Hessen Wider die Blockade

Die hessischen Bürger haben gewählt, doch die Politiker verharren in ihren Lagern. Alle Politiker? Nein! Ein paar Querdenkern geht die offizielle Parteilinie ganz schön auf die Nerven.

Wenn Politiker eine andere Meinung vertreten als ihre Partei und vor allem deren Führung, gelten sie schnell als Nestbeschmutzer. Sie werden ins Abseits gestellt, manchmal gefährden sie sogar ihre Karriere. Nicht selten werden sie, wenn sie Mandatsträger sind, für die nächste Legislaturperiode nicht mehr aufgestellt.

Es gibt aber auch Gegenbeispiele. Denn bisweilen, gerade in verfahrenen Situationen, braucht es schließlich Mut. Den Mut der Verzweiflung, um von den bisher gültigen Lehrsätzen abzurücken, und Wagemut, also die Lust auf Neues und aufs Risiko. Einige Politiker wurden durchaus schon für ihr Aufbegehren belohnt. Sie kamen nach oben und an die Macht, weil sie neue Optionen erkannten und für sich nutzten. Die rot-grüne Riege um Schröder und Fischer wäre nicht bis ins Bundeskabinett aufgestiegen, hätte sie nicht zuvor ein Jahrzehnt lang sich den vorherrschenden Linien ihrer Partei häufig widersetzt.

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Ein Beispiel bei der CDU ist Ole von Beust. Nur weil er 2001, gegen viele Bedenken, mit der rechtspopulistischen Schill-Partei koalierte, wurde er Hamburger Bürgermeister. In wenigen Wochen könnte er ein neues Tabu brechen, diesmal die Koalitionsoptionen im linken Spektrum erweitern und erstmals auf Landesebene Schwarz-Grün wagen.

In Hessen ist die Ausgangslage nach der Wahl vom Sonntag noch ein bisschen komplizierter. Die Parteien haben einen heftigen Lagerwahlkampf gegeneinander geführt. Nach all der Diffamierung und der üblen Nachrede scheint es kaum mehr möglich, dass die Streithanseln über ihren Schatten springen und auf einander und auf neue Partner zugehen.

Indes: Das wird nötig sein. Denn sonst wird Hessen noch für lange Zeit bloß geschäftsführend oder von einer wackeligen Minderheitsregierung regiert – oder es erlebt einen unangenehmen Wahlkampf nach dem anderen. Also: Neue Bündnisse braucht das Land, in Hessen wie anderswo in der Republik! Und es gibt in allen Parteien auch schon Mutige, die diese Erkenntnis aussprechen – und für sich nutzen wollen.

CDU
Offizielle Parteilinie: Der harte, polarisierende Wahlkampf war richtig. Es gibt entweder eine von Roland Koch geführte Große Koalition oder irgendwann Neuwahlen


Auch wenn der hessische CDU-Generalsekretär Michael Boddenberg trotzig sagt: „Wir würden alles genauso noch einmal machen“, gilt es tatsächlich in Unions-Kreisen inzwischen als Common Sense, dass Koch, der bislang als bester Wahlkämpfer der Union galt, sich mit seiner Kampagne verzockt hat. Es sind nicht nur die christdemokratischen Landeschefs aus Niedersachsen, dem Saarland oder Bayern, Wulff, Müller und Beckstein, die das in den letzten Tagen kaum mehr verklausuliert zu Protokoll gegeben haben. Auch einigen Kreisvorsitzenden aus Hessen dämmert es, dass der Wahlkampf „suboptimal“ verlaufen ist. Sie räumen Fehler ein, wie die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Eva Kühne-Hörmann aus Kassel, die sagt: „Offensichtlich sind viele Menschen nicht mit dem Wahlkampfstil einverstanden gewesen.“

Leser-Kommentare
  1. Aber welche Partei könnte es sich leisten, ihr Spitzenpersonal auf Landesebene auszuwechseln - das besteht ja im Augenblick aus lauter Siegern...;-)

  2. > In Offenbach regiert nämlich der pragamatische Gerhard Grandke.das ist flasch, das war vor der letzten Komunalwahl noch so. Seit gut einem Jahr ist Horst Schneider Oberbürgermeister.

