Montagskolumne Bush scheitert in GazaSeite 4/4
Israel/Palästina, Libanon/Syrien, Irak/Iran/Syrien, Saudi-Arabien/die Golfstaaten/Iran – für alle diese Teilkrisen wird die nächste amerikanische Regierung gemeinsam mit den Europäern und den anderen beiden ständigen Sicherheitsratsmitgliedern einen regionalen Gesamtausgleich suchen müssen, in dem sich die legitimen Interessen aller Staaten und Völker wiederfinden.
Dieser Regionalansatz muss selbstverständlich die Anerkennung des Existenzrechts Israels als jüdischen Staats umfassen, die Unabhängigkeit Libanons, Syriens territoriale Integrität, die territoriale Integrität des Irak, die legitimen iranischen Sicherheitsinteressen und die Stabilität am Golf und auf der arabischen Halbinsel.
Diese regionale Sicherheitsordnung muss auch für die Völker ohne Staaten Lösungen bringen, wie die Palästinenser. Und auch auf die Kurdenfrage wird eine Antwort gefunden werden müssen, die einen Ausgleich zwischen den Interessen der Kurden und den betroffenen Staaten in der Region – Irak, Türkei, Iran und Syrien – zur Grundlage haben muss.
Denn nur wenn am Ende bei einem regionalen Ausgleich alle Beteiligte mehr gewinnen als verlieren können, wird solch ein schwieriges Unterfangen gelingen können. Unmöglich ist es nicht.
Die Alternative zu einem regionalen Ausgleich, garantiert durch ein regionales Sicherheitssystem, ist der Krieg aller gegen alle, eine galoppierende Radikalisierung und Chaotisierung, ja perspektivische Revolutionierung dieser strategisch so überaus wichtigen Region.
Allerdings werden die USA diese große Aufgabe niemals allein bewältigen können. Europa wird in seiner Nachbarregion, in der es Sicherheitsinteressen hat, mit einer neuen Verantwortung konfrontiert werden, der es sich nicht wird entziehen dürfen.
Mit Joschka Fischers Kolumne beginnt jeden Montag um 9:00 die politische Woche auf ZEIT online. Wenn Sie mehr über den Nahostkonflikt erfahren wollen, besuchen Sie unsere Schwerpunktseite zum Thema!
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- Datum 28.01.2008 - 11:19 Uhr
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- Quelle ZEIT online, 28.1.2008
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Lieber Prof. Fischer, Sie verwenden den Ausdruck "Friedensinitiative" im Hinblick auf die Nahost- Politik der Bush- Regierung. Eine solche vermag ich nach allem was passiert ist (angefangen mit dem Irak- Krieg, gegen den Sie sich ja als Außenminister dankenswerterweise ausgesprochen haben) nicht zu erkennen. Ich sehe nur eine Polarisierungs- Inititative der USA, nach dem guten alten Muster teile und herrsche - versuche die Scheichs gegen die Mullahs aufzuhetzen, damit sie sich gegenseitig schwächen, kontrolliere sie so und lass dieweil das Öl munter in deine Tanker und Maschinen laufen. Abgesehen von dieser Akzentverschiebung finde ich Ihre Analyse der Nahost- Politik ziemlich gut und treffend, und vor allem - was man derzeit leider selten hört - völlig frei von diesem weltkriegstrunkenen "clash of civilizations"- Getöse. Ein Diktator ist eben in erster Linie ein Diktator, egal ob er nominell Moslem, Christ (Südamerika!), Kommunist oder Buddhist sein mag.
Zu Hamas: eigene Korruption und Israels Unnachgiebigkeit haben es der Fatah verwehrt, sich den Palästinensern als Alternative zur Hamas präsentieren zu können. Man könnte sogar sagen, Israel hat die Palästinenser der Hamas selbst in die Arme getrieben. Bleibt nur die Frage, ob dies versehentlich geschah oder mit Absicht. Angesichts der stets gerühmten Qualität des israelischen Geheimdienstes kann man sich ersteres nur schwerlich vorstellen. Dann aber steht man vor der Schlussfolgerung, dass Israel derzeit keinen Partner für den Frieden will, was wiederum bedeutet, dass es keinen Frieden will. Oder höchstens einen, der Israel kein Land kostet.
Kommen Sie mir jetzt nicht mit dem Abzug aus Gaza - der Gazastreifen ist im Gegensatz zur Westbank wirtschaftlich und militärisch völlig wertlos, nur aus nationalreligiöser Sicht hat er einen Wert als Teil von Groß- Israel. D.h. das Militär hat sich vorübergehend gegenüber den Ideologen durchgesetzt. Das bedeutet keineswegs, dass der Traum von einem araber- reinen Groß- Israel ad acta gelegt worden ist. Man muss halt warten können und in längeren Zeiträumen als den von den US- Präsidentschaftswahlzyklen vorgegebenen denken.
Da die Probleme:"Israel/Palästina, Libanon/Syrien, Irak/Iran/Syrien, Saudi-Arabien/die Golfstaaten/Iran"einzeln überhaupt nicht mehr zu lösen sind, plädiert der Begründer der Friedensforschung, Johan Galtung, schon seit mehreren Jahren für eine "Gesamtkonferenz", bei der die Interessen austariert werden müssen. Seine TRANSCEND-Konfliktlösungsmethode besteht darin, das Problem auf eine "höhere Ebene" zu verlagern - zu "transzendieren" - . Dabei könnte das von Israel angekündigte "Elektroauto" auf - mittelfristig - Sonnenenergiebasis (!!! ) eine bedeutsame Rolle spielen. Ein "gemeinsames Projekt" - den Ausbau der Sonnenenergie - könnte einen Teil der "TRANSCENDierenden Funktion" bilden. An Sonne fehlt es in diesen Regionen ja nun wirklich nicht. Die Loslösung von der Droge Öl ist ohnehin bald notwendig. Kriege wegen Öl könnten bald entfallen, wenn es auch natürlich noch viele andere Gründe gibt. Auch das Klima würde sich freuen: Also lauter "win-win-Effekte" - Die Sonnenenergie könnte zu neuem Reichtum in der Region führen und so manches Problem entschärfen:http://www.zeit.de/online/2008/04/israel-elektroauto-kolumne?page=allWo liegt Israels Zukunft? Von Joachim Fritz-VannahmeWas der geplante Bau eines Elektroautos mit der Entwicklung im
Nahen Osten zu tun hat
Elektroautot der Aktion "Better Place": Neue
Öl-Freiheit für Israel?
Israel sollte auf den quasi zu Ägypten übergelaufenen Gaza-Streifen auch realpolitisch abtreten. Wenn die Ägypten sich mit den Hamas-Terroristen arrangieren wollen: bitte schön. Es wird nicht lange dauern und die Ägypter haben die Nase voll sich mit diesen Unruhestiftern zu arrangieren. Und schon wird Ägypten am selben Strang ziehen wollen wie Israel. Das ändert die 'Balance of Power' im Nahen Osten, denn Ägypten hat ein sehr großen Gewicht und den Suze-Kanal mit dem es alle Potentaten des Nahen Ostens ärgern kann. Auch sollte man nicht den Realitätssinn des Nahen Ostens unterschätzen: wenn die Hamas sich nicht mit Ägypten arrangieren kann, dann kann sie sich nie integrieren und gehört ins politische Abseits.
Warum fehlt in Fischers Aufzählung Afghanistan/Pakistan? Doch wohl, weil sich hier zeigt wie absurd seine Tag-Träume von einer Problemlösung des "Westens" in der Realität sind. Es gibt nicht einmal in der NATO einen Grundkonsens wie man in Afghanistan agieren soll. Und die militärische Schwäche, nicht zuletzt durch eine abgenutzte US-Army, sind offenkundig.
Dass nun auch noch die Wackelregierung in Kairo mit mit hineingezogen wurde vergrössert allenfalls den Albtraum des State Departments.
Mal gespannt wie lange bei beiden änderen Seiten der "Mauer" noch stehen werden. Die Generalprobe zum Abriss war jedenfalls schon mal ein voller Erfolg
Israel ist der einzige demokratische Staat im Nahen- und Mittleren Osten.. Es gibt kein Land auf dieser Welt, dass täglich um seine Existenz bangen und kämpfen muss, wie Israel. Der tägliche Rassismus und die Gewalt, die von der radikal-islamischen Hamas, Hissbollah, Syrien und den Iran ausgehen , um nur mal die wichigsten zu nennen, mit dem Israel überzogen wird, scheint er Herrn Fischer völlig entgangen zu sein. Auch die Stellung Europa in der weltpolitischen Lage, scheint Herr Fischer weit zu überschätzen. In dem kleinen Konflikt in Kosowo, wo Europa völlig versagt hat und auf Grund der Hilfe der Amerikaner angewiesen war, die diesen militärischen Konflikt dann am Ende gelöst haben, wirkt heute noch nach. Europa kann bisher froh sein, dass es bisher noch von einem anderen Land außerhalb von Europa, erpresst wurden ist. Erst dann würde man schnell merken , dass Europa militärich handlungsunfähig wäre. Für die arabischen Staaten gibt es nach wie vor nur eine Option - Israel zu vernichten und die Zeit wird es zeigen? Danach wird man dann den " Dialog der Religionen und Kulturen" suchen!
Weder Fischer noch die ZEIT beschaeftigen sich mit den drei Fragen, die ueber deren Sandkasten hinaus gehen:
1. Rot-Rot-Gruen ist die Mehrheit. Beinah ueberall im Land. Warum koennen die dummen streitenden Parteichef-Haehne nicht Persoenlichkeiten uebersehen und die Mehrheitsregierung einfuehren? Ueberall!
2. Nirgends in der ZEIT noch bei Rot-Rot-Gruen zitiert man je den Grund, wartum Frankreich nicht aber Deutschland der NATO angehoeren. Weil es keinen gibt?
3. Der Kapitalismus, wenigstens der Anglo-Saxon Kapitalismus ist ueberall abgelehnt und verachtet. Warum versucht man immer (auch mit Hartz) ihn zu retten? Aus "Dankbarkeit" (an wen?) weil er das Wirtschaftswunder Ehrhardt's moeglich machte?
Hm.
Oder ist alles nur so, weil man in dem Land der Dichter und Denker nicht denken kann?
Oder nichts tun will anders als reden und reden und reden, hauptsaechlich ueber Sachen, die einen wenig angehen und wo man gar keine Lust hat, sich selbst zu beteiligen?
...enthält nichts, was man nicht auch als aufmerksamer Leser der nationalen und internationalen Presse ohnehin weiss. Allerdings fiel mir eine Formulierung auf, die darauf hinweist, dass sich Herr Fischer seines Denkfehlers bei der sog. "Lösung der Kosovo-Frage" bewusst ist. Er schreibt nämlich folgendes:"Dieser Regionalansatz muss selbstverständlich die Anerkennung des
Existenzrechts Israels als jüdischen Staats umfassen, die
Unabhängigkeit Libanons, Syriens territoriale Integrität, die
territoriale Integrität des Irak, die legitimen iranischen
Sicherheitsinteressen und die Stabilität am Golf und auf der arabischen
Halbinsel."Was hat das nun mit dem Kosovo zu tun? Vor ca. 80 Jahren bestand die dortige Bevölkerung aus fast 90% ethnischen orthodoxen Serben, die diese Region mit Recht als Bestandteil Serbiens sahen. Durch die im Vergleich zu den Serben extrem höhere Geburtenrate der albanischen Minderheit entwickelte sich dort eine in der Zwischenzeit völlige Umkehr der Bevölkerungsstruktur. Die Folgen sind bekannt.Die Forderung der Anerkennung Israels als jüdischer Staat ist also durchaus berechtigt, wenn man die derzeitigen Verhältnisse als Massstab heranzieht. Denkt man aber über die wahrscheinlichen Folgen einer wesentlich höheren Geburtenrate der muslimischen Bevölkerung Israels nach, bewirkt die Festschreibung Israels als jüdischer Staat letztlich die Festschreibung eines zukünftigen Apartheitstaates. Vorausschauende Politik erfordert m.E. unabdingbar, über sinnvolle Lösungsansätze für diese zu erwartende Problematik nachzudenken. Davon war aber in Fischers Aufsatz nichts zu lesen.
Die Fakten sind klar, aber dennoch mag Fischer diese nicht aussprechen. Im Gegenteil, denn entgegen der Fakten hat die Hamas schon längst erklärt, auf Grundlage der UN Resolution 242 zu einem Frieden bereit zu sein. Quelle findet man bei Wikipedia/Hamas. Fischer redet hier seine Beteiligung als Außenminister an der Aufrechthaltung Israelischer Apartheid im Westjordan schön, oder versucht es. Er erwähnt, dass Hamas Verträge nicht einhalten will, die eine Putschistenregierung um Abbas ohne Stützung des Volkes abschließen würde (zur Erinnerung: Hamas ist gewählt! und Abbas hat keine Verfassungsrechtliche Legitimation!), was an sich völlig natürlich ist. Dabei vergisst aber das wichtigste zu erläutern. Israel will keinen Frieden, jedenfalls so lange nicht, wie es noch Land im Westjordanland stehlen kann, ohne dass dies anstößig befunden wird, obwohl Völkerrecht dabei vergewaltigt wird. Wer ein wenig Verstand besitzt, sollte mal versuchen hier ein freies Palästina einzuzeichnen.http://www.btselem.org/Do...Insofern ist die Volksverarschung, die auch Fischer mit seinem Kommentar betreibt, mehr als offensichtlich. Nur Idioten können unter den gegeben georafischen Entwicklungen (alle Siedlungen (Blau) sind Völkerrechtsbruch!) von einem Friedenswillen der Israelis sprechen. Sharons Worte " Nehmt, was ihr nehmen könnt, sonst ist es nicht uns" sind schon lange ausgesprochen und die Politik dazu unübersehbare Realität. Wieso Politiker und angebliche Journalisten immer noch den Palästinensern anlasten, keinen Frieden zu wollen, entzieht sich objektivem Verstand. Die Palästinenser beobachten wie Ihnen Ihr Land gestohlen wird, und die Verwirklichung von ihrem Existenzrecht immer unmöglicher wird. Der israelische Verteidigungsminister hat sogar selber mal gesagt: "Wenn ich Palästinenser wäre, würde ich Terrorist werden".Wenn man So wie Fischer an den Fakten vorbei redet, um Sie zu verheimlichen, ist man Mittäter bei dem Stehlen von Palästinensischem Existenzrecht. Das Rassismus darüber klagen lässt, dass die Palästinenser Israels Existenzrecht nicht anerkennen (Issrael bietet ja auch keine Grenzen an, die man anerkennen könnte), obwohl Israelische Existenz davon nicht gefährdet wird, und das palästinensische Existenzrecht nicht einzuklagen bereit ist, obwohl freie palästinensische Existenz durch Israel verhindert wird, ist nur natürlich.
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