Überwachung Protest gegen Weitergabe von PostdatenSeite 2/2

... im Beseitigen der demokratischen Freiheiten, Cowboy Bush, macht wieder mal vor, was uns bald dank Schäubles Stasi 2.0 auch bevorsteht: kein Post- und Fernmeldegeheimnis mehr, seit langem schon kein Bankgeheimnis mehr, bald wird es auch keine Unverletzlichkeit der Privatsphäre Wohnung mehr geben.Schöne neue Welt.Und wir alle bezahlen diesen Wahnsinn auch noch mit unseren Steuern.Danke, USA, danke, Deutschland.Wählt weiter konservativ, Leute, dann klappt's."Wenn es kocht und merkelt, haben wir bald ausgegrinst."

... zu Demokratie, Bürger- und Menschenrechten kommen unseren Politikern leicht über die Lippen. Medienwirksam den Dalai Lama zum Kaffekränzchen zu empfangen und sich deswegen als Verteidigerin der Menschenrechte feiern lassen, das gefällt unserer Regierungsvorsitzenden.Wenn es aber darum geht UNSERE Rechte zu verteidigen und zum großen Bruder auch mal Nein zu sagen, dann wird der Kopf in den Sand gesteckt, oder sogar Gesetzesverletzungen implizit unterstützt. Wir sind nämlich für unsere Regierung alle potentielle Verbrecher, die überwacht werden müssen. Der Überwachungsstaat droht nicht, er ist da. Der Einzelne ist dem inzwischen mehr oder weniger hilflos ausgeliefert, da sogar Urteile des Verfassungsgerichts ignoriert und umgangen werden.Vor 10 Jahren wäre das alles als Science Fiction abgetan worden - es war unvorstellbar. Heute ist es den meisten Leuten einfach egal - sie glauben immer noch, dass nichts zu befürchten hat, wer nichts getan hat.

Zitat Em0me0: "Vor 10 Jahren wäre das alles als Science Fiction abgetan worden - es
war unvorstellbar. Heute ist es den meisten Leuten einfach egal - sie
glauben immer noch, dass nichts zu befürchten hat, wer nichts getan hat."Eine sehr treffende Aussage, der ich mich nur anschliessen kann. Dabei fällt mir spontan die letzte Spiegelaufmachung ein: "Vor 75 Jahren: Der Anfang vom Untergang". Wer in der Weimarer Republik hätte mit einer solchen Kehrtwende rechnen können. Die Bürger der heutigen Republik stehen wieder einmal genauso tatenlos herum, wie sie es auch damals getan haben. Stets sind es irgendwelche Bedrohungen, die sich nicht manifestieren, zeitgleich aber die eigene Regierung die Freiheit untergräbt. Die Angst vor dem Leben kann Ihnen niemand nehmen, liebe Mitbürger. Aber noch grössere Angst sollten Sie davor haben, kein erfülltes Leben verwirklichen zu können. Sie können sich hinter Stacheldraht und hochgezogenen Mauern, realen und virtuellen, verbergen, doch damit gewinnen Sie weder Sicherheit noch Freiheit, sie sperren sich nur selbst ein. Die Regierung begeht schon lange Verfassungsbruch, dies konnte keiner der Parteien entgehen, schliesslich rühmt man sich vieler Rechtsexperten in den eigenen Reihen. Womit wollen Sie also das Vorgehen der eigenen Regierung noch rechtfertigen? Es gibt keine Rechtfertigung. Diese Republik besitzt jedoch keine Instrumentarien, die eine rasche Regierungsabwahl durch das Volk ermöglichen würden. Jeden Tag werden Ihre Rechte geschmälert und Ihr Wohlstand verprasst, von einer Regierung, die sich schon lange von der Verfassungstreue verabschiedet hat. Ironie der Geschichte: die Bedrohung druch das Sowjetreich hat uns erst die Freiheiten ermöglicht, die wir heute wie Perlen vor die Säue werfen. Trotz der Aussicht auf einen Atomaren Erstschlag irgendeiner Seite im Kalten Krieg, waren die Freheiten in den 80er Jahren wohl unübertroffen.Diese Regierung fürchtet sich vor keinen Konsequenzen, das ist schon beängstigend. Sollte es in einer Demokratie nicht das Volk sein, dem Rechenschaft abgelegt werden muss. Heute erfahren wir Gegenteiliges. Das Vollk fürchtet sich vor seiner eigenen Regierung. Dies ist wirklich der Anfang vom Untergang unserer Demokratie. Dies betrübt mich zutiefst.

