Lauschangriff Das BKA im Beichtstuhl

Innenminister Schäuble will keine Ausnahme beim Abhören machen. Nach Journalisten, Ärzten und Anwälten sollen nun auch Pfarrer, Abgeordnete und Verteidiger belauscht werden dürfen

Für die Ermittler gab es in Deutschland lange ein paar Tabubereiche. Was jemand zum Beispiel einem Pfarrer anvertraut, unterliegt dem Beichtgeheimnis, selbst wenn er dem Geistlichen einen Mord gesteht. Ähnliches gilt bis heute zum Beispiel für Gespräche zwischen einem Mandaten und seinem Verteidiger, einem Journalisten und seinen Informanten oder für Ärzte und andere sogenannte Berufsgeheimnisträger. Sie dürfen nicht abgehört werden, auch dann nicht, wenn es darum geht, schwere Verbrechen zu verhindern oder aufzuklären.

Innenminister Wolfgang Schäuble möchte das nun ändern. Bereits in früheren Versionen des umstrittenen Gesetzentwurfs zum Umbau des Bundeskriminalamtes war vorgesehen, dass Ärzte, Journalisten oder Psychotherapeuten künftig belauscht werden dürfen. Lediglich Abgeordnete, Pfarrer und Strafverteidiger waren noch ausgenommen. Sie sollten auch weiterhin aufgrund ihres Zeugnisverweigerungsrechts von Abhöraktionen ausgenommen bleiben. Der neueste Entwurf des BKA-Gesetzes streicht auch ihnen diesen Schutz.

Ende der neunziger Jahre hatte der Gesetzgeber das Grundgesetz geändert und den Großen Lauschangriff möglich gemacht. Das Verwanzen auch von Privatwohnungen ist seitdem erlaubt. Lediglich einige Wenige sollten davon ausgenommen bleiben, da man glaubte, ihre Freiheiten seien für die Aufrechterhaltung einer Demokratie so wichtig, dass sie schwerer wögen als die Bedürfnisse des Staates und der Justiz.

Geregelt ist der Schutz dieser Berufsgeheimnisträger in Paragraf 53 der Strafprozessordnung. Er gibt ihnen das Recht, in Ermittlungen die Aussage zu verweigern. Daraus abgeleitet wurde, dass die Gespräche, die sie mit ihren Mandanten, Patienten, Informanten oder Gläubigen führen, ebenfalls geschützt bleiben müssten. Ursprünglich galt das für ziemlich viele: für Seelsorger, Rechtsanwälte, Notare, Wirtschaftsprüfer, Steuerberater, Ärzte, Zahnärzte, Psychologische Psychotherapeuten, Apotheker, Hebammen, Drogenberater, Abgeordnete und Journalisten.

Schon die bisherigen Entwürfe für das neue BKA-Gesetz aus dem Innenministerium sahen dieses Recht nicht mehr für alle vor. In Paragraf 20u hieß es, heimliche Überwachungen der Wohnräume seien nur bei Seelsorgern, Strafverteidigern und Abgeordneten unzulässig, eventuell erlangte Erkenntnisse „dürfen nicht verwertet werden“. Den übrigen Berufsgruppen wurde nur noch ein geringer Schutz vor Wanzen zugestanden. Es sei, so hieß es, die Verhältnismäßigkeit zu prüfen und abzuwägen, ob Geheimhaltung oder Gefahrenabwehr wichtiger seien.

Bereits das führte zu heftigen Protesten. Immerhin tastet das Innenministerium damit etwas an, was laut einem gültigen Urteil des Bundesverfassungsgerichts unantastbar zu sein hat – den Kernbereich der privaten Lebensgestaltung. Und ein privater Kernbereich ist es unbedingt, wenn man mit seinem Anwalt, seinem Therapeuten oder auch einem Journalisten vertraulich spricht.