Der Bundestag stimmt ab, doch die Tatsachen sind längst geschaffen. Seit zwei Jahren hat das Innenministerium unter Wolfgang Schäuble eine Neuordnung der Bundespolizei vorbereitet – erst heimlich, später gegen den Widerstand der Polizei-Gewerkschaften. Und obwohl die Parlamentarier die Reform am vergangenen Freitag durchgewunken haben, ist eine wichtige Frage noch immer nicht geklärt: Was hat der Innenminister mit seiner bewaffneten Polizeitruppe eigentlich vor?

Worum geht es? Als im Jahre 1951 der Bundesgrenzschutz gegründet wurde, war seine Aufgabe klar. Es galt, die Zonengrenze im Osten gegen den sich formierenden Warschauer Pakt zu verteidigen. So blieb es 40 Jahre lang, bis zum Fall der Mauer. 1992 mussten die Aufgaben der Grenzschützer – aus offensichtlichen Gründen – neu formuliert werden. Die BGS-Beamten patrouillierten seitdem auf Bahnhöfen und in Zügen, kontrollierten Pässe und verdächtige Reisende auf den deutschen Flughäfen. Der Wirkungsbereich hatte sich damit von den Außengrenzen der Republik ins Binnenland erweitert – welches bis dahin das ausschließliche Hoheitsgebiet der Länderpolizeien war.

Im Jahr 2005 wurde der BGS folgerichtig in Bundespolizei umbenannt, ein sichtbares Zeichen für die schleichende Veränderung des Aufgabengebietes der Behörde. Das umfasst inzwischen auch den Schutz deutscher Botschaften im Ausland, die Hilfeleistung im Katastrophenfall und die Unterstützung des Bundeskriminalamtes (BKA).

Spätestens seit der Einstellung der Passkontrollen an den Grenzen zu Polen und Tschechien im Dezember stellt sich die Frage nach den künftigen Aufgaben der Bundespolizei mit neuer Vehemenz. Immerhin zwei Milliarden Euro – das ist die Hälfte seines Gesamtetats – lässt sich das Innenministerium seine eigene Polizei kosten. Doch das neue Bundespolizeigesetz schweigt sich zu diesem Thema aus. Von einer „wirksamen Bekämpfung der illegalen Migration, der Schleusungskriminalität und nicht zuletzt des internationalen Terrorismus“ und der zunehmenden Bedeutung polizeilicher Auslandsmissionen ist wolkig die Rede. Mehr nicht.

Abstimmen durften die Abgeordneten sowieso nur über organisatorische Veränderungen. Demnach sollen kleinere Dienststellen aufgelöst und stattdessen in zentralisierten Inspektionen zusammengefasst werden. Knapp 1000 Beamte werden aus Verwaltungspositionen in den Außendienst wechseln. Effizienzsteigerung, Synergieeffekte und eine straffere Organisation verspricht sich der Gesetzgeber davon.

Außerdem wird die operative Leitung der Bundespolizei aus dem Innenministerium herausgelöst und einem Bundespolizeipräsidium übertragen, das künftig als Oberbehörde – ähnlich dem Bundeskriminalamt – fungieren soll. Die entsprechende Immobilie in Potsdam hat der designierte Leiter des Bundespolizeipräsidiums, Matthias Seeger, bereits im Oktober des vorigen Jahres übernommen. Seitdem war ein Aufbaustab mit der Umsetzung einer Reform beschäftigt, die das Parlament noch gar nicht beschlossen hatte.

Was hat das alles zu bedeuten? Handelt es sich wirklich nur um eine Organisationsreform? Oder plant das Innenministerium den Aufbau einer „Sicherheitsarchitektur nach US-amerikanischem Muster“, wie die Innenpolitikerin der Linken, Petra Pau, unterstellt? Das sind politisch motivierte Spekulationen, gewiss. Doch der Innenminister gibt sich kaum Mühe, sie zu entkräften.

Selbst die Experten, die Mitte Januar zu einer Anhörung im Innenausschuss des Bundestages geladen waren, klagten über die Geheimniskrämerei. Dieter Glietsch, Berliner Polizeipräsident, sagte zu Beginn der Sitzung, er habe längst nicht alle Informationen erhalten, die er vom Ministerium für eine Bewertung der Pläne angefordert habe. Andere Kollegen äußerten sich ähnlich.

