Onlinedurchsuchung Bayern will nicht mehr warten

Im Bund wird derzeit noch heftig über Onlinedurchsuchungen gestritten, Bayern will sie nun erlauben. Und Verfassungsschützer denken schon viel weiter.

„Wir warten nicht mehr“, sagte der bayerische Innenminister Joachim Herrmann (CSU) nach einem Bericht des Magazins Focus . „Unabhängig von etwaigen Entscheidungen in Berlin“ werde er die bayerischen Behörden in die Lage versetzen, einen genauen Blick auf Festplatten zu werfen.

Ein entsprechendes Gesetz, das dem Landesamt für Verfassungsschutz solche Durchsuchungen erlaubt, soll noch im Februar im Landtag eingebracht werden.

Im Bund ist ein solches Gesetz, das dem BKA diese Fähigkeit geben soll, noch in der Abstimmung. Und bei dieser scheint es derzeit neue Probleme zu geben, da das Justizministerium wenig erbaut von den Ergänzungswünschen von Innenminister Wolfgang Schäuble ist. Wie die Berliner Zeitung berichtete, beschwerte sich Justizministerin Brigitte Zypries brieflich bei Schäuble: „Insgesamt habe ich den Eindruck, dass durch immer wieder neue Vorschläge ihres Hauses die Probleme mit der Umsetzung des BKA-Gesetzes nicht kleiner, sondern größer werden.“

Zuvor hatte sich Schäuble per Brief bei Zypries beschwert und ihr vorgeworfen, das ungeplante Bekanntwerden des neuen Entwurfs habe ihr Ministerium verschuldet. Das Lancieren sei "eine mutwillige – von wem auch immer zu verantwortende – Verletzung des zwischen uns und mit den Koalitionspolitikern verabredeten Verfahrens", schrieb Schäuble laut verschiedener Medien an Zypries. Künftig sollten solche Störungen "des gedeihlichen Miteinanders in der Innen- und Rechtspolitik unserer Koalition unterbleiben".

Herrmann kritisierte die SPD für diese Debatte. Sie zaudere, sagte er, und werde "so zum Sicherheitsrisiko für unser Land". Daneben wird jedoch auch noch ein Grundsatzurteil des Bundesverfassungsgerichts zur Onlinedurchsuchung erwartet. Das will im Frühjahr entscheiden, ob ein entsprechendes Gesetz des Landes Niedersachsen rechtmäßig ist.

Solange aber wolle er sich nicht gedulden, sagte Herrmann dem Focus . Er sei der Auffassung, „dass wir mit Online-Durchsuchungen nicht länger warten dürfen, weil die Gefahr terroristischer Anschlagsplanungen im Internet leider nicht virtuell, sondern sehr real ist“. Etwaige Vorgaben aus Karlsruhe könne man während der parlamentarischen Beratungen im Landtag in die Gesetzgebung einfließen lassen.