SPD-Eklat Clement ist abgeheftet
Trotz des Zorns über seine Attacke gegen die hessische Spitzenkandidatin Ypsilanti will die SPD auf ein Ausschlussverfahren gegen den früheren Wirtschaftsminister verzichten. Er soll von sich aus gehen
Wolfgang Clement hatte am Wochenende wegen des energiepolitischen Kurses der hessischen SPD und deren Spitzenkandidatin Andrea Ypsilanti indirekt dazu aufgerufen, bei der Landtagswahl am kommenden Sonntag sie nicht zu wählen. Eine ganze Reihe prominenter SPD-Politiker hatte daraufhin wütend einen Ausschluss des früheren Parteivize gefordert.
Parteichef Kurt Beck gab sich dagegen am Montag betont gelassen, um die Aufregung zu dämpfen und der Union nicht in die Hände zu spielen. «Da hat der Lobbyist eines großen Stromkonzerns gesprochen» sagte er unter Anspielung darauf, dass Clement im Aufsichtsrat einer RWE-Kraftwerkstochter sitzt. Er fügte hinzu: «Wir haben das zur Kenntnis genommen, eingeordnet und abgeheftet.»
SPD-Fraktionschef Peter Struck, der noch am Sonntag mit einem Ausschluss des früheren Bundeswirtschaftsminister gedroht hatte, forderte ihn nun wie andere führende Genossen auf, die Partei von sich aus zu verlassen. Der frühere nordrhein-westfälische Ministerpräsident habe sich «eindeutig parteischädigend» verhalten. Es sei «absolut unanständig, der eigenen Partei so in den Rücken zu fallen». Außenminister und SPD-Vize Frank-Walter Steinmeier äußerte ebenfalls Unverständnis über Clement: «Er hat selbst schwierige Wahlkämpfe hinter sich und weiß,
wie schädlich und unsolidarisch dieser Zuruf von außen ist», sagte er der
Süddeutschen Zeitung.
Clement wies den Lobbyismus-Vorwurf zurück. «Ich habe meine Äußerungen nach Abwägung der Interessen des Landes und der Partei formuliert», sagte er dem
Kölner Stadt-Anzeiger
. Er sei von Arbeitnehmer- und Arbeitgebervertretern einstimmig zum neutralen Aufsichtsratsvorsitzenden von RWE Power gewählt worden. Gegen ein Parteiordnungsverfahren hätte er im übrigen nichts einzuwenden.
Clement hatte seiner Parteikollegin Ypsilanti eine unverantwortliche Energiepolitik vorgeworfen, weil sie sowohl die beiden hessischen RWE-Atomkraftwerke Biblis A und Biblis B bis 2013 abschalten als auch keine neuen Kohlekraftwerke bauen will. Scharfe Kritik erntete Clement dafür auch aus seinem nordrhein-westfälischen Landesverband. Die Landesvorsitzende Hannelore Kraft warf ihm ein «übles Foul» gegen Ypsilanti vor, die in Hessen einen hervorragenden Wahlkampf mache. Kraft will Clement zur Rede stellen. Das Gespräch sei allerdings noch nicht terminiert, sagte ein Parteisprecher.
Die CDU griff Clements Kritik an seiner eigenen Partei erwartungsgemäß begierig auf. Generalsekretär Ronald Pofalla sagte nach einer Telefonkonferenz des CDU-Präsidiums: «Wolfgang Clement ist der erste Mutige, der die Wahrheit ausspricht.» Die Vorstellungen von Ypsilanti gingen an die Substanz Hessens und gefährdeten Arbeitsplätze. Bayerns Ministerpräsident Günther Beckstein (CSU) sagte, Clement habe Recht mit seiner Warnung vor drohenden Engpässen bei der Energieversorgung. Wenn die SPD sowohl längere Restlaufzeiten für Kernkraftwerke als auch neue Kohlekraftwerke ablehne, müsse sie sagen, wie sie sich eine zuverlässige und bezahlbare Energieversorgung vorstelle.
