Überwachung Angriff auf das Briefgeheimnis

Nach der Telekommunikation soll nun auch die herkömmliche Post überwacht werden. Die USA verlangen Informationen über alle Briefe und Pakete, die in die Staaten gehen. Die Deutsche Post liefert sie zum Teil schon

Seit einiger Zeit müssen von jedem Passagier, der in die USA fliegen will, vorab eine ganze Reihe von Daten an die amerikanischen Sicherheitsbehörden übermittelt werden. Es könnte sich ja ein Terrorist darunter befinden, den die US-Grenzschützer auf diesem Weg abwehren möchten. Die Europäische Union hatte sich eine Weile dagegen gewehrt, lenkte aber schließlich ein, weil die US-Regierung ihren Fluglinien sonst schlicht die Landeerlaubnis entzogen hätte.

Kaum bekannt ist jedoch, dass die US-Behörden auch bei Paketen, Päckchen und Briefen schon seit mehreren Jahren verlangen, dass ihnen vorab Daten über Absender, Empfänger und - sofern verfügbar - über den Inhalt mitgeteilt werden. Damit soll zum Beispiel verhindert werden, dass wie nach den Anschlägen von 2001 Sendungen mit Anthrax oder anderen gefährlichen Materialien in das Land kommen. Das amerikanische Heimatschutzministerium möchte aber auch sonstige postalische Kontakte zwischen Terrorverdächtigen aufdecken, ähnlich wie bei Telefonaten oder Kontakten im Internet.

Bislang hat sich in der EU nur Österreich vehement gegen die Weitergabe der Postdaten gewehrt. "Schließlich würde dies dem Postgeheimnis widersprechen, wonach Daten über Sendungen nur an Absender oder Empfänger mitgeteilt werden dürfen", protestiert Michael Homolla, Sprecher der Österreichischen Post.

Jetzt aber soll es ein für alle bindendes internationales Abkommen geben. Nach Informationen von ZEIT online finden derzeit geheime Verhandlungen über den Postdaten-Austausch statt. Ziel: Verpflichtung aller Staaten auf einen einheitlichen Standard. Nämlich - nach dem Willen der USA - den amerikanischen.

Die amerikanische Zoll- und Grenzbehörde CBP (Customs and Border Protection) verlangt bisher bei Express-Paketen die elektronische Bereitstellung der Kundendaten noch vor dem Eintreffen in den USA. Vier Stunden vor der Landung des Transportflugzeugs müssen die Daten den US-Behörden vorliegen. Ein Handelsabkommen (Trade Act) mit der EU von 2004 sieht vor, dass diese Daten auch an Strafverfolgungsbehörden weitergeben werden und mit kommerziellen Datenbanken abgeglichen werden dürfen.

Auch Briefe und Dokumente unterliegen grundsätzlich dieser Regelung, heißt es im sogenannten Advanced Air Manifest. Für die Umsetzung wäre eigentlich ein Beschluss des Weltpostvereins nötig, den es aber bislang nicht gibt. In dieser Organisation sind die großen, früher oder heute noch staatlichen Postunternehmen sowie die zuständigen offiziellen Stellen vertreten.

Von Deutschland müsste außerdem geprüft werden, ob die Regelung überhaupt mit deutschen Gesetzen zu vereinbaren ist. Immerhin würde damit das Briefgeheimnis infrage gestellt. Denn darunter fallen auch Angaben über Absender und Empfänger.

Die Posttochter DHL liefert die Daten bei Express-Sendungen aber bereits, darunter auch die Zollinhaltsangabe, die auf den Paketen gemacht werden muss. DHL, ursprünglich eine amerikanische Firma, hat seinen Sitz in den USA und Deutschland. Auf diesem Wege wurden klammheimlich amerikanische Gesetze auch auf Deutschland ausgedehnt. Die USA müssten gar nicht offiziell anfragen, eine Veröffentlichung in den einschlägigen Medien reiche als Grundlage völlig aus, argumentiert Claus Korfmacher, Sprecher der Deutschen Post World Net auf Anfrage von ZEIT online. Die Deutsche Post erledige nur einen Job für ihre Kunden, fügt er hinzu.

Von der Übermittlung der Postdaten an die US-Behörden wissen allerdings nur große Unternehmen und sonstige Großkunden. Privatleute, die Pakete oder Päckchen über DHL über den Atlantik schicken, dürften davon nichts ahnen.  

Zu den Gesprächen über eine Ausweitung des Datenaustauschs konnte oder wollte sich ein Vertreter der Deutschen Post nicht äußern - wegen der "Schwierigkeit der Materie".

Auch von der Bundesregierung ist keine Auskunft zu erhalten, auch nicht darüber, wer die Gespräche für die deutsche Seite führt. Das Auswärtige Amt ließ mitteilen, in der Angelegenheit sei das Bundesinnenministerium zuständig. Das jedoch verweist auf das Bundeswirtschaftsministerium. Dort wiederum sagt eine Sprecherin lediglich: "Das Thema Postdatenübermittlung wird in unterschiedlichen Gremien erörtert.“ Allerdings sei ihr Haus nur im Rahmen des Weltpostvereins damit befasst.

Österreich will dagegen weiterhin standhaft bleiben, verspricht Andreas Hach vom Verkehrsministerium in Wien. Immerhin entsteht in den USA mit Hilfe der aus Europa gelieferten Informationen eine gewaltige Datenbank. So können amerikanische Behörden genau verfolgen, wer wem was wann geschickt oder geschrieben hat.

Kritiker warnen selbst vor der Gefahr von Wirtschaftsspionage: "Dem amerikanischen Zoll kann doch nichts Besseres passieren, als dass er erfährt, wer an wen eine interessante Sendung schickt, die es vielleicht lohnt zu öffnen, zum Beispiel weil Konstruktionszeichnungen darin sind", sagt ein hochrangiger deutscher Datenschützer, der aber nicht genannt werden will. Auch bestehe die Gefahr, dass Unschuldige kriminalisiert würden.

Offiziell kommen solche Bedenken aber nur von Österreich. Ein Sprecher des deutschen Bundesdatenschutzbeauftragten Schaar sagte auf Anfrage, man habe sich "von der Post erläutern lassen, wie der Sachstand ist“. Danach bestünden aus Datenschutzsicht keine Bedenken. Für weiter gehende Fragen verweist der Datenschutzbeauftragte ausgerechnet auf den, den er kontrollieren soll: die Post.