Überwachung Angriff auf das BriefgeheimnisSeite 2/2
Die Posttochter DHL liefert die Daten bei Express-Sendungen aber bereits, darunter auch die Zollinhaltsangabe, die auf den Paketen gemacht werden muss. DHL, ursprünglich eine amerikanische Firma, hat seinen Sitz in den USA und Deutschland. Auf diesem Wege wurden klammheimlich amerikanische Gesetze auch auf Deutschland ausgedehnt. Die USA müssten gar nicht offiziell anfragen, eine Veröffentlichung in den einschlägigen Medien reiche als Grundlage völlig aus, argumentiert Claus Korfmacher, Sprecher der Deutschen Post World Net auf Anfrage von ZEIT online. Die Deutsche Post erledige nur einen Job für ihre Kunden, fügt er hinzu.
Von der Übermittlung der Postdaten an die US-Behörden wissen allerdings nur große Unternehmen und sonstige Großkunden. Privatleute, die Pakete oder Päckchen über DHL über den Atlantik schicken, dürften davon nichts ahnen.
Zu den Gesprächen über eine Ausweitung des Datenaustauschs konnte oder wollte sich ein Vertreter der Deutschen Post nicht äußern - wegen der "Schwierigkeit der Materie".
Auch von der Bundesregierung ist keine Auskunft zu erhalten, auch nicht darüber, wer die Gespräche für die deutsche Seite führt. Das Auswärtige Amt ließ mitteilen, in der Angelegenheit sei das Bundesinnenministerium zuständig. Das jedoch verweist auf das Bundeswirtschaftsministerium. Dort wiederum sagt eine Sprecherin lediglich: "Das Thema Postdatenübermittlung wird in unterschiedlichen Gremien erörtert.“ Allerdings sei ihr Haus nur im Rahmen des Weltpostvereins damit befasst.
Österreich will dagegen weiterhin standhaft bleiben, verspricht Andreas Hach vom Verkehrsministerium in Wien. Immerhin entsteht in den USA mit Hilfe der aus Europa gelieferten Informationen eine gewaltige Datenbank. So können amerikanische Behörden genau verfolgen, wer wem was wann geschickt oder geschrieben hat.
Kritiker warnen selbst vor der Gefahr von Wirtschaftsspionage: "Dem amerikanischen Zoll kann doch nichts Besseres passieren, als dass er erfährt, wer an wen eine interessante Sendung schickt, die es vielleicht lohnt zu öffnen, zum Beispiel weil Konstruktionszeichnungen darin sind", sagt ein hochrangiger deutscher Datenschützer, der aber nicht genannt werden will. Auch bestehe die Gefahr, dass Unschuldige kriminalisiert würden.
Offiziell kommen solche Bedenken aber nur von Österreich. Ein Sprecher des deutschen Bundesdatenschutzbeauftragten Schaar sagte auf Anfrage, man habe sich "von der Post erläutern lassen, wie der Sachstand ist“. Danach bestünden aus Datenschutzsicht keine Bedenken. Für weiter gehende Fragen verweist der Datenschutzbeauftragte ausgerechnet auf den, den er kontrollieren soll: die Post.
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- Datum 22.01.2008 - 12:45 Uhr
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diesem Wege die USA Behörden nur beglückwünschen, für diese Entscheidung. Österreich ist nur eine Maus, die versucht zu brüllen.
Die neue Datenspeicherwut trifft sowieso nur die, welche etwas vor "unserer geliebten Partei- und Staatsführung" zu verheimlichen haben.
Der übliche Verdächtige gibt als Absender einfach an: Terrorist X, Deckname "Räuber Hotzenplotz" hinter dem Berg Höhle 3 (für Luftschläge: soundsoviel Grad Nord, soundsoviel Grad nördlicher Breite).
"Ein Land welches seine Freiheit zugunsten der Sicherheit opfert, hat beides nicht verdient."
Es darf natürlich nicht "soundsoviel Grad Nord" heißen. Korrekt muß es "soundsoviel Grad östliche Länge" heißen. Sorry an OP!
Amerikanische Geheimdienste respektieren schon lange nichts mehr was auch nur im entferntesten mit Datenschutz zu tun hätte und ob die Deutsche Post nun dabei hilft oder nicht ändert meiner Vermutung nach höchstens etwas am Aufwand und den Kosten die man jenseits des Atlantiks treiben muß, nicht aber am Ergebnis. Die Europäische Union hatte sich eine Weile dagegen gewehrt, lenkte
aber schließlich ein, weil die US-Regierung ihren Fluglinien sonst
schlicht die Landeerlaubnis entzogen hätte.Mir ist nicht verständlich, wieso die EU immer so schnell nachgibt, wenn es um unsere transatlantischen Freunde geht und immer so hart bleiben kann, wenn es um die eigenen Bürger geht.
Komische weise it Brasilien immer noch das einzigste Land was die Flugdaten auch von der Usa anfordert wenn amerikaner nach Brasilien einfligen. Alle anderen Länder schiken zwar braf die Daten aber wollen lieber kene von den USa oder die USa gibt die Daten nicht heraus. Auch frag ich mich wie man bei Paketinhaltsangeben herausfinden will was drin ist ohne nachzuschauen. Glaubt man dort imer noch das Terroristen sich an Gesetze halten und Inhaltsangaben wie " 2 Briefbomben und rogen verkackt in Kaffe " Auf das Paket drauf schreiben ???? Und kahmen nicht die antrax Briefe alle aus den USA selbst ?? Das erschrekenste ist aber das wir in einen Staat leben wo sich die Politiker nicht dagegen wehren das andere Länder uns ihre Gesetzt aufzwingen sonder brav mitmachen, und das die Bevölkerung so abgestumpft ist das es ihr egal ist was mit ihren Post sachen pasiert. Naja wenn man dann mal nen unbelibten cheff hat schikt man einfach ein paket mit brifbombe von seiner Adresse an den Amerikanischen Presidenten und guckt zu wie das CIA mal wieder einen deutschen entführt um ihne in ausländischen Gefängnissen zu verhöhren. Noch einen Afganistahn Urlaub in seinen Nahmen bebucht und schon ist der erst mal für 2-3 Jahre weg und wirsd von der Presse dann auch garantiert nicht unterstütze sonder eher als Terrorist zur schau gestellt.
Sind eigentlich viele Stasi-Leute von den USA angeheuert worden? Diese tumbe Einfallslosigkeit der Überwachungsgier klingt irgendwie so vertraut DDR-Deutsch.@Crusader: Kreuzritter sind offenbar heute wie damals von unveränderter Struktur. Vielleicht wohlmeinend, aber total einfältig und leider schädlich - auch für sich selbst.Es ist schon so, wie wir uns das in den negativsten Träumen ausmalen: nicht Terrorpiloten werden überwacht, sondern der unzufriedene Bürger stellt die am wenigsten kalkulierbare Gefahr für die Pläne der Mächtigen dar.Terrorpiloten wurden und würden heute wieder durchgelassen, weil sie Helfer hatten, für die sie eine Funktion erfüllt haben. Die lange fertiggestellten Homeland-Security-Gesetze waren nicht etwa hellsichtig geschrieben, sondern der GRUND für den öffentlich sichtbaren Terror.Im Ergebnis zeigt es sich doch ganz unzweifelhaft: noch nie war es so einfach, so viele Einfältige klaglos oder zustimmend hinter die Einführung von so vielen Überwachungsvorgängen zu bringen, welche vor nichtmal 10 Jahren als illegal oder Straftaten gegolten hätten.
so weit, dass ich täglich die CIA/FBI Überwachung Hotline selber anrufe und alles berichte was ich tue. Auch mein Account in DIE ZEIT Pressemedium, steht den guten Ami Securities zur Fervügung. Diese Epoche werden die Menschen des 22. Jh. als postfuturistische Befreiung von Gutmenschen benennen.Islamische Faschoklerikalgeheimdienste myssen allerding draussen bleiben. Mit Hunden und anderen Halbmond Gurus.
Das ist ja nun wohl wieder ein Oberhammer, den Schäuble bestimmt auch gleich wieder national umsetzen möchte. Immerhin scheint ja sein Haus wieder der Verhandlungsführer zu werden, wie bei den Fluggastdaten und den SWIFT-Daten.Da werden Verfassungsrichter angegangen und denen Rechte abgesprochen und deren Legimität bezweifelt, Grundrechte versucht auszuhebeln, das BKA-Gesetz (soll wohl eine Bundespolizei-Mischung aus FBI und CIA werden) wird immer weiter verschlimmert, usw.Alles Themen, wo sich normale Menschen schon längst mit §129a StGB konfrontiert sähen mit der geballten Staatsmacht dahinter. Aber einen Herrn Schäuble kann man nicht mal deswegen anzeigen. Das heisst - anzeigen schon - aber es passiert einfach nichts. Die Staatsanwaltschaft tut nichts.
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