Außenpolitik CDU kritisiert syrischen Besuch

Die Union verurteilt, dass Außenminister Steinmeier seinen syrischen Kollegen in Berlin empfangen hat. Der SPD-Politiker verteidigt jedoch seinen Kurs.

Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier setzt, wie bereits nach dem Sommerkrieg zwischen Israel und der libanesischen Hisbollah 2006, auf die Einbeziehung Syriens in den Nahost-Friedensprozess – und erntet damit heftige Kritik von Seiten der Union.

Am Donnerstag hatte Steinmeier den syrischen Außenminister Muallim in Berlin getroffen. Die Süddeutsche Zeitung berichtet über Unmut in der Union über den Besuch. Der Unionsobmann im Außenausschuss, Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU), sagte, Steinmeier "sollte den Eindruck von Alleingängen" vermeiden. Der außenpolitische Sprecher der Fraktion, Eckart von Klaeden, nannte es nicht sinnvoll, Syrien "immer wieder den roten Teppich auszurollen".

Kritik kam auch von Seiten der USA und des Libanon. Steinmeier verteidigte jedoch seine Bemühungen, das Land in den Friedensprozess einzubeziehen. Sein Sprecher Martin Jäger sagte, wenn man Einfluss ausüben wolle, müsse man sprechen. Dabei lasse es der Außenminister nicht an Deutlichkeit mangeln.

Steinmeier betonte nach dem Treffen, es gehe darum, die Möglichkeiten Syriens zu nutzen, zur Entschärfung des Konflikts zwischen Israel und den Palästinensern beizutragen. Insbesondere solle die syrische Regierung ihren Einfluss auf die Auslandsführung der Hamas in Damaskus einsetzen, um diese von weiteren Raketenangriffen auf Israel aus dem Gaza-Streifen abzuhalten.

Der Minister bekräftigte sein Ziel, Syrien stärker einzubinden. "Wir wissen um die Notwendigkeit der Einbeziehung aller wichtigen 'Player' in der gesamten Region, und dazu gehört auch Syrien." Die USA hatten diese Haltung nach langem Sträuben akzeptiert und Syrien zur Nahost-Konferenz im Dezember in Annapolis eingeladen. Steinmeier mahnte, der Impuls der Konferenz müsse 2008 genutzt werden.

Er forderte von Muallim eine konstruktive Rolle im Libanon, der sich seit Monaten in einer schweren Staatskrise befindet. Die Regierung in Damaskus müsse dazu beitragen, dass die gefährliche Situation entschärft werde. Der Regierung in Damaskus wird vorgeworfen, sie fördere gewalttätige pro-syrische Kräfte und blockiere die seit Monaten überfällige Wahl eines neuen libanesischen Präsidenten.