Jungendstrafrecht Knast für Crashkids?

Roland Koch möchte in schweren Fällen schon 12-Jährige dem Strafrecht unterwerfen. Die Forderung ist daneben. Sie verweist aber auf ein reales Problem.

Seinen sechs Punkten zur Verschärfung des Jugendstrafrechts hat der hessische Ministerpräsident und Wahlkämpfer Roland Koch nun einen siebten Punkt angefügt: Herabsetzung der Strafmündigkeit von 14 auf 12 Jahre bei schweren Gewalttaten. Er denkt an Intensivtäter, die manchmal schon in so jungen Jahren als Einzelne oder in Cliquen Schlägereien und Raube begehen und die Bevölkerung vor allem in Großstädten beunruhigen.

Die Forderung ist nicht neu. Sie war gerade vor einem halben Jahr von der Justizministerkonferenz einhellig abgelehnt worden – Hessen eingeschlossen. Als jetzt postwendend selbst aus der CDU und sogar von dem gleichzeitigen Wahlkämpfer Christian Wulff in Niedersachsen deutlicher Widerstand kam, schränkte Koch seine Äußerungen, die angeblich missverstanden worden seien, so ein: „In Ausnahmefällen könnten Elemente des Jugendstrafrechts bei unter 14-Jährigen angewendet werden.“

Aber sind solche Forderungen angebracht? Sind sie realistisch? Wie gehen wir mit „kriminellen“ Kindern bisher um? Gibt es dort Defizite? Dazu einige Informationen:

Seit dem ersten Jugendgerichtsgesetz von 1923, also seit 85 Jahren, beginnt die Strafmündigkeit in Deutschland mit 14 Jahren. Für Jugendliche von 14 bis 17 Jahren sagt Paragraf 3: „Ein Jugendlicher ist strafrechtlich verantwortlich, wenn er zur Zeit der Tat nach seiner sittlichen und geistigen Entwicklung reif genug ist, das Unrecht der Tat einzusehen und nach dieser Einsicht zu handeln. Zur Erziehung eines Jugendlichen, der mangels Reife strafrechtlich nicht verantwortlich ist, kann der Richter dieselben Maßnahmen anordnen wie der Familien- oder Vormundschaftsrichter.“

Zuvor hatte die Grenze im Kaiserreich seit 1871 bei 12 Jahren gelegen. Auch die Nazis senkten die Strafmündigkeit später zeitweilig wieder auf dieses Alter. Deswegen mahnen Kritiker, das Rad der Geschichte nicht in jene Zeiten zurückzudrehen.

Dennoch haben auch schon früher Politiker und einzelne Juristen die Strafgrenze wieder senken wollen. So kann sich Koch etwa auf den CDU-Politiker und Staatsrechtler Rupert Scholz und den Richter Werner Hinz berufen. Sie begründeten ihre Forderung bereits in den 1990er Jahren mit dem Argument, die „Kinderkriminalität“ nehme beängstigend zu; das Jugendhilferecht reiche nicht aus, dem Problem zu begegnen. Eine Absenkung des Strafmündigkeitsalters liege zudem im internationalen Trend; sie sei gerechtfertigt, weil junge Menschen durch die allgemeine Schulbildung heute früher einsichtsfähig und reif seien.

In seiner abgemilderten Version kann sich Koch auf frühere Forderungen stützen, wenigstens die „familiengerichtliche Erziehungskompetenz“ zu stärken durch Aufnahme strafender und disziplinierender Elemente aus dem Jugendstrafrecht. Auch dies gemeint als Antwort auf schwere Kinderkriminalität.

Betrachtet man die europäische Entwicklung, so liegt die geltende deutsche Regelung im üblichen Bereich. Ohnehin lassen sich unterschiedliche Rechtssysteme schwer vergleichen. Schon bei uns ist die Rechtslage kompliziert. So kann für unter 14-Jährige, die zu verwahrlosen drohen, auch heute schon die Unterbringung in jugendpsychiatrischen Kliniken oder in Heimen der Jugendhilfe nach dem Kinder- und Jugendhilfegesetz richterlich angeordnet werden. Es besteht also keine erkennbare gesetzliche Lücke, um notfalls energisch gerichtlich einzuschreiten.

In Nachbarländern gibt es unterschiedliche Entwicklungen – quer zu der politischen Farbenlehre. Spanien hat unter dem konservativen Aznar unsere Regelung übernommen, also eine bedingte Strafmündigkeit 14- bis 17-Jähriger und ein Übergangsrecht für die Heranwachsenden, zur Tatzeit 18- bis 20-Jährigen. Belgien dagegen hat bereits vor langer Zeit das Strafrecht für unter 18-Jährige komplett abgeschafft. Umgekehrt haben der Sozialist Blair in Großbritannien und der damalige konservative Innenminister Sarkozy in Frankreich die unbedingte Strafmündigkeit auf 10 Jahre herabgesetzt; Anlässe waren die Ermordung des zweijährigen James Bulger in Nottingham durch zwei 11-Jährige und die Massenkrawalle Jugendlicher in Pariser Vorstädten.

