Montagskolumne Wird alles wieder gut?Seite 3/3
Hat angesichts dieser globalen Entwicklungen der Begriff des Westens überhaupt noch Sinn? Ich meine, mehr denn je. Denn durch eine Trennung würden beide Seiten des Atlantiks wesentlich schwächer werden, als wenn man auch in Zukunft an der Gemeinsamkeit des Westens festhielte. Allerdings werden beide Seiten in diese Zukunft ernsthaft investieren müssen. Die bloße Traditionspflege des herkömmlichen Transatlantismus wird für diese Zukunft nicht ausreichen.
Die unilaterale Überdehnung amerikanischer Macht bietet für einen Neubeginn in den amerikanisch-europäischen Beziehungen auch eine Chance. Amerika wird mehr als früher auf starke Partner angewiesen sein und solche Partnerschaften suchen. Die Europäer sollten daher nicht abwarten, bis ein neuer US-Präsident oder eine neue Präsidentin ihnen Forderungen stellt, sondern jetzt mit Ideen und Angeboten vorangehen.
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Warum nicht damit beginnen, den traditionellen Widerspruch zwischen Nato und EU zu überwinden, zumal sich unter Sarkozy die französische Politik gegenüber dem Bündnis positiv verändert? Eine gegenseitige regelmäßige Präsenz der politischen Führungsspitzen in den politischen Gremien beider Organisationen bedarf keines großen Aufwandes.
Warum die EU-US-Konsultationen (unter Teilnahme des Nato-Generalsekretärs in Sicherheitsfragen) nicht auf eine höhere politische Ebene heben, indem etwa die amerikanische Außenministerin und andere Kabinettsmitglieder wie Finanz- oder Umweltminister etc. mehrmals jährlich an den Sitzungen der entsprechenden EU-Räte teilnehmen? Warum nicht ein regelmäßiges jährliches Treffen zwischen dem Europäischen Rat und dem US-Präsidenten?
Ebenso wären regelmäßige Treffen zwischen den Fachausschüssen von amerikanischem Repräsentantenhaus und Senat und dem Europäischen Parlament von großer Bedeutung, da am Ende (zumeist) die Parlamente internationale Verträge ratifizieren müssen. Das Schicksal des Kyoto-Protokolls sollte allen Beteiligten eine Lehre sein.
Neue Gemeinsamkeiten und mehr gemeinsame Verantwortung setzen einen neuen Prozess der Kooperation und Koordination über den Atlantik hinweg voraus. Und ein solcher Prozess kann jederzeit im Rahmen der bestehenden Verträge und Institutionen angestoßen werden. Es bedarf dazu nur der Kreativität und des politischen Willens aller Beteiligten.
Eine Gewissheit kann man in Europa aber bereits heute aus dem US-Wahlkampf mit nach Hause nehmen: Mit jenem bequemen weltpolitischen Windschattenfahren der Europäer wird es bei einer mehr multilateral ausgerichteten amerikanischen Außenpolitik sehr schnell vorbei sein. Und das ist gut so. Mehr Mitentscheidung gegen mehr Mitverantwortung – so sollte die neue transatlantische Formel lauten.
Mit
Joschka Fischers Kolumne
auf ZEIT online beginnt Montags 9:00 die politische Woche. Lesen Sie auch unseren
Schwerpunkt über die Wahlen in Amerika
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- Datum 15.01.2008 - 03:56 Uhr
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- Quelle ZEIT online, 14.1.2008
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Sehr geehrter Herr Fischer,in dem noch einmal sehr lesenswerten ZEIT-Interview vom 8.Mai 2003 zum Thema "Europa ist eine echte Macht" entfalten Sie bereits Ihre Kern-These, dass Europa das vorbildhafte Modell oder Paradigma für eine Weltinnenpolitik im 21. Jahrhundert sein müsste und heben hervor,"Die These von der Weltinnenpolitik, die ich schon immer für richtig gehalten habe, wird damit noch sehr viel klarer."http://www.zeit.de/2003/2...so dass Sie die Fortentwicklungen der Gedanken zu einer "Weltinnenpolitik für das 21. Jahrhundert" interessieren könnten:http://www.sonnenseite.co...
Natürlich wäre eine engere Zusammenarbeit zwischen Europa und Amerika zu begrüßen.Doch denke ich, Europa sollte nicht ein Land wie die USA "bevorzugen". Viele bestehende und zukünftigen Probleme sind nur global zu bewältigen. Ich würde es daher bevorzugen, wenn im Rahmen der UNO wöchentliche Jourfixes auf Höchster Ebene abgehalten werden, um offene Probleme Problemlösungen zuzuführen. Die Personen bräuchten nicht zu reisen, sondern diese Besprechungen sollten als professionelle Videokonferenzen durchgeführt werden. Diese Konferenzen sollten im Fernsehn live übertragen werden und im Internet jederzeit verfügbar sein. Hintergrundinformationen über die Themen des Jourfixe sind vorab zu veröffentlichen, damit jeder einzelne Bürger sich mit der Historie des Themas auseinandersetzen kann.Unterschiedliche Sichtweisen verschiedener Länder sind parallel aufzuzeigen.....
