Die Anwälte der drei wegen des Buback-Mordes Verurteilten kündigten am Freitag Beschwerden gegen einen entsprechenden Beschluss des Bundesgerichtshofs (BGH) an. Bis zu einer Entscheidung über die Beugehaft könnten mehrere Monate vergehen. Derzeit ist der Beschluss außer Vollzug gesetzt.

Als einziger des Trios sitzt Klar noch im Gefängnis. Mohnhaupt und Folkerts sind nach der Verbüßung von langjährigen Haftstrafen auf freiem Fuß. Klars Anwalt Heinz-Jürgen Schneider betonte, allein wegen seines Zeugnisverweigerungsrechts könne sein Mandant nicht zu einer Aussage gezwungen werden. «Außerdem hat er in den letzten 25 Jahren nie eine Aussage gemacht. Warum sollte sich das ändern?»

Die beantragte Beugehaft könnte allerdings Auswirkungen auf Klars Haftdauer haben. Die Mindestverbüßungsdauer seiner Haftstrafe würde sich dann um den entsprechenden Zeitraum verlängern. Bislang wäre eine Freilassung frühestens im Januar 2009 nach 26 Jahren möglich.

Mohnhaupts Anwalt Franz Schwinghammer kritisierte: «Es ist ein ziemlich absurder Vorgang, nach 30 Jahren die Richtigkeit der einmal gefällten Urteile überprüfen zu wollen.» Mohnhaupt lebt heute an einem unbekannten Ort. Folkerts' Anwältin Ulrike Halm sagte: «Auch eine Beugehaft wird meinen Mandanten nicht dazu bringen, eine Aussage zu machen.» Folkerts behauptet, am Tag des Anschlags überhaupt nicht in Karlsruhe gewesen zu sein. Er arbeitet inzwischen als Angestellter in Hamburg.

Auch Ex-Bundesinnenminister Gerhart Baum (FDP) kritisierte die geplante Beugehaft. Solange der Staat die Aufklärung selbst behindere, wirke das nicht überzeugend. Bundesanwälte wüssten seit etwa 25 Jahren von Verdachtsmomenten gegen Wisniewski und hätten nicht gehandelt. «Das macht die Sache peinlich», sagte Baum. Er bezog sich auf die Weigerung des Bundesamts für Verfassungsschutzes, eine Akte zum Buback-Mord herauszugeben. Darin soll es einen Hinweis geben, dass Wisniewski auf Buback schoss.

Die Bundesanwaltschaft verteidigte das Vorhaben als notwendigen und rechtlich einwandfreien Schritt. Sie sei «keine Frage des Ermessens, sondern wird vom Gesetz als Instrumentarium zur Verfügung gestellt», sagte eine Sprecherin der obersten deutschen Anklagebehörde. Aussagen des früheren RAF-Terroristen Peter-Jürgen Boock, der im April 2007 Stefan Wisniewski als möglichen Schützen genannt hatte, begründeten einen Anfangsverdacht. Bei dem Attentat wurden auch Bubacks Fahrer und ein Begleiter getötet.

Sollten Mohnhaupt, Folkerts und Klar ihr Schweigen auch in der maximal sechsmonatigen Beugehaft nicht brechen, könnten sie nicht weiter zu einer Aussage gezwungen werden: «Wenn diese Maßnahmen erschöpft sind, stehen keine weiteren Mittel mehr zur Verfügung», sagte die Sprecherin.