange Gleichbehandlung herrscht, wird dies sicher auch von den Ausländern selbst akzeptiert werden. Schließlich trifft die Gewalt dieser Kriminellen nicht nur die Deutschen, sondern auch die friedlichen Ausländer selbst.
    Auch Boot-Camps haben bei dem einen oder anderen jugendlichen Kriminellen Erfolg gezeigt. Dort wird Ihnen das beigebracht, was Ihnen im Elternhaus verwehrt blieb - Verwantwortung für das eigene Leben/Handeln zu übernehmen.
    Jedoch werden durch diese Maßnahmen nur die Symptome behandelt, nicht die Ursachen. Die Jugendkriminalität ist kein ethnisches Problem, sondern ein soziales. Man braucht sich nur die Lebensumstände dieser Menschen anzuschauen um zu begreifen, das hier einiges im Argen liegt, was Aufgabe des Staates ist.
    Ghettos sind nun mal ideale Nährböden für junge Kriminelle. Dort muss angefangen werden, dort muss aufgeräumt werden. Man muss das Übel bei der Wurzel packen. Und daran sind bisher viele gescheitert. Anstatt Millionen in die Prävention zu stecken, werden Milliarden in die Behebung der Symptome investiert.

  5. Am deutlichsten fiel die Reaktion der Präsidentin des Zentralrats der Juden in Deutschland, Charlotte Knobloch, aus. "Ich habe das Opfer bereits im Krankenhaus besucht und bin schockiert und wütend. Unsere Gedanken sind bei dem Verletzten und seiner Familie", sagte sie am Samstagabend. Angesichts der sich häufenden Gewaltakte gegen Minderheiten hierzulande müsse man sich fragen, ob die Diskussion um No-go-Areas zwischenzeitlich nicht auch auf andere Teile in der Bundesrepublik als nur den Osten ausgeweitet werden müsse. Quelle hr-online

  6. Härtere Bestrafung wird gefordert und möglichst Knast und Ausweisung. Jedoch, wer Knast fordert, bevor er an elektronische Fußfesseln inklusive Hausarrest überhaupt denkt, der ist absolut inkompetent. Kocvh ist nicht wirklich inkompetet. Er geht nur davon aus, dass diejenigen, die ihn wählen, politisch inkompetent sind, und damit hat er recht.Starftäter auszuweisen, mag sinn machen, wenn es echte Gastarbeiter sind. Allerdings sind Jugendliche, die 20 ihrer 20 Lebensjahre hier verbracht haben alles andere als Gäste. Sie sind Teil und vor allem auch Produkt der Deutschen Gesellschaft. Mit welchem Recht darf man eigentlich den Abfall der Deutschen Gesellschaft in anderen Ländern entsorgen? Mag mal einer der NPD-Politik-Bejubler diese Frage beantworten?Müssen dann die Deutschen auch russischen Sozial-Abfall reimportieren, den sie bisher nicht haben wollen ?http://bundesrecht.juris....

  7. "Ähnlich äußerte sich auch der Vorsitzende der Linken, Oskar Lafontaine. "Die Erfahrung lehrt, dass Jugendliche, die zu früh in den harten Knast geschickt werden, sich oft zu lebenslangen Gewalttätern entwickeln", sagte er. "Gute Schulen sind die besten Erziehungscamps." Deshalb sei Koch "gut beraten, seine vermurkste Schulpolitik zu überdenken", sagte Lafontaine."
     
    - Nun, die jugendlichen Gewalttäter, die den Rentner halb tot geschlagen haben scheinen ja nicht durch hohe Haftstrafen ihre kriminellen Karrieren begonnen zu haben. Wenn sie bei etwa 40 bzw. 30 Straftaten jedesmal entsprechende Haftstrafen abgesessen hätten, wären sie heute vermutlich die ältesten noch lebenden Menschen. Hier hat anscheinend eben gerade das Ausbleiben der Haftstrafen die kriminelle Karriere befördert. Aber was kümmert die "Vereinigte Front für kulturelle Bereicherung" aus SPD, Grünen und die Linke schon ein paar störende Fakten?
     
    Das der Zentralrat der Juden sich dieser Kritik anschließt, finde ich erstaunlich. Sind es nicht gerade die Juden, die unter dem Antisemitismus junger Moslems besonders leiden? Wenn das nächste Mal wieder ein Rabbi niedergestochen wird, sollte der Zentralrat sich seine üblichen Schuldzuweisungen dann sparen.

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