Montagskolumne Wird alles wieder gut?
Was vom zukünftigen Präsidenten der USA erwartet werden kann - und was nicht. Und was Europa jetzt schon tun sollte.
Wer wird der 44. Präsident der Vereinigten Staaten? Die bisherigen Vorwahlen im amerikanischen Präsidentschaftswahlkampf haben nicht allzu viel zur Klärung dieser nicht ganz unwichtigen Personalie beigetragen.
Um bereits heute zu prognostizieren, wie der nächste amerikanische Präsident heißen wird, bedürfte es angesichts der unübersichtlichen Kandidatenlage wahrhaft hellseherischer Fähigkeiten. Das Verhältnis der USA zu Europa und zu den Grundsätzen der internationalen Politik lassen sich aber bereits heute absehen.
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Wenn man die aus tiefer Frustration über die Politik der gegenwärtigen US-Regierung entstandenen Hoffnungen zahlreicher Menschen (und Regierungen) in Europa betrachtet, so wird es am Wahltag in den USA eines mittleren politischen Wunders bedürfen, um diese Hoffnungen auf einen fundamentalen Wandel der amerikanischen Außenpolitik nicht zu enttäuschen. Man kann aber bereits jetzt feststellen, dass es zu einem solchen Wunder – wer immer auch gewählt wird – nicht kommen wird.
Gewiss, die Regierung Bush hat zahlreiche außenpolitische Fehler mit weitreichenden Folgen gemacht – vorneweg der Irakkrieg und die damit einhergehende Destabilisierung des Nahen und Mittleren Osten. Und – heilige Dialektik! – dieser Präsident, der mit einem Programm globaler amerikanischer Überlegenheit angetreten war, hat durch seine Innen- wie Außenpolitik das gerade Gegenteil seiner erklärten Ziele erreicht, denn Amerikas Position ist heute erheblich schwächer als zu Beginn seiner Amtszeit.
Auch die Kluft zwischen Amerika und Europa hat sich in dieser Zeit weiter vertieft. Aber George W. Bush hat weder den Unilateralismus der USA erfunden noch die transatlantische Drift zwischen den USA und Europa ausgelöst. Gewiss, er hat diese beiden den Westen (im wesentlichen Amerika und Europa) schwächenden Trends erheblich verstärkt, aber deren eigentliche Ursachen liegen nicht in seiner Politik begründet. Sie haben vielmehr objektiv historische Gründe, die sich aus dem Ende des Kalten Kriegs, der damit einhergehenden alleinigen Weltmachtrolle Amerikas und der selbstverschuldeten Schwäche Europas ergeben haben.
Solange dieses Faktum für die USA fortgilt, nämlich die alleinige Weltmacht zu sein, solange wird auch der nächste amerikanische Präsident, wer immer es sein mag, an der Grundkonstellation amerikanischer Außenpolitik nicht wirklich etwas ändern können und ändern wollen.
Jenseits dieser Grundausrichtung der amerikanischen Außenpolitik wird allerdings die erste zentrale Weichenstellung in den kommenden amerikanischen Präsidentschaftswahlen darin bestehen, ob ein Kandidat gewählt wird, der die Außenpolitik von George W. Bush fortzusetzen oder gar noch zu eskalieren gedenkt (Rudi Guliani etwa), oder ob es zu einer tatsächlichen Neuausrichtung kommen wird.
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- Datum 15.01.2008 - 03:56 Uhr
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- Quelle ZEIT online, 14.1.2008
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Sehr geehrter Herr Fischer,in dem noch einmal sehr lesenswerten ZEIT-Interview vom 8.Mai 2003 zum Thema "Europa ist eine echte Macht" entfalten Sie bereits Ihre Kern-These, dass Europa das vorbildhafte Modell oder Paradigma für eine Weltinnenpolitik im 21. Jahrhundert sein müsste und heben hervor,"Die These von der Weltinnenpolitik, die ich schon immer für richtig gehalten habe, wird damit noch sehr viel klarer."http://www.zeit.de/2003/2...so dass Sie die Fortentwicklungen der Gedanken zu einer "Weltinnenpolitik für das 21. Jahrhundert" interessieren könnten:http://www.sonnenseite.co...
Natürlich wäre eine engere Zusammenarbeit zwischen Europa und Amerika zu begrüßen.Doch denke ich, Europa sollte nicht ein Land wie die USA "bevorzugen". Viele bestehende und zukünftigen Probleme sind nur global zu bewältigen. Ich würde es daher bevorzugen, wenn im Rahmen der UNO wöchentliche Jourfixes auf Höchster Ebene abgehalten werden, um offene Probleme Problemlösungen zuzuführen. Die Personen bräuchten nicht zu reisen, sondern diese Besprechungen sollten als professionelle Videokonferenzen durchgeführt werden. Diese Konferenzen sollten im Fernsehn live übertragen werden und im Internet jederzeit verfügbar sein. Hintergrundinformationen über die Themen des Jourfixe sind vorab zu veröffentlichen, damit jeder einzelne Bürger sich mit der Historie des Themas auseinandersetzen kann.Unterschiedliche Sichtweisen verschiedener Länder sind parallel aufzuzeigen.....