Unklar ist zum Beispiel, welche Rolle die Bundespolizei nach der Reform des BKA-Gesetzes spielen soll. Mit diesem Gesetz will der Innenminister Kompetenzen in der Gefahrenabwehr und Terrorismusbekämpfung an das Bundeskriminalamt übertragen. Doch um diese im Ernstfall ausüben zu können, brauchen die Ermittler, die bislang auf Amtshilfe durch die Länderpolizeien angewiesen sind, Personal und Ausrüstung.

„Mit der Bundespolizei stünde für präventivpolizeiliche Aufgaben des BKA eine solche Personalressource zur Verfügung“, schreibt der Experte Hubert Wimber in seiner Stellungnahme für den Innenausschuss und findet das nicht unbedingt gut. Der deutlich wahrnehmbaren Tendenz, „zunehmend polizeiliche Befugnisse auf dem Gebiet der Gefahrenabwehr zu zentralisieren“, begegne er mit Bedenken.

Im Gesetz ist dazu nichts zu lesen, auch ein internes Feinkonzept zur Neuorganisation der Bundespolizei spricht das Thema nicht explizit an. Allerdings trägt dem Papier zufolge eine der acht neu zu schaffenden Abteilungen im Bundespolizeipräsidium (von denen vier mit Verwaltungsaufgaben betraut sind) den Titel Gefahrenabwehr. Sie soll also präventiv Straftaten verhindern. Für die früheren Grenzschützer, die vor allem Schleuserbanden jagten, eine völlig neue Qualität. Bislang unterstützt die Bundespolizei lediglich das gemeinsame Terrorabwehrzentrum (GTAZ) von BKA und Geheimdiensten.

Auch die internationale Zusammenarbeit soll künftig eine größere Rolle spielen. Schon heute sind Beamte der Bundespolizei, zum Beispiel im Zusammenhang mit der EU-Grenzschutzagentur Frontex, dauerhaft im Auslandseinsatz. Befürchtungen der Opposition, diese zunehmende Verwendung für Polizeiaufgaben im Ausland könne eine schleichende Militarisierung der Bundespolizei zur Folge haben, entgegnete der designierte Behördenleiter Matthias Seeger mit beruhigenden Worten: Die geplante Auslandsabteilung sei im Prinzip nur ein Buchungspool, mit dem die Verwendung von Beamten besser planbar werden soll.

Anders dagegen liest sich das im internen Managementkonzept. Die internationale Zusammenarbeit sei ein „wachsender Aufgabenbereich mit zunehmender Bedeutung“ und werde darum trotz derzeit noch geringerer Mitarbeiterzahl „organisatorisch als Abteilung verankert“. In der Begründung des Gesetzentwurfes steht ergänzend: „Auch die Teilnahme an polizeilichen Auslandsmissionen unter Verantwortung der Vereinten Nationen, der Europäischen Union und der Westeuropäischen Union wird weiter an Bedeutung zunehmen.“

Solche Ideen sind nicht neu. Schon Peter Struck, in der Regierung Schröder einst Verteidigungsminister, wollte die Auslandsverwendung von Bundespolizisten verpflichtend einführen. Hintergrund war damals der Bundeswehreinsatz im Kosovo, wo die Soldaten eine Vielzahl polizeilicher Aufgaben übernehmen mussten. Erfahrung darin hat ein Teil der Truppe bereits, immerhin gehört zur Bundespolizei auch die Spezialeinheit GSG9, die ersten polizeilichen Terroristenjäger in Deutschland. Schon mehrfach war die Grenzschutzgruppe 9 im Ausland aktiv, um beispielsweise Geiseln zu befreien.

Über all diese Details, so wichtig sie sein mögen, durften die Abgeordneten des Bundestages aber nicht abstimmen. Ihnen oblag es lediglich, die Grundzüge der Umorganisation abzunicken. Im Gesetzesantrag hieß es dazu: „Die Flexibilität bei der organisatorischen Ausgestaltung wird erhöht, indem auf eine gesetzliche Zuweisung einzelner Aufgaben oder Befugnisse an konkret benannte Polizeibehörden verzichtet wird.“