Dass da beide so aufschreien ist nicht verwunderlich (Opposition), auch wenn es mich feut, dass wenigstens etwas Gegenwind kommt. Speziell von der FDP höre ich in letzter Zeit (vor kurzem hätte ich das selber kaum geglaubt) immer mehr richtig gute Statements im Sinne des Bürgers.Apropos: Wo sind denn die ach so tollen Grünen, die sich ja als super "Bürgerrechtspartei" verstehen (wollen) ? Bereitet man sich gerade auf eine Regierungsbeteiligung vor? Gibt es von denen bzgl. der Thematik schon eine Stellungnahme ?

In Wirklichkeit ist es doch wohl so, daß sich Merkel und Schäuble freuen, daß ihnen DHL die Arbeit abnimmt - so brauchen sie kein neues Gesetz zu machen, welches auch noch das Briefgeheimnis abschafft.
Der totale Überwachungsstaat (mit dem übrigens die Regierung Kohl/Waigel/FDP angefangen hat, nicht vergessen!) kommt, und das Volk wird wieder glauben, daß das alles nur Führungsstärke ist ...
Und die dämliche SPD sagt wieder nicht "Nein" oder "Halt"!

Die Bemerkung, dass Frau Merkel vor allem dann laute Töne in Sachen Menschenrechten von sich gibt, wenn es gegen China oder gegen Russland, vielleicht noch gegen widrige afrikanische Potentaten geht, ist offensichtlich richtig. Gefährdet werden unsere Rechte aber nicht durch China oder durch Russland, sondern etwa durch die DHL, durch die stillschwiegende Anpassung europäischer Regierungspraxis und damit Machtausübungspraxis an jene Macht, welche als einzige zur Zeit eindeutig völkerrechtswidrig entweder Krieg führt oder völkerrechtswidrige Besatzungen unterstütz, nämlich die USA unter Bush.Und da schweigen die europäischen "Menschenrechts-Reklamierer" gleich unisono. Es stellt sich schon die Frage, was denn Frau Merkel unter "Menschrechten" versteht. Unsere Menschenrechte jedenfalls werden durch US-Gesetzgebungen, durch staatliche US-Rechtsverletzungen tangiert und ausgehebelt. Weshalb schweigt sie dazu ?Sie schweigt wohl auch, weil ihr  nicht aufgefallen ist, in welches Boot sie sich gesetzt hatte, als sie anstelle der absolut notwendigen Distanzierung von US-Völkerrechtsverletzungen, welche innert weniger Jahre Hunderttausenden Zivilisten allein im Irak das Leben gekostet haben, die sogenannte "Freundschaft" mit Bush's Administration zu ihrer vordringlichen aussenpolitischen Maxime erhoben hatte. Anders gesagt: Man kann Recht, Rechtsstaat, Rechtskultur und vor allem Rechtspraxis weder intellektuell noch in der Praxis nach "Feind" oder "Freund" teilen. Recht ist eine  Grösse, welche zwar verletzt, welche aber nicht ernfach nach politischer Laune ausgehebelt werden kann, wenn man einen Rechtsstaat will. Insbesondere sind Grundrechte selbstredend auch Bestandteil der Menschenrechte. Frau Merkel hat also endlich unsere Menschenrechte am Hofe von Bush zu verteidigen, denn dort werden sie zur Zeit am laufenden Band verletzt. Ansonsten ist das, was bei ihr unter "Menschrechte" läuft, eine propagandistische Stimmungsmache-Schimäre.