Ich halte es nicht für dauerhaft friedenserhaltend, wenn sich Superblöcke bilden.Superblöcke haben immer den Nachteil, dass sich an dessen Grenzen große Potentialdifferenzen bilden, die Terror und Krieg nach sich ziehen.Dagegen sind kleine Potentialunterschiede i.d.R. auf friedlichem Wege bereinigungsfähig.
Ich stimme sowohl Ihrem Kommentar als auch Ihrem Einwand voll zu! Unter der Leitung von Ingvar Carlsson hat eine Global Commission´s "Our Global neighbourhood" bereits 1995 Vorschläge für die Umgestaltung der UNO in Richtung auf eine echte Weltinnenpolitik bzw. Global Governance unterbreitet:http://www.sovereignty.net/p/gov/gganalysis.htm Kofi Annan hat 2005 mit "In larger freedom" noch einmal einen leider gescheiterten Wiederbelebungsversuch gestartet:http://www.sonnenseite.com/index.php?pageID=72&article:oid=a8927&template=article_detail.html Joschka Fischer ist damals - mitten im Wahlkampf - für einen TAg zur UNO gejettet. Aufgrund von Boltons Interventionen hat "In larger freedom" nur minimale Erfolge erzielt. Vielleicht bieten sich ab Januar 2009 neue Chancen!?
Der nächste amerikanische Präsident wird zwei verlorene Kriege, eine verschlissene Army, 10 Billionen USD Auslandsschulden und eine Wirtschaft erben, bei der Staat und Verbraucher ihr Kreditlimit erreicht haben. Ferner einen erdumspannenden Anti-Amerikanismus von dem der abgehobene Ex-Aussenminister eine völlig unzulängliche und unrealistische Vorstellung hat.
Da geht erst einmal gar nichts. Man braucht sich ja nur diese absolut lächerliche Nahost-Initiative anzusehen. Eine Million Flugkilometer und ein paar jämmerliche Presseerklärungen. So wird es auch weitergehen. Egal wer 'president' wird. Und das ist gut so.
"Ich halte es nicht für dauerhaft friedenserhaltend, wenn sich Superblöcke bilden."Ack, seh ich genauso. Nicht nur wegen der Potentialdifferenz, sondern einfach wegen dem Einfluss den Superblöcke haben können und auch nutzen. Ich weiß nicht, welche Art von Einfluss Herr Fischer sich für Europa wünscht, aber ich halte es für absolut naiv anzunehmen, Europa würde nicht ähnliche Fehler wie die USA machen.Wenn Herr Fischer gar die NATO ins Spiel bringt, dämmert doch so Einiges. Immerhin ist es u.a. erklärtes Ziel der NATO, Eigeninteressen auch im Ausland "zu verteidigen".Ein kleinteiliges schwaches Europa wäre mir da tausendmal symphatischer. Ein Europa welches seine Probleme ohne Krieg lösen MUSS ist immer noch der größte Friedensgarant. Gemeinsame Verteidigung im Angriffsfall meinetwegen, aber mehr auch nicht.
Wo ist der olle Rumsfeld wenn man ihn braucht? So gern man als Europäer glaubt, andauernd im Mittelpunkt aller Dinge zu stehen -- seien wir doch mal ehrlich: Selbst das bloße Wort Europa wurde von keinem der Präsidentschaftskandidaten jemals auch nur erwähnt! Die US-Wähler scheren sich nicht im Geringsten um unsere geschätzte Meinung.
"Könnte, wie gesagt! Tut es aber nicht, weil es da auf der anderen Seite
die europäische Zerstrittenheit und Uneinigkeit gibt, welche die EU
schwach und nur eingeschränkt handlungsfähig macht."europa ist momentan halt mit sich selbst beschäftigt. ist der europäische einigungsprozess etwa nicht wichtig? die EU ist ein einzigartiges projekt, worauf momentan (bei all den neuen mitgliedern) viel energie verwendet wird. ich empfinde das nicht als eine negative entwicklung.eine schwächung der usa gibt es nicht. es lassen sich grenzen der amerikanischen vorherrschaft erkennen. mehr ist nicht zu sehen. es gibt höchstens eine relative abschwächung im verhältnis zu anderen möchten (china, russland, indien, brasilien). keine absolute abschwächung."Warum die EU-US-Konsultationen (unter Teilnahme des
Nato-Generalsekretärs in Sicherheitsfragen) nicht auf eine höhere
politische Ebene heben, indem etwa die amerikanische Außenministerin
und andere Kabinettsmitglieder wie Finanz- oder Umweltminister etc.
mehrmals jährlich an den Sitzungen der entsprechenden EU-Räte
teilnehmen? Warum nicht ein regelmäßiges jährliches Treffen zwischen
dem Europäischen Rat und dem US-Präsidenten?"im Gesamtzusammenhang betrachtet, streben usa und EU nach den gleichen Werten. in diesem sinne denke ich, wäre dies eine sehr gute idee.
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