    • hagego
    • 30.01.2008 um 16:58 Uhr

    Auch in Deutschland werden wir uns künftig daran gewöhnen müssen, dass es diese althergebrachten Blöcke, einerseits die "Linken" und andererseits die "Rechten", bald nicht mehr in "Reinkultur" geben wird.Das sogenannte Lagerdenken innerhalb einer pluralistischen Gesellschaft wird zum Anachronismus. Die Politiker, die sich auch zukünftig Optionen offen halten, werden die Politik wesentlich aktiver gestalten können. Sie werden allerdings damit leben müssen, ihre Koalitionspartner auf Zeit häufiger zu wechseln. Ähnliches wird immer wieder bezüglich des künftigen Arbeitslebens prognostiziert: Die Arbeitnehmer werden nicht ihr Leben lang bei einem Arbeitgeber bleiben können. Ja, sie werden im Laufe ihres Lebens sogar verschiedene Berufe ausüben müssen.Gewählte Parteien müssen untereinander koalitionsfähig sein. Warum sollte es keine gemeinsamen Schnittmengen innerhalb der CDU/CSU und den Grünen geben, wenn es um ganz bestimmte Politikfelder geht? Warum verteufelt noch immer ein Großteil der SPD die "Linken"? Dieser Partei Populismus und Opportunismus vorzuwerfen, ist augenblicklich relativ leicht. Aber diese sehr heterogene Gruppierung als Koalitionspartner quasi "in die Pflicht zu nehmen" - das wäre doch einen Versuch wert! Das überholte Motto: "Mit denen reden wir nicht", erinnert fatal an die Hallstein-Doktrin am Ende der 50er Jahre. Diese doktrinäre Haltung führt nur in die Isolation. Die ersten Annäherungsversuche zwischen der SPD und den Grünen waren nicht viel mehr als pubertäre Flirtversuche. Heute haben beide Parteien eine gemeinsame (mehr oder weniger) erfolgreiche Vergangenheit.Wer sich heute das "Ahlener Programm" durchliest, der käme kaum darauf, dass dies 1948 das Zukunftsprogramm der CDU sein sollte.Nein, die etablierten Parteien sollten aufhören, ihre Querdenker gegenüber der Öffentlichkeit als "Nörgler und Ewig-Unzufriedene" hinzustellen. Die Geißlers und Biedenkopfs, die Schreiners und Hamm-Brüchers haben nicht ihren Parteien das Leben schwer gemacht - das war wohl eher umgekehrt der Fall. Nein, sie haben nach Alternativen gesucht. Wer Gregor Gysi immer noch als Beelzebub unserer politischen Landschaft betrachtet, nimmt die Wirklichkeit nur unscharf wahr. Die normative Kraft des Faktischen hat auch auf diesem Felde längst Pflöcke eingeschlagen.

  3. Grundsätzlich haben Sie ja recht. Die Politik muss sich von den Lagertheorien lösen. Bewegt sich die CDU unter Angela Merkel nicht ohnehin zur gemäßigt linken Partei oder ist es bereits? Aber mein Problem mit "Die Linke" bleibt. Ich habe neulich in Hamburg ein Wahlplakat dieser Partei gesehen. Slogan "Mehr Demokratie wagen". Mal ganz davon abgesehen, dass Willy Brandt in seinem Grab wahrscheinlich rotiert, propagiert die Linkspartei politische Lösungsansätze von vor 35 Jahren. Das fand ich damals auch gut. Aber die Welt hat sich verändert. Das wollte Herr Lafontaine schon zu seinen SPD-Zeiten nicht wahr haben und es ändert sich auch nicht mit einer neuen Partei..Folglich habe ich mit keiner neuen Konstellation ein Problem, außer einer mit der Linken.

  4. zitat: "Das wollte Herr Lafontaine schon zu seinen SPD-Zeiten nicht wahr haben und es ändert sich auch nicht mit einer neuen Partei.."
     
    Nicht wahrhaben wollen vor allem die Deutschen das er bisher in Allem Recht hatte was er vorhergesagt hat.
    zum Beispiel:
    Oscar Lafontaine hatte uns prophezeit das die Okkupation der DDR viel teurer kommt als damals von Kohl vorgelogen wurde. "Blühende Landschaften" wurden den Ostdeutschen vom Dickerchen versprochen, pah das ich nicht lache! Blühen tun vor allem die Gewinne der Konzerne welche das Glück hatten mit Hilfe einer eigens dafür gegründeten Behörde den Kadaver der DDR auszuschlachten und verwerten zu dürfen. Aber die Menschen im Osten die blieben bei der ganzen Sache auf der Strecke. Sie tun mir auch nicht leid, da sie Ihren Staat verraten und für eine Banane und einen VW Golf an den Westen verkauft haben. Sie hätten wissen müßen wie verlogen der Westen und seine Politschranzen sind.
     
    Oscar Lafontaine hatte also Recht!
     
    oder
     
    Lafontaine wollte die International Finanzwelt stärker kontrollieren, Schröder hat ihn deswegen aus dem Amt und aus der Partei geekelt, da Gerhard seine korrupte Politik durch Lafontaine gefährdet sah. Außerdem hatte Schröder - der ja eigentlich ein primitver Emporkömmling ist, ein Assi sozusagen - schon immer große Angst vor wirklich Intelligenten Leuten vor allem aber vor Lafontaine. Für Kohl gilt übrigens das Gleiche (siehe Fall Geissler). Dumme Leute haben immer Angst vor den Intelektuellen.
     
