Italien Am Rande des Chaos
Italiens Regierungschef Romano Prodi trat zurück. Als er die Vertrauensabstimmung im Senat verlor, gab es Szenen wie im Tollhaus und feiernde Rechtsradikale.
“Italien kann sich kein Machtvakuum leisten”, hat Romano Prodi wenige Stunden vor seinem Sturz gesagt. Danach unterlag seine Koalition bei der Vertrauensabstimmung durch den Senat. Die rechte Opposition ließ noch auf den rot gepolsterten Bänken im großen Saal des Palazzo Madama die Sektkorken knallen. Und Prodi fuhr auf den nahe gelegenen Quirinalshügel, um bei dem wartenden Staatspräsidenten Giorgio Napolitano seinen Rücktritt einzureichen.
Die Riten der Macht funktionieren also noch, und doch ist das Vakuum perfekt. Denn niemand weiß, wie es nach Prodi weitergehen soll. Napolitano selbst hat keinen Hehl daraus gemacht, dass er eine Übergangsregierung favorisieren würde, die sich auf eine Reform des geltenden Wahlrechts konzentriert. Sofortige Neuwahlen, wie sie Oppositionsführer Silvio Berlusconi fordert, würden möglicherweise wieder keine klaren Mehrheitsverhältnisse schaffen.
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Das derzeitige Wahlrecht prämiiert Splitterparteien wie die 1,4 Prozent Partei UDEUR, die Prodi ihre Unterstützung entzogen und damit seinen Sturz verursacht hatte. Berlusconi selbst hatte kurz vor den letzten Wahlen im Frühjahr 2006 die bis dahin geltende Vierprozentklausel auf zwei Prozent verkürzt - ein strategisch wichtiger Schachzug, um die Zersplitterung der Linken zu fördern.
Im Senat hatte Prodi deshalb von Anfang an eine denkbar knappe Mehrheit, mit der er angesichts der Bandbreite seiner Koalition mit gleich zwei kommunistischen Parteien, Grünen und Christdemokraten kaum Politik machen konnte. Bereits im Frühjahr 2007 war er knapp an einem Aus vorbeigeschlittert, als die radikale Linke gegen die Verlängerung des italienischen Einsatzes in Afghanistan votierte. Bis heute kam kein Gesetz zur Regelung von Interessenkonflikten - die im Wahlkampf so vollmundig angekündigte Lex Berlusconi - zustande.
Erfolge verzeichnete der studierte Ökonom Prodi in 20 Monaten Regierungszeit vor allem bei der Sanierung der von Berlusconi in desaströsem Zustand hinterlassenen Staatsfinanzen und bei der Bekämpfung der Steuerhinterziehung. Die Regierung stieß zuletzt jedoch auf wenig Zustimmung in der Bevölkerung. Der Müllskandal von Neapel wurde von den Bürgern als nationale Katastrophe empfunden, der Mitte-Links-Regierung auch die fortschreitende Verarmung des Mittelstandes angelastet. Nichts schien mehr zu gehen in Italien: Vor Weihnachten ließ ein Lastwagenstreik ganze Regionen ohne Benzin, es kam zu Panik-Hamsterkäufen in den Großstädten.
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- Datum 25.01.2008 - 12:21 Uhr
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Warum sind denn alle so überrascht über Italien ? Dort ist es jahrzehntealte Tradition, in kurzen Zeitabständen ständig wechselnde Regierungen zu haben !
Die Frage, ob es Neuwahlen gibt oder nicht, ob es eine dritte Regierung Berlusconi gibt oder nicht, ist völlig uninteressant.
Interessant ist, ob diese Krise der Vaffa'-Bewegung des Komikers Beppe Grillo eine neue Dynamik und Wucht verleiht. Denn sollte diese Lawine erstmal richtig ins Rollen kommen, dann wird am Ende das ganze italienische Parteiensystem hinweggefegt und EU-Europa wird sich die Augen reiben. Dann, aber erst dann, wird's richtig spannend.
Als er die Vertrauensabstimmung im Senat verlor, gab es Szenen wie im Tollhaus und feiernde Rexhtsradikale. ZEIT-Zitat ende.Wierder einmal mehr beweisen die so genannte "Linken", dass sie bei einem demokratischen Vorgang - schlechte Verlierer sind . Denn sonst ist es nicht zu erklären, dass solche Artikel verfasst werden.
Das italienische System prämiert den "furbo" und einen exzessiven Individualismus (das Adjektiv "exzessiv" soll in diesem Kontext keinen negativen Beigeschmack haben, sondern nur darauf hinweisen, daß ein exzessiver Individualismus und ein ausgeprägter Sinn für das Gemeinwohl (die "cosa pubblica") nicht kompatibel sind).<?xml:namespace prefix =" o" ns =" "urn:schemas-microsoft-com:office:office"" />
Beide Charakteristiken sind für die dauerhafte Herstellung stabiler Verhältnisse ein großer Stolperstein.
Und der Italiener hat leider zuviel von beiden in seiner Erbmasse.
Zur Erläuterung:
Der "furbo" ist mein Zahnarzt, der mir vor jeder Behandlung zwei Kostenvoranschläge macht: Einen für Barzahlung und den anderen, wenn ich mit Scheck zahle oder eine Rechnung verlange. Der "furbo ist der Betreiber einer Bar, der mir nur dann eine Kassenbon ausstellt, wenn er mich nicht kennt oder in mir einen Vertreter der "guardia di finanza" (Steuerfahndung) vermutet. Der "furbo" ist der Beamte von der NAS (so etwas wie die deutsche Gewerbeaufsicht), der bei einer mir bekannten Restaurantbesitzerin in Uniform auftaucht und sich mit den Worten vorstellt: "Ich bin der Maresciallo Soundso. Ich würde morgen abend gerne mit meiner Frau zum Essen kommen. Ich habe Ihre Speisekarte gesehen. Aber Sie wissen, ich bin ein armer Staatsdiener..."
Um die Liste nicht endlos zu verlängern: Der "furbo" ist jeder, der seinen Vorteil nicht nur erfolgreich zu nutzen weiß, sondern vor allen Dingen jemand, der dem Staat und seinen Organen ein Schnippchen schlägt.
Und was den exzessiven Individualismus betrifft, ist der Hinweis vielleicht ganz interessant, daß Italien "il popolo dell'IVA" ist. In der UE stellen die Italiener die größte Anzahl Inhaber einer Mehrwertