Lauschangriff Das BKA im BeichtstuhlSeite 3/3
Dennoch möchte Schäuble diesen letzten Schutzbereich nun auch noch für die letzten Berufsgruppen streichen. Wahrscheinlich bewusst, wie die Salamitaktik vermuten lässt. Denn schon der erste Passus im Sommer hatte zu Widerstand bei Anwälten, Ärzten und Journalisten geführt. Kaum hat sich dieser etwas beruhigt, soll nun ein weiterer Baustein geschleift werden. Stefan Paris, Sprecher von Schäuble, weist das allerdings von sich. Dass es im Rahmen der Prüfung eines Gesetzentwurfes auf Referentenebene zu Änderungen komme, sei ein „völlig normaler Vorgang“.
Im Justizministerium scheint man das alles nicht so normal zu finden, und ist auch nicht damit einverstanden, dass der Innenminister den Kernbereichsschutz des Privaten antasten will. Der müsse auch bei der Gefahrenabwehr gewährleistet werden, heißt es. Mehr will man aber nicht dazu sagen.
Beim Koalitionspartner SPD äußert man sich offener. Vor allem, weil man von Schäubles neuem Vorstoß nicht nur überrascht, sondern auch verärgert ist. „Das wird es mit uns nicht geben“, sagt der SPD-Innenexperte Klaus-Uwe Benneter. In der Strafprozessordnung sei „dezidiert geregelt“, wer abgehört werden dürfe und wer nicht. Da werde man keine neue Lösung suchen, schließlich gebe es keine neuen Voraussetzungen. „Das ist in der Gefahrenabwehr nicht anders als bei der Strafverfolgung“, sagt Benneter. „Menschenwürde steht allen zu.“
- Datum 16.01.2008 - 06:12 Uhr
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...wirds wieder nichts mit der Flächendeckenden Überwachung unserer bevorzugten Schmiergeldemfänger.(Achtung, in diesem Beitrag ist Ironie in übermäßigem Umfang enthalten. Bei Auffinden, darf diese aufgegessen werden).
Wo doch die Kriminalstatistik in vielerlei Hinsicht deutlich rückläufig ist, wie zum Beispiel die Süddeutsche schreibt.
Hat es eventuell einen ähnlichen Grund, wie im Fall der geplanten Verschärfung des Jugendstrafrechts, das die Kanzlerin und ihre Partei noch vor kurzem abgelehnt hat.
Alo einen an den Haaren herbei gezogenen Grund?
Dieser erneute Vorstoß von Herrn Schäble legt die Frage nahe, von wem die größere Gefahr für unsere freiheitlich demokatische Grundordnung ausgeht: Von Terroisten, die ihrem Pfarrer ihre sinistren Pläne unterbreiten oder von Herrn Schäuble selbst, dessen Paranoia offenbar längst therapiebedürftig ist... Wer ist noch gleich auf die brilliante Idee gekommen, diesen traumatisierten Mann, der selbst Opfer eines Attentats wurde, darüber befinden zu lassen, was im Sinne der öffentlichen Sicherheit ist? Bei allem Respekt und Mitgefühl: Wie viel von unserer Freiheit wird der Illusion von Sicherheit noch geopfert, bis sich der Widerspruch gegen den Überwachungsstaat nicht mehr den "Täterschutz"-Vorwurf gefallen lassen muss? Selbst bei totaler Überwachung ist keine absolute Sicherheit möglich, es muss also mit Bedacht abgewogen werden, welcher Preis zu hoch ist und ich glaube nicht, dass Herr Schäuble auf diesem Gebiet über die nötige Contenance verfügt. Um es mit Hagen Rethers Worten zu sagen: Wie haben nicht nur Wespen im Cockpit, sondern auch noch einen Piloten mit Flugangst.
Weiter so Herr Dr. SchaeubleHannes
... nachdem Demokratie und Rechtsstaat über die EU immer weiter ausgehebt werden (ein interessanter Vortrag dazu unter http://www.youtube.com/watch?v=qWZbEKjcd1M&feature=related), braucht man sich bei den Kompetenzen für die Überwacher und Ermittler ja nicht unnötig zurück zu halten.Nicht mehr lang und wir leben wieder wie in der wunderschönen DDR - es war ja schließlich auch nicht schlecht. Und wo schon 40% der Schüler den Unterschied zwischen Demokratie und Diktatur nicht mehr klar erkennen können (http://www.tagesspiegel.de/berlin/Landespolitik-Bildung-Schule;art124,2454357), macht das ja auch gar nicht mehr so viel aus.
Letzte Woche die Watschen von Verfassungsgerichtspräsident Hans-Jürgen Papier im Spiegel, der ihm nicht weniger als völlige Unfähigkeit als Jurist vorgeworfen hat und diese Woche ein Amoklauf gegen die eigenen Abgeordneten-Kollegen und die Kirchen (und das als CDU-Mann!).
Dieser Mann sucht nachdem ihm schon sein Lauschangriff wie sein Luftsicherheitsgesetz vom BVG gekippt wurde nur noch Randale und einen lauten Abgang.
Wenn wir erstmal den totalen Überwachungsstaat haben sollten, darf man seine Bedenken nichtmal seinem Pfarrer mitteilen, geschweige denn sich als Abgeordneter gegen das System auflehnen....nur weiter so:P Solche "Probleme" sollten schon früh im Keim erstickt werden, da merkt es noch keiner *hust*
ein schritt in die richtige richtung: überwachung für alle! - daran istschon die ddr eingegangen. also: spitzel an die spitze, wanzen gibtskünftig im baumarkt, der bundestrojaner wird tier des jahres unddie revolution kann kommen ... www.amokwriter.com
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