Jugendstrafrecht Lebenslänglich für Kinder?
Wo wird die Kampagne von Roland Koch noch enden? Im Irrsinn - oder im Wahlsieg. Eine Polemik
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Es fing noch relativ harmlos an. Weil Hessens Ministerpräsident Roland Koch um seine Wiederwahl bangt, ergriff er Anfang Januar begierig die Gelegenheit eines Überfalls auf einen Rentner in München, um härtere Strafen für gewalttätige Jugendliche zu fordern, insbesondere ausländische. Soweit – in Wahlkampfzeiten – politisch fast normal und von einem CDU-Politiker wie Koch durchaus zu erwarten. Immerhin hatte der ja schon 1999 ziemlich schamlos die Ausländerkarte gespielt und mit seiner Wahlkampagne gegen die doppelte Staatsbürgerschaft die Macht in Hessen erobert.
Doch inzwischen hat die von ihm entfesselte Debatte um das Jugendstrafrecht eine Eigendynamik entwickelt, dass einem Angst und Bange werden kann (was von dem Initiator ja wohl auch beabsichtigt ist). Jeden Tag werden neue, noch schärfere Forderungen erhoben: Heraufsetzung der Höchststrafe für Jugendliche, Erziehungscamps, "Warnschuss-Arrest", schnellere Verfahren, und nun eben auch noch die Herabsetzung des Strafmündigkeitsalters, zumindest in besonders schweren Fällen. Also Knast für Kinder. Warum nicht auch lebenslang?
Was macht es, dass bei all diesen Punkten von der Fachwelt einhellig Ablehnung kommt und niemand im Ernst glaubt, dass mit solchen gesetzgeberischen Schnellschüssen, wenn sie tatsächlich beschlossen würden, sich an dem realen Problem irgendetwas änderte. Darum geht es bei solchen populistischen Vorstößen ja gar nicht. Es geht nicht um konkrete Problemlösungen, sondern lediglich darum, die "schweigende Mehrheit", auf die sich auch Koch beruft, zu mobilisieren - in erster Linie als Wähler.
Der hessische Regierungschef hat dennoch mehrere Probleme. Das geringste ist noch, dass sich solche Kampagnen irgendwann verselbstständigen und kaum noch einzufangen sind. Weil er - außer in den eigenen Reihen - keinerlei Unterstützung erfährt, sieht sich Koch genötigt, seine Argumente und Forderungen nicht nur ständig zu wiederholen, sondern sie auch noch beständig zu verschärfen.
Da die Gegenseite so "unvernünftig" und uneinsichtig ist, legt der geübte Populist immer wieder nach, um den Gegner vorzuführen und die Oberhand zu behalten. Und wenn die Parolen am Ende noch so absurd und weit entfernt von der Wirklichkeit sind - irgendein Medium findet sich immer, das sie bereitwillig verbreitet. So sind nun mal die Gesetze der Mediendemokratie. (Die anderen Medien leben dann jeweils auch ganz gut damit, sich kritisch mit den Äußerungen zu beschäftigen.)
Die Geister jedoch, die ein Kampagnen-Profi wie Koch auf diese Weise ruft, wird er irgendwann nicht mehr los. Er weckt Ressentiments, die - wie im Fall seiner Anti-Ausländer-Kampagne von 1999 - auf Jahre hinaus das innenpolitische Klima vergiften können und für längere Zeit einen vernünftigen, angemessenen Zugang zu dem angeschnittenen Thema be-, wenn nicht verhindern. Wer wird, nach dieser wochenlangen Schein-Debatte, in der nächsten Zeit noch bereit sein, sich ernsthaft mit dem ja tatsächlich vorhandenen Problem der Jugendgewalt auseinanderzusetzen? So bleibt es am Ende bei einer so sinn- wie ziellosen Polemik in bewährter parteipolitischer Manier.
- Datum 23.09.2009 - 16:01 Uhr
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- Quelle ZEIT online
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Pläne fürs Volk machen, an deren Realisierbarkeit kein halbwegs verständiger Mensch noch der Planer selbst glauben kann. Und dann unter Umständen noch deshalb gewählt werden. Aber, wer sagte das noch mal? "Wenn auf eins Verlass ist, dann auf die menschliche Dummheit."
ist mit sicherheit keine lösung. Wer so was ausprischt hat den Gipfel der Dummheit ereicht. Was kommt als nächstes, die Guillotine?
