Seinen sechs Punkten zur Verschärfung des Jugendstrafrechts hat der hessische Ministerpräsident und Wahlkämpfer Roland Koch nun einen siebten Punkt angefügt: Herabsetzung der Strafmündigkeit von 14 auf 12 Jahre bei schweren Gewalttaten. Er denkt an Intensivtäter, die manchmal schon in so jungen Jahren als Einzelne oder in Cliquen Schlägereien und Raube begehen und die Bevölkerung vor allem in Großstädten beunruhigen.

Die Forderung ist nicht neu. Sie war gerade vor einem halben Jahr von der Justizministerkonferenz einhellig abgelehnt worden – Hessen eingeschlossen. Als jetzt postwendend selbst aus der CDU und sogar von dem gleichzeitigen Wahlkämpfer Christian Wulff in Niedersachsen deutlicher Widerstand kam, schränkte Koch seine Äußerungen, die angeblich missverstanden worden seien, so ein: „In Ausnahmefällen könnten Elemente des Jugendstrafrechts bei unter 14-Jährigen angewendet werden.“

Aber sind solche Forderungen angebracht? Sind sie realistisch? Wie gehen wir mit „kriminellen“ Kindern bisher um? Gibt es dort Defizite? Dazu einige Informationen:

Seit dem ersten Jugendgerichtsgesetz von 1923, also seit 85 Jahren, beginnt die Strafmündigkeit in Deutschland mit 14 Jahren. Für Jugendliche von 14 bis 17 Jahren sagt Paragraf 3: „Ein Jugendlicher ist strafrechtlich verantwortlich, wenn er zur Zeit der Tat nach seiner sittlichen und geistigen Entwicklung reif genug ist, das Unrecht der Tat einzusehen und nach dieser Einsicht zu handeln. Zur Erziehung eines Jugendlichen, der mangels Reife strafrechtlich nicht verantwortlich ist, kann der Richter dieselben Maßnahmen anordnen wie der Familien- oder Vormundschaftsrichter.“

Zuvor hatte die Grenze im Kaiserreich seit 1871 bei 12 Jahren gelegen. Auch die Nazis senkten die Strafmündigkeit später zeitweilig wieder auf dieses Alter. Deswegen mahnen Kritiker, das Rad der Geschichte nicht in jene Zeiten zurückzudrehen.

Dennoch haben auch schon früher Politiker und einzelne Juristen die Strafgrenze wieder senken wollen. So kann sich Koch etwa auf den CDU-Politiker und Staatsrechtler Rupert Scholz und den Richter Werner Hinz berufen. Sie begründeten ihre Forderung bereits in den 1990er Jahren mit dem Argument, die „Kinderkriminalität“ nehme beängstigend zu; das Jugendhilferecht reiche nicht aus, dem Problem zu begegnen. Eine Absenkung des Strafmündigkeitsalters liege zudem im internationalen Trend; sie sei gerechtfertigt, weil junge Menschen durch die allgemeine Schulbildung heute früher einsichtsfähig und reif seien.