Innere Sicherheit

was los ist? schäubles fbi is at the gates. bereit einige türen einzutreten. die polizei begebe sich bitte hinter das biologisch abbaubare absperrband. ja da! danke. neben die geheimnissuchenden journalisten. jetzt lächeln. danke für das photo! sie sehen alle blendend aus!

dann können wir alle die CDU + SPD in die Wüste schicken und Schäubles [...] wieder auflösen. Macht dann mal Ernst und zeigt der Politik die Macht des Wählers. Schäuble [...] Der Mann ist unerträglich geworden. <<<LINKS wählen Danke an DIE ZEIT für diesen kritischen Artikel[Teile dieses Beitrags entsprachen nicht den hier geltenden Regeln. /Die Redaktion pt.]

Die Aufgaben von BGS/Bundespolizei haben sich doch seit 1994 nicht wirklich verändert und das ist mittlerweile schon 14 Jahre her. Schutz von Botschaften im Ausland macht die Bundespolizei schon seit Jahrzehnten. Die Strukturreform ist doch letztlich nicht anderes, als eine Straffung der Verwaltung. Das macht ein Unternehmen aus Effizienzgründen alle paar Jahre. Das bedeutet hier ganz einfach, dass ohne besondere Mehrkosten mehr Polizisten für Polizeiarbeit zur Verfügung stehen. Die Verbindungen zur (zu recht sehr zweifelhaften) geplanten Aufgabenerweiterung des BKA kann ich da nicht erkennen.Die Behauptung der Opposition, die Bundespolizei würde militarisiert, ist genauso abwegig. Das Gegenteil ist der Fall. Bis zum neuen BGS-Gesetz von 1994 (heute Bundespolizeigesetz) hatte der BGS Kombattantenstatus, war also Militär. Dies ist weggefallen. Genauso hilft es, mal ein Blick auf die Ausbildung und Ausrüstung der Bundespolizei zu werfen. Noch vor wenigen Jahren hatte der BGS hunderte Schützenpanzer, die Beamten Maschinen- und Sturmgewehre und einen Stahlhelm auf dem Kopf, sie bekamen auch eine militärische Grundausbildung. Heute laufen die Bundespolizisten in hellblauen Hemden am Bahnhof herum, fahren weiß-blaue Volkswagen und haben die gleiche Ausbildung wie Landespolizisten. Die Umbenennung in Bundespolizei ist doch gerade ein wichtiges Anzeichen dafür, dass man den Laden eben nicht als Militär versteht. Also, was soll die ganze Aufregung?Dass die Polizei in internationalen Polizeimissionen eingesetzt wird macht genauso Sinn. Sollen dafür etwa nicht ausgebildete Soldaten die Aufgabe der Polizei übernehmen? Ohne polizeiliche Ausbildung geht das wohl kaum. Und die kann man nicht mal eben in vier Wochen erlernen. Da müsste man schon die ganze Bundeswehr zu Militärpolizisten ausbilden.Da macht es doch mehr Sinn, vollausgebildete Polizisten einzusetzen, wenn es um klassische Polizeiarbeit geht. Das sind ja keine Kampfeinsätze. Das ist Polizeiausbildung in Afghanistan oder Fahrzeugkontrollen, Festnahmen von Verbrechern und schlichten von Streitigkeiten im Kosovo. Dass die Sicherheitslage bei einigen Auslandseinsätzen ggf. Maschinenpistolen, Schutzwesten, gepanzerte Fahrzeuge und vielleicht die Kenntnisse einiger weniger militärischer Basics erfordert, sollte wohl verständlich sein. Zumal diese Ausrüstung teilweise ja sowieso schon immer vorhanden war. Aber eine Militarisierung kann ich da beim besten Willen nicht erkennen. Da sollte man mal den Blick auf die Gendarmerien verschiedener Länder werfen. Die Carabinieri in Italien sind z.B. ein gutes Beispiel.

