Der Politiker hatte eine Feststellungsklage gegen die Bundesrepublik Deutschland eingereicht. Nun urteilte das Gericht, die Beobachtung Ramelows als früherer Landtags-Abgeordneter in Thüringen und derzeitiger Bundestags-Abgeordneter sei
rechtswidrig. Das Urteil bedeute aber nicht, dass Abgeordnete grundsätzlich nicht vom Bundesverfassungsschutz beobachtet werden dürften. Gegen das Urteil kann Berufung beim Oberverwaltungsgericht Münster eingelegt werden.

Tags zuvor hatte das Saarland angekündigt, als erstes westdeutsches Bundesland komplett auf die Beobachtung der Partei Die Linke durch den Verfassungsschutz zu verzichten. Ein Sprecher der Landesregierung bestätigte einen Bericht der Saarbrücker Zeitung , wonach keine Anhaltspunkte mehr für ein verfassungswidriges Wirken der Linken gesehen werden. Landesverfassungsschutz-Chef Helmut Albert sagte, die Linke sei eine Partei linkssozialdemokratischen Zuschnitts.

Im Falle einer Abweisung der Klage Ramelows hätte das Urteil eine Grundsatzbedeutung erhalten, sagte ein Gerichtssprecher. Die Beobachtung von Bundestagsabgeordneten durch den Verfassungsschutz wäre damit grundsätzlich für zulässig erklärt worden.

Zu Prozessbeginn am 13. Dezember 2007 hatte Ramelow beklagt, der Verfassungsschutz sammle Daten über ihn, obwohl es keine tatsächlichen Anhaltspunkte dafür gebe,
dass er "Bestrebungen gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung" unterstütze. Dagegen hatten Vertreter des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV) betont, es gebe einen "konkreten und verdichteten Verdacht in Bezug auf extremistische Bestrebungen" Ramelows. Die Linke-Fraktion hatte im Sommer 2007 auch Organklage beim Bundesverfassungsgericht eingereicht. Das Urteil steht noch aus.

Ramelow sagte, das Bundesamt für Verfassungsschutz müsse die Linke endlich realistisch bewerten, "damit der ganze Spuk mit der Überwachung aufhört". Der Bundesgeschäftsführer der Linken, Dietmar Bartsch, erklärte, Verfassungsschutz und Innenministerium im Saarland hätten wohl erkannt, dass sein Parteichef Oskar Lafontaine bald auch "ihr Chef werden könnte". Dieser will bei der Landtagswahl im Saarland 2009 für das Ministerpräsidentamt kandidieren. Bartsch forderte die anderen Länder auf, seine Partei ebenfalls nicht mehr zu beobachten. Vor dem Saarland hatten Brandenburg und Mecklenburg-Vorpommern darauf verzichtet.

Der Landesvorsitzende der Saar-Linken, Rolf Linsler, nannte die Entscheidung der Landesregierung längst überfällig. Wenn eine Partei vom Verfassungsschutz beobachtet werden müsse, dann die Bundes-CDU. Sie verfolge mit der Einschränkung des Demonstrationsstrafrechts, der Forderung nach Bundeswehreinsätzen im Inneren und dem vom Bundesverfassungsgericht verbotenen Abschuss entführter Flugzeuge offenkundig verfassungsfeindliche Ziele.