    Oscar Lafontaine hatte Recht!
     
    Und heute wissen wir wie korrupt (Gerdgas) Schröder (SPD) ist oder Kohle Müller (SPD) oder Zeitarbeitslobbyist + Atomlobbyist Clement (SPD), und spätesten seit dem Nokia-Skandal und der Bankenkrise in den USA oder die Skandale um die deutschen LB's muss nun auch dem letzten Blödi dämmern das die Finanzwelt stärker kontrolliert werden muß, genau wie Oscar das vorhatte.
     
    oder
     
    Dann hat man ihm angekreidet das er in der Nähe eines Puff gesehen worden ist und ihn deshalb als Kriminellen hingestellt. Echt drollig! Ist das Kriminell wenn man mal in den Puff geht und sich einen schönen Abend macht? Sexualneid kommt da schnell auf, gelle? Ich glaube noch nicht mal das er tatsächlich so eine Örtlichkeit besucht hat. Er wurde nur in so einer Gegend gesehen und schon läuft die Propaganda der Medien auf Hochtouren. Aber als Schröder der - nachdem er schon 3x das Eheversprechen gebrochen hatte - ein weiteres mal ein falsches Eheversprechen ablegte, hat sich niemand darüber aufgeregt das er seine abgewrackte und ausgebeutete Ehefrau gegen eine frische und jüngere austauschte.
     
    Fakt ist jedoch das Lafonatine weder vorbestraft ist noch sich jemals vor einem Strafgericht zu verantworten hatte so wie z.B. der vorbestrafte und kriminelle Herr Koch der bei der CDU auch noch als Gipfel MP von Hessen werden durfte. Oder die vielen Fälle von Korruption in den sogenannten "etablierten Volksparteien" bzw. die sich immer häufiger wiederholenden Verfassungsbrüche bei der Gesetzgebung. Alles Kriminelle die vor ein Strafgericht gestellt, abgeurteilt und eingelocht gehören.
     
    Oder die Grünen - einstmals Umweltschutz und Friedenpartei, die zusammen mit der SPD Deutschland während der Balkankrise erstmalig nach dem WW2 in einen völkerrechtswidrigen Angriffskrieg geführt hat und sich somit als OLIV-Grüne Kriegstreiber Partei outete.
     
    Oscar Lafontaine hatte Recht als er sagte das er die SPD von der Partei DIE LINKEN aus verändern wird. Genau das ist geschehen die SPD ist - sehr zum Leidwesen der CDU - wieder nach Links gerückt, auch ohne das Oscar in der SPD Mitglied ist (*grins*).
     
    Von der FDP will ich jetzt erstmal gar nicht anfangen, weil dann käme ich aus dem Schreiben gar nimmer raus und wir würde auch recht übel werden wenn ich mich mit dieser Partei und dem Neoliberalismuss befasse.
     
    Es ist eigentlich eine Schande das so ein genialer Mann mit soviel Weitsicht wie Oscar Lafontain von seinem Volk so geschaßt wurde und sogar gezwungen war sich eine neue Partei zu suchen, die ihn zu würdigen weis. Naja die Deutschen waren schon immer saublöd - das hat die Geschichte des 3. Reiches gezeigt. Aber gegen Lafontaine kommt so schnell eben geistig niemand an - und sie schon gar nicht sehr vereehrter Schiwago1411. Einfache Gemüter wie Sie kann man mit dem Populismus und der Propaganda verbunden mit einer Banane + Talkshow doch recht leicht einfangen.
     
    Das Prinzip Propaganda: Unwarheiten solange zu wiederholen bis sie wahr zu sein scheinen - ist immer noch dasselbe und es funktioniert wie man an Ihrem Beispiel sieht  - 65 Jahre nach Göbbels - immer noch wunderbar. Nunja, man angelt auch schon seit Hunderten von Jahren Fische mit Regenwürmern und die Fische lernen auch nichts dazu. Aber Sie brauchen sich jetzt nicht zu grämen das ich ausgerechnet Ihren Kommentar aufgreife - das ist reiner Zufall, ist nicht persönlich gemeint.
    Sie sind nur ein Beispiel und in guter Gesellschaft mit millionen Landsleuten die genauso nachdenken was ihnen die Medien vordenken.
     
    Die waren Populisten und korrupten Lügenbolde sitzen in den anderen Parteien und natürlich in den Medien (DIE ZEIT mit eingeschlossen).
     
