Seit einiger Zeit müssen von jedem Passagier, der in die USA fliegen will, vorab eine ganze Reihe von Daten an die amerikanischen Sicherheitsbehörden übermittelt werden. Es könnte sich ja ein Terrorist darunter befinden, den die US-Grenzschützer auf diesem Weg abwehren möchten. Die Europäische Union hatte sich eine Weile dagegen gewehrt, lenkte aber schließlich ein, weil die US-Regierung ihren Fluglinien sonst schlicht die Landeerlaubnis entzogen hätte.

Kaum bekannt ist jedoch, dass die US-Behörden auch bei Paketen, Päckchen und Briefen schon seit mehreren Jahren verlangen, dass ihnen vorab Daten über Absender, Empfänger und - sofern verfügbar - über den Inhalt mitgeteilt werden. Damit soll zum Beispiel verhindert werden, dass wie nach den Anschlägen von 2001 Sendungen mit Anthrax oder anderen gefährlichen Materialien in das Land kommen. Das amerikanische Heimatschutzministerium möchte aber auch sonstige postalische Kontakte zwischen Terrorverdächtigen aufdecken, ähnlich wie bei Telefonaten oder Kontakten im Internet.

Bislang hat sich in der EU nur Österreich vehement gegen die Weitergabe der Postdaten gewehrt. "Schließlich würde dies dem Postgeheimnis widersprechen, wonach Daten über Sendungen nur an Absender oder Empfänger mitgeteilt werden dürfen", protestiert Michael Homolla, Sprecher der Österreichischen Post.

Jetzt aber soll es ein für alle bindendes internationales Abkommen geben. Nach Informationen von ZEIT online finden derzeit geheime Verhandlungen über den Postdaten-Austausch statt. Ziel: Verpflichtung aller Staaten auf einen einheitlichen Standard. Nämlich - nach dem Willen der USA - den amerikanischen.

Die amerikanische Zoll- und Grenzbehörde CBP (Customs and Border Protection) verlangt bisher bei Express-Paketen die elektronische Bereitstellung der Kundendaten noch vor dem Eintreffen in den USA. Vier Stunden vor der Landung des Transportflugzeugs müssen die Daten den US-Behörden vorliegen. Ein Handelsabkommen (Trade Act) mit der EU von 2004 sieht vor, dass diese Daten auch an Strafverfolgungsbehörden weitergeben werden und mit kommerziellen Datenbanken abgeglichen werden dürfen.

Auch Briefe und Dokumente unterliegen grundsätzlich dieser Regelung, heißt es im sogenannten Advanced Air Manifest. Für die Umsetzung wäre eigentlich ein Beschluss des Weltpostvereins nötig, den es aber bislang nicht gibt. In dieser Organisation sind die großen, früher oder heute noch staatlichen Postunternehmen sowie die zuständigen offiziellen Stellen vertreten.

Von Deutschland müsste außerdem geprüft werden, ob die Regelung überhaupt mit deutschen Gesetzen zu vereinbaren ist. Immerhin würde damit das Briefgeheimnis infrage gestellt. Denn darunter fallen auch Angaben über Absender und Empfänger.