Pit46
Er wird den Gipfel überschreiten und in Sicherheitsverwahrung enden. ;-)
Wird das der nächste Artikel? Na sag schon, zeit.de!
Roland Koch braucht sich um sein Amt keine großen Sorgen zu machen. Er wird aller Wahrscheinlichkeit nach auch weiterhin Ministerpräsident bleiben, und zwar aus folgenden Gründen.Erstens ist Frau Ypsilanti so gut wie chancenlos. Ihre einzige realistische Chance, Ministerpräsidentin zu werden, bestünde nach aktueller Lage darin, dass sie eine rot-rot-grüne Koalition bildet. Für Hessen wäre eine Regierungsbeteiligung der Betonsozialisten von der Linkspartei allerdings eine Tragödie. Die hessischen Wähler wissen das, und Frau Ypsilanti weiß das offenbar auch, da sie eine Zusammenarbeit mit der Linkspartei nach der Landtagswahl kategorisch ausgeschlossen hat.Zweitens bietet die SPD keine wirkliche Alternative für die politisch gemäßigten Wähler. Die SPD ist selbst so populistisch, dass es einem den Atem raubt. Siehe den jüngsten Vorstoss von Bundesarbeitsminister Olaf Scholz zur Einführung eines "Mindeslohns für alle", der praktisch darauf hinausläuft, die Tarifautonomie auszuhebeln. Man kann nur froh sein, dass die Sozialdemokraten im Bund keine freie Hand haben. Mit ihrem jetzigen Wirtschaftsprogramm würde die SPD Deutschland schlichtweg gegen die Wand fahren! Ein Wahlsieg der SPD in Hessen wäre deshalb das falsche Signal.Das beste Wahlergebnis in Hessen wäre daher m.E. eine schwarz-gelbe Mehrheit mit einer möglichst starken FDP, die Roland Kochs Sheriff-Attitüden im Zaum hält.
Was berechtigt Journalisten, deutsche Wähler als dumm oder sogar gemeingefährlich darzustellen, wenn sie Roland Koch wiederwählen ?Wer gibt Ihnen den Auftrag, die verblendeten Wähler vor sich selbst zu schützen.Woher wissen diese Experten, welche Lösungswege nicht begangen werden dürfen, weil sie uns ins gesellschaftliche Verderben stürzen würden ?Dieser Anti-Journalismus ist intolerant, undemokratisch und mindestens genauso meinungsmachend wie BILD-Zeitung und Kochs Wahlstrategie.Und jetzt ? Der Zweck heiligt die Mittel ? Ja welcher Zweck denn ?Gelebte Demokratie und Toleranz gegenüber dem potentiellen Mehrheitswillen der Wähler würde bedeuten, daß man die Angst der Bevölkerung gegenständlich behandelt und nicht als "gefühlte Bedrohung", also Halluzination abtut.Und wenn sich die Wähler mehrheitlich für Abschiebung und härtere Strafen entscheiden, dann muß das Gesetz werden !Und wenn sich in wenigen Jahren herausstellt, daß die gewählten Maßnahmen nicht fruchten, dann können wir darauf vertrauen, daß beim nächsten mal entsprechend anders gewählt wird.In den vergangenen 30 Jahren war ein solches Experiment aus bekannten Gründen nicht möglich.Wir sollten es diesmal auf einen scharfen Versuch ankommen lassen und die Konsequenzen genau beobachten. Danach wird der einen oder der anderen Fraktion für die nächsten 30 Jahre der Wind aus den Segeln genommen worden sein.....
"Wo wird die Kampagne von Roland Koch noch enden? Im Irrsinn - oder im Wahlsieg." ... So lautete das Eingangsstatement von Herrn Greven. Ich stimme Ihnen mit anderen Worten völlig zu, dass das Statement wahrscheilich missverständlich formuliert war und besser gelauter hätte: "Wo wird die Kampagne von Roland Koch noch enden? Im Irrsinn - und im Wahlsieg."
Globalworx!" Das gesunde Volksempfinden kam schon mal zum Durchbruch. "Und wenn sich die Wähler mehrheitlich für Abschiebung und härtere Strafen entscheiden, dann muß das Gesetz werden !" Und wenn sich der Wähler mehrheitlich gegen Schwarzhaarige entscheidet, dürfen die dann...? Ums mal so zu sagen: Nicht alles ist einem Mehrheitsentscheid zugänglich ... und das ist auch gut so (vgl. Art. 1 und 20 GG).
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