    DIE LINKEN werden in Zukunft eine fester Bestandteil der deutschen Politik werden und an Bedeutung noch massiv gewinnen ganz gleich ob Leuten wie Ihnen das paßt oder nicht. Warten Sie es mal ab :-)
     
    Und wenn die "Volksparteien" das Signal das Ihnen der Wähler nun in Hessen gab nicht respektieren, wird es bei der nexten Wahl noch deutlicher werden müssen - zur Not eben bis zur absoluten Mehrheit der LINKEN.
     
    deshalb:
    <<< LINKS WÄHLEN !!!

    • hagego
    • 31.01.2008 um 18:56 Uhr

    Ja, ja, der Willy!Brandt hat aber auch gesagt - und das macht ihn auch Jahrzehnte nach dieser Aussage - nicht unglaubwürdiger:"Wer als 20-jähriger kein Kommunist ist, kann als 30-jähriger kein guter Sozialdemokrat sein!"Wenn auch nur ein kleines Apercu, so zeigt es doch das Verständnis Willy Brandts für junge Menschen. Dieser Satz zeigt ein wenig sein visionäres "Über-den-Tellerrand-hinaus"-Blicken."Mehr Demokratie wagen!" Dieser Slogan gilt heute, wenn man so will, für die Partei "Die Linken". Sie sollten sich von ihrem vordergründigen Populismus verabschieden, dafür in den Bundesländern mit (verschiedenen) Koalitionspartnern politische Kärrnerarbeit leisten. Das "erdet" ungemein...Ich sehe nicht so große Probleme, die "Linke" in das deutsche Parteiengefüge zu integrieren. Mir ist hingegen nicht sehr wohl, wenn ich an die NPD denke. Diese m.E. undemokratische Partei lässt keine Programmatik erkennen, dafür wirft sie - auch im Länderparlament - mit diffusen Stammtischparolen um sich. Und hat leider (!) als "politische Rattenfängerin" auch noch Erfolg.   

    • onkel
    • 02.02.2008 um 10:20 Uhr

    das Herr Westerwelle gegen den Ausbruch der FDP aus ihrer Gefangenschaft der FDP aus dem CDU Koalition wettert ist kein Wunder.Als früheres FDP-Mitglied aus den Sozialliberalen Zeiten kann ich mich noch genau an den Aufstieg der wirtschaftsfreundlichen "Jungen Liberalen" unter Jung-Guido gegen die damals (?) noch bestehenden "Jungdemokraten " erinnern.Damals gab es noch eine inellekuelle Basis des Liberalismus die mit solchen Begriffen wie "Freiburger Thesen" und dem Namen Karl-Hermann Flach verbunden war.
    Unter Westerwelle ,Rexrodt ,Gerhard und Co. hat sich die FDP zu einem  Bestandsschutzverein für Anwälte,Zahnärzte und ähnliches verwandelt .Ihre Existenzberechtigung ist mit dieser Rolle verbunden und diese wird sie nicht für eine Koalition mit linkem "Gesocks" riskieren.
    Eine Neuorientierung des Liberalismus kann daher nur erfolgen wenn die FDP ihre Gewinnorientierte Parteiführung über die Klinge springen lässt und sich wieder auf die Verfassungsliberalen Traditionen besinnt.Es ist zu befürchten ,dass wir darauf lange warten können.

    • onkel
    • 02.02.2008 um 10:20 Uhr

    das Herr Westerwelle gegen den Ausbruch der FDP aus ihrer Gefangenschaft der FDP aus dem CDU Koalition wettert ist kein Wunder.Als früheres FDP-Mitglied aus den Sozialliberalen Zeiten kann ich mich noch genau an den Aufstieg der wirtschaftsfreundlichen "Jungen Liberalen" unter Jung-Guido gegen die damals (?) noch bestehenden "Jungdemokraten " erinnern.Damals gab es noch eine inellekuelle Basis des Liberalismus die mit solchen Begriffen wie "Freiburger Thesen" und dem Namen Karl-Hermann Flach verbunden war.
    Unter Westerwelle ,Rexrodt ,Gerhard und Co. hat sich die FDP zu einem  Bestandsschutzverein für Anwälte,Zahnärzte und ähnliches verwandelt .Ihre Existenzberechtigung ist mit dieser Rolle verbunden und diese wird sie nicht für eine Koalition mit linkem "Gesocks" riskieren.
    Eine Neuorientierung des Liberalismus kann daher nur erfolgen wenn die FDP ihre Gewinnorientierte Parteiführung über die Klinge springen lässt und sich wieder auf die Verfassungsliberalen Traditionen besinnt.Es ist zu befürchten ,dass wir darauf lange warten können.

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