- Datum 21.01.2008 - 06:08 Uhr
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- Quelle ZEIT online, dpa
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unangebracht, macht Clement als Politker doch nur das, wofür er von seinem jetzigen Pöstchengeber RWE bezahlt wird, er redet das, was ihm von dort vorgegeben wird oder was er schon so verinnerlicht hat, das er es für seine eigene Meinung hält.
Noch peinlicher kann man es ja wohl kaum zum Ausdruck bringen, wer in diesem Land die Richtungen vorgibt. Unsere Politker sind es jedenfalls nicht und deshlab verstehe ich die ganze mediale Aufregung nicht. Oder gibt es noch irgendeinen aufrechten Politzossen, der glaubt, das sein Wahlvolk begierig seinen Worten lauscht und ihnen dann sogar noch Glauben schenkt??
Sicher, Politik war und ist immer ein schmutziges Geschäft, aber so verlogen wie in letzter Zeit habe ich Politik noch nie empfunden.
Zudem wäre es Clement wohl so ziemlich egal, ob er weiter in der SPD bleibt oder nicht, er ist rumdum vollversorgt und braucht sich um einen gemütlichen lebensabend fern von Harz IV und Rentenarmut keine Sorgen mehr machen.
So geht das!
Meine sehr geehrten Damen und Herren.Der Ex Superminister Herr Wolfgang Clement ist sich seiner Kostbarkeit des Politischen Erbe nicht Bewusst.Kurt Schuhmacher, Herbert Wenher, Willy Brand, Johannes Rau, drehen sich im Grab.gezFreiherr Antonio von SALIS
Die Gedanken sind frei.Aber muss man seine Position - wenn man doch weiß, dass diese nicht deckungsgleich mit der überwiegenden Mehrheit innerhalb der SPD ist - just ein paar Tage vor der Landtagswahl in Hessen verkünden? Und diese Meinung, es geht nicht um belegbare Tatsachen, mit der fast perfiden Aufforderung verknüpfen, doch die hessische Spitzenkandidatin der SPD, Ypsilanti, nicht zu wählen.Clement war nie linientreu, weder als Journalist noch als Politiker. Was für sich genommen, nicht gegen ihn spricht. Aber er hat von seinen Genossen Solidarität und Loyalität gefordert - und erhalten, als es in Nordrhein-Westfalen um seine Positionen, um seine Karriere und um seine Perspektiven ging.Clement, dem Arbeitgeber RWE verbunden, hätte mit etwas mehr politischem Instinkt, seine Stellungnahme nach der Wahl in Hessen; besser noch, auch nach den Wahlen in Hamburg und Niedersachsen in der "Welt" publik machen können. Oder aber im Zeitablauf deutlich vor den Landtagswahlen. Aber eben genau das wollte er wahrscheinlich nicht. Er fühlte sich berufen, über die Atompolitik das zu sagen, was er denkt; ja, vielleicht auch das zu sagen, was sein Arbeitgeber RWE sehr gern hört.Das ist unerhört. Hier spricht - mal wieder - ein etwas verbitterter Ex-Politiker, der es weder in die "Hall of Fame" der SPD noch in die vielen Talkshows der Fernsehsender geschafft hat. Vielleicht schafft er es ja jetzt wieder...Aus der Partei ausschließen sollte man ihn - noch - nicht (so wichtig ist er für die Partei in Zukunft nicht mehr). Das sich hinziehende Verfahren würde eher dem politischen Gegner in die Hände spielen. Und Wolfgang Clement, dem Zyniker, eher amüsieren.
Die SozialDilletantischePartei ist und bleibt eine Partei in Abwicklung. Der ganze Streit ist nur heiße Luft einiger Profilneurotiker, die ihren Namen zu lange nicht mehr in den Medien gesehen haben. Ob ein sozialschwacher Unternehmerbüttel etwas zu meinen vorgibt, wen eigentlich soll das interessieren? Eine Partei die einem ehemaligen INSM-"Sonderbotschafter", dessen Talent einzig im Herunterwirtschaften von Zeitungen bestand gleich zwei Ministerien anvertraut, ist gesellschaftlich so relevant wie die Zeugen Jehowas, und ihre Interna nur noch von Interesse für Sektenforscher. Freilich: Seit es die PARTEI gibt sind eh alle anderen Parteichen irrelevant. Undiskutabel waren sie ja schon immer Uwe Bogumil, Gladbecks Bürgermeister der Herzen MU (Mitglied der materiellen Unterschicht)
...ist einer der vielen Pseudo-Sozialdemokraten, denen es in ihrer Politiklaufbahn nur um die Karriere, nie um die Sache ging.Klar daß so jemandem sein neuer Arbeitgeber RWE - ganz zu schweigen ein Politkrimineller wie Koch - näher steht als "seine" Partei.
Hartz IV-Verurteilte hatte er einst als Parasiten beschimpft. Seine Frau durfte als CDU-Mitglied nachlegen.
Bei Wolfgang Clement erübrigt sich jede Frage zu welcher Gattung er gehört. Als Minister im Schatten von Johannes Rau, als Ministerpräsident erfolglos, als Minister der Offenbarungseid deutscher Wirtschafts- und Sozialpolitik.
Nein, die Frage stellt sich anders:
Wo ist Kurt Beck? - und - Ist Kurt Beck Parteivorsitzender der SPD oder zieht die alte Kameradschaft Schröder/Clement im Hintergrund die Fäden an der die Marionetten Beck & Co. tanzen???
Amüsant und aufschlussreich zugleich empfand ich die Rechtfertigung dieses Herrn Clement, die er in Kölner Stadt-Anzeiger von sich gab: "Ich habe die Positionen beschrieben, für die ich ein Leben lang gekämpft habe, und dabei bleibt es."
Herr Clement hat also als Politiker und Mitglied der SPD ein Leben lang für die Energiewirtschaft gekämpft. Nicht für solche hehren Ziele wie soziale Gerechtigkeit oder die Erhaltung unserer Umwelt, nicht für das Wohl der Bürger - nein, schlicht und einfach für mehr Atom- und Kohlekraftwerke.
Wahrlich, ein beeindruckendes Bekenntnis zu einem grandiosen politischen Lebenswerk, das dann noch in bester Schröder'scher "Basta"-Manier bekräftigt wurde. Hier stehe ich! Ich kann nicht anders!
Man kann darüber schmunzeln oder sich ärgern, aber zumindest zeigt Herr Clement doch deutlich, welche oberste Prämisse in der Aera Schröder Leitschnur des politischen Handelns gewesen ist: Was gut ist für die Großindustrie, ist gut für Deutschland!
Muß man sich bei einem derart simplen politischen Bewußtsein eines ehemaligen Superministers noch wundern, wenn die Bürger nur noch Spott und Hohn für die Politik übrig haben?
Da hatten sich für ein paar Jahre doch tatsächlich mal "Realos" an die Spitze der SPD geputscht. Schade das der Rest der Partei lieber im Elfenbeinturm geblieben ist um dort weiterhin an Märchen aus den späten 60ern zu spinnen. Gesamtschulen, Mindestlohn, die ganzen uralten Rezepte die sich zu Recht nie durchgesetzt haben. Es ist so ermüdend... Meiner Meinung nach erhält die SPD zurecht Denkzettel nach Denkzettel, weil sie programmatisch wirklich im Nachkriegs-Deutschland stehengeblieben ist und der Versuch einer Neuausrichtung unter Schröder und eben auch Clement als gescheitert bezeichnet werden kann. Ich finde es ehrt Clement, daß er, aus welchen Gründen auch immer, seinen Standpunkt konsequent in die Debatte einbringt und Leuten wie Frau Y., die für eine antiquierte "Sozialdemokratie" stehen, im Streben um die programmatische Führung der SPD schadet so gut er kann.
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