Ich halte es nicht für dauerhaft friedenserhaltend, wenn sich Superblöcke bilden.Superblöcke haben immer den Nachteil, dass sich an dessen Grenzen große Potentialdifferenzen bilden, die Terror und Krieg nach sich ziehen.Dagegen sind kleine Potentialunterschiede i.d.R. auf friedlichem Wege bereinigungsfähig.
Ich stimme sowohl Ihrem Kommentar als auch Ihrem Einwand voll zu! Unter der Leitung von Ingvar Carlsson hat eine Global Commission´s "Our Global neighbourhood" bereits 1995 Vorschläge für die Umgestaltung der UNO in Richtung auf eine echte Weltinnenpolitik bzw. Global Governance unterbreitet:http://www.sovereignty.net/p/gov/gganalysis.htm Kofi Annan hat 2005 mit "In larger freedom" noch einmal einen leider gescheiterten Wiederbelebungsversuch gestartet:http://www.sonnenseite.com/index.php?pageID=72&article:oid=a8927&template=article_detail.html Joschka Fischer ist damals - mitten im Wahlkampf - für einen TAg zur UNO gejettet. Aufgrund von Boltons Interventionen hat "In larger freedom" nur minimale Erfolge erzielt. Vielleicht bieten sich ab Januar 2009 neue Chancen!?
Der nächste amerikanische Präsident wird zwei verlorene Kriege, eine verschlissene Army, 10 Billionen USD Auslandsschulden und eine Wirtschaft erben, bei der Staat und Verbraucher ihr Kreditlimit erreicht haben. Ferner einen erdumspannenden Anti-Amerikanismus von dem der abgehobene Ex-Aussenminister eine völlig unzulängliche und unrealistische Vorstellung hat.
Da geht erst einmal gar nichts. Man braucht sich ja nur diese absolut lächerliche Nahost-Initiative anzusehen. Eine Million Flugkilometer und ein paar jämmerliche Presseerklärungen. So wird es auch weitergehen. Egal wer 'president' wird. Und das ist gut so.
"Ich halte es nicht für dauerhaft friedenserhaltend, wenn sich Superblöcke bilden."Ack, seh ich genauso. Nicht nur wegen der Potentialdifferenz, sondern einfach wegen dem Einfluss den Superblöcke haben können und auch nutzen. Ich weiß nicht, welche Art von Einfluss Herr Fischer sich für Europa wünscht, aber ich halte es für absolut naiv anzunehmen, Europa würde nicht ähnliche Fehler wie die USA machen.Wenn Herr Fischer gar die NATO ins Spiel bringt, dämmert doch so Einiges. Immerhin ist es u.a. erklärtes Ziel der NATO, Eigeninteressen auch im Ausland "zu verteidigen".Ein kleinteiliges schwaches Europa wäre mir da tausendmal symphatischer. Ein Europa welches seine Probleme ohne Krieg lösen MUSS ist immer noch der größte Friedensgarant. Gemeinsame Verteidigung im Angriffsfall meinetwegen, aber mehr auch nicht.
Wo ist der olle Rumsfeld wenn man ihn braucht? So gern man als Europäer glaubt, andauernd im Mittelpunkt aller Dinge zu stehen -- seien wir doch mal ehrlich: Selbst das bloße Wort Europa wurde von keinem der Präsidentschaftskandidaten jemals auch nur erwähnt! Die US-Wähler scheren sich nicht im Geringsten um unsere geschätzte Meinung.
"Könnte, wie gesagt! Tut es aber nicht, weil es da auf der anderen Seite
die europäische Zerstrittenheit und Uneinigkeit gibt, welche die EU
schwach und nur eingeschränkt handlungsfähig macht."europa ist momentan halt mit sich selbst beschäftigt. ist der europäische einigungsprozess etwa nicht wichtig? die EU ist ein einzigartiges projekt, worauf momentan (bei all den neuen mitgliedern) viel energie verwendet wird. ich empfinde das nicht als eine negative entwicklung.eine schwächung der usa gibt es nicht. es lassen sich grenzen der amerikanischen vorherrschaft erkennen. mehr ist nicht zu sehen. es gibt höchstens eine relative abschwächung im verhältnis zu anderen möchten (china, russland, indien, brasilien). keine absolute abschwächung."Warum die EU-US-Konsultationen (unter Teilnahme des
Nato-Generalsekretärs in Sicherheitsfragen) nicht auf eine höhere
politische Ebene heben, indem etwa die amerikanische Außenministerin
und andere Kabinettsmitglieder wie Finanz- oder Umweltminister etc.
mehrmals jährlich an den Sitzungen der entsprechenden EU-Räte
teilnehmen? Warum nicht ein regelmäßiges jährliches Treffen zwischen
dem Europäischen Rat und dem US-Präsidenten?"im Gesamtzusammenhang betrachtet, streben usa und EU nach den gleichen Werten. in diesem sinne denke ich, wäre dies eine sehr gute idee.
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