Die Begründungen für eine Herabsetzung des Strafalters halten einer Überprüfung kaum Stand. Eine früher einsetzende Pubertät und intensivere Schulausbildung gehen nach entwicklungspsychologischen Erkenntnissen nicht einher mit früherer emotionaler, moralischer und sozialer Reife. Sie ist heute eher erschwert und verzögert. Das liegt an der immer schwierigeren Orientierung, Wertumbrüchen, Auflösung familiärer Erziehungsstrukturen, heimlichen „Miterziehern“ wie Fernsehen, Filmen Computerspielen, gewaltverherrlichenden technischen Medien und diffusen Freizeitwelten.

In vielen Zuwandererfamilien gesellen sich dazu Sprachschwierigkeiten, Abneigung und Ängste gegenüber Behörden, Traditionen von Männlichkeit und Gewalt in der Erziehung, insgesamt geringere soziale Entwicklungschancen sowie eine Entfremdung gegenüber unseren Vorstellungen durch teilweise parallele, abgekapselte Milieus. Und zum Schulbildungsargument ist anzumerken, dass die Pisa-Studien negative Befunde gerade in unteren Bildungsschichten und Randgruppen nachweisen. Überdies ist Schulschwänzen verbreitet, Analphabetentum nimmt zu.

Freilich ist Koch zuzugeben, dass in den 1970er Jahren mit der Kehrtwende von der überholten Fürsorgeerziehung ideologisch bedingt Fehler gemacht wurden und Lücken in der Heimerziehung entstanden sind. Nach dem Modell des US-Bundesstaates Massachusetts wurden seinerzeit beispielsweise in Hamburg und Hessen alle geschlossenen Erziehungsheime ersatzlos abgeschafft. Jugendämter und Jugendgerichte entwickelten Ausweichstrategien: Man wartete ab, bis ein streunender, delinquenter 12-Jähriger strafmündig wurde, um ihn dann in Untersuchungshaft- und Jugendstrafanstalten zu schicken; „Nachschlag“ nennt man das. Gestörte „crash kids“ wies man in psychiatrische Kliniken ein. Wieder andere wurden in benachbarte Bundesländer verschoben, die noch über geschlossene Heime verfügten. Oder man brachte sie in ferne Länder mit sozialarbeiterischer Betreuung („Erlebnispädagogik“).

Inzwischen ist man vielerorts klüger geworden. Statt in überholten Fürsorgeheimen alten Stils werden schwierige Kinder in therapeutischen Wohngruppen, Ersatzfamilien oder offenen Jugendheimen aufgenommen. Wie in Massachusetts muss man aber einräumen, dass einige wenige dort nicht zu halten sind und wenigstens vorübergehend geschlossener Unterbringung bedürfen. Es mangelt jedoch noch an der Bereitschaft mancher freier Träger, einige Heime mit geschlossenen Abteilungen und zumindest zeitweiliger sicherer Aufnahme zu versehen.

Zweifellos ist eine geschlossene Unterbringung und Betreuung sehr teuer. Sie ist nur vertretbar, wenn sich um die betroffenen Kinder pädagogisch qualifizierte Personen rund um die Uhr kümmern und der Einschluss sich auf ein unbedingtes Mindestmaß begrenzt.
In diesem Zusammenhang sind auch Erziehungscamps – Freiwilligkeit auf beiden Seiten vorausgesetzt – für einige gefährdete Kinder diskutable Alternativen. Wenig hilfreich erscheint es, wenn sie mit Nazi-Erziehungslagern in Verbindung gebracht und so diffamiert werden.

Wissenschaft und Praxis müssen zudem alternative Modelle entwickeln und evaluieren. Und sie müssen prüfen, um wie viele Kinder es überhaupt geht. Riesige Zahlen werden es nicht sein. Es mögen bundesweit 100 bis 500 kindliche „Intensivtäter“ sein, die wir so intensiv behandeln müssen.

Alle Fachverbände, 1000 Wissenschaftler und Praktiker haben sich dieser Tage den Forderungen nach Verschärfung des Jugendstrafrechts und Herabsetzung der Strafmündigkeit widersetzt. Die Große Koalition sollte sich daher vor faulen Kompromissen hüten.

Aber die Diskussion hat auch ein Gutes: Es wird wieder über Jugendstrafrecht, über Gewalt, über Integration von Zuwanderern, über Ursachen und Vorbeugung bei Jugendkriminalität ernsthaft diskutiert. Bayern hat sogar ein positives Signal gesetzt: eine Verstärkung schulischer Sozialarbeit. Auf solchen, und nur auf solchen Wegen sollte die Politik nach den Wahlkämpfen weitergehen.

Arthur Kreuzer ist emeritierter Professor für Kriminologie, Jugendstrafrecht und Strafvollzug an der Universität Gießen.