spear » schreibt: Die Aufgaben von BGS/Bundespolizei haben sich doch seit 1994 nicht
wirklich verändert und das ist mittlerweile schon 14 Jahre her.#####Woher kommt diese einmaligen Erkenntniss?.Wenn ein BIM OHNE Kontrolle durch das Parlament, ohne sichbare, überprüfbare Organisationsstruktur, eine Bundespolizei mit schwammigen, nicht durchschaubaren Aufgabenbereich aufbaut, hat das Parlament sofort einzugreifen und das zu verhindern..Im Zweifelsfall gehe man bei Schäuble davon aus, (die Erfahrungen aus der Vergangenheit lassen diesen Schluß wahrscheinlich sein) dass das durch die Verfassung/GG nicht abgedeckt, bzw. grenzwertig ist..Solange nicht die die Verfassungsmässigkeit dieser Massnahmen festgestellt ist, Stop mit dem ganzen Umbau!!.Werden da militärische/polizeiliche Aufgaben vermengt? Nach welchem Polizeigesetzt arbeitet diese "Bundespolizei" ? Sind wir hier auf Schäubles "Ranch" oder in einem Rechtsstaat?Da die Abgeordneten aller Parteien wohl ihrer Kontrollfunktion nicht nachkommen oder dabei behindert werden.... muss da wohl die Presse ran..Weiter recherchieren Carsten Lißmann/die Zeit, die anderen Kollegen...... Macht das ganz schnell öffentlich!!!!! Machts LAUT!!!!!.Wenn das so weiter geht schreibt sich BRD demnächst "Bananen Republik Deutschland!".Sehr besorgte GrüsseSikasuu

Danke an Spear für die Gegenstimme!

Ich würde mir zu diesem Thema ebenfalls mehr Information wünschen. Einiges klingt sehr bedenklich - und dass immer mehr Ressourcen in die Prävention fließen, passt wunderbar ins Muster der letzten Jahre.
Also an die Zeit: Bitte mehr dazu und das Mehr bitte gut recherchiert und sachlich vorgetragen. Danke ;)

Krigen wir also jetzt auch unsere eigene Geheime Staats Politzei ? über die noch nicht mal die Mitlider des Palerments alles wissen dürfen aber doch sie einsetzen sollen ? sollte man ihr dann nicht gleich de Nahmen GeStaPo geben ? oer ist der noch mit Copyright rechten versehen ? @Spear: Niemand hat etwas dagegen das die Politzei nun ihre organisations Struktur ändert, das was ja auch schon lange überfällig seit sich die aufgaben derartig gewandelt haben. nur die Frage ist doch wiso in eine Demokratie grade über die Politzei nicht alle informationen öffentlich gemacht werden und warum schon Tatsachen geschaffen werden die noch nicht von Gesetzen abgesichert sind. Grade die Politzei sollte sich doch vorbildlich verhalten und erstens die neue Struktur mit aufgaben feldern öffentlich machen und zweiten mit den einrichten von Büros und Strukturen warten bis diese überhaupt beschlossen sind. So entsetht eher der eindruk das es etwas zu verheimlichen gibt, sonst hätte man wohl den Experten die informationen zukommen lassen die sie brauchen und Zweitens Steuergelder verschwendet werden um Strukturen aufzubauen die noch gar nicht beschlosse sind. mit inen Vergleich zu einen unternehmen was solche neuorganisationen auch ab und zu vornimt wäre das schon mal ein Gebäude anzumiten und Büros einzurichtenbefor überhaupt die entscheidung zur neuorganisatio gefallen ist. Was passiert eigentlich wenn die Abgeortneten nicht zustimmen weil man ihnen wichtige informationen nicht gelifert hat ? Wer übernimmt dann die kosten für die gantzen Strukturen die dann zurückgebaut werden ? Mann könnte nun erwider das das wohl nicht pasieren dürfte. Aber dann ist da doch die Frage woher einige Leute in eine Demokratie wissen was ein palerment beschliest und was nicht ? sind unsere abgeorneten so dumm alles zu machen was man ihnen sagt oder so gut geschmiert ? @Anachronist:Ja ich wüntsche mir auch mehr Informationen dazu und kann mich nur anschliessen das über solche Vorgänge dringent weitere Artikel voeöffentlicht werden sollten. Ich würd auch gern die Gegeenseite so sachlich gargelegt krigen. @ All: Das wahre Problem heirbei seint mir aber zu sein das die Gesellschaft es nicht als wirklich wichtig einstuft und sich auch nicht mehr für andere Tehmen so einsetzt das Gesetzt geändert werden müssten. auch die montags Demos gegen Hartz4 waren ja lange am laufen. noch vor einen halben jahr hab ich sie gesehen. interessiert haben sie aber auch niemandn mehr nach dem sie Mediell aufgeaubreited worden sind , also 2 wochen drüber gerichted und sich aufgeregt. Villeicht müssen wir uns daran gewöhnen das die Demokratie in Deutschland allmählich untergeht weil sich die Bürger nicht mehr um die Werte kümmern auf den sie erichted wurde, und wir so langsam in die Kapital Gesellschaft abwandern wo jeder sich nur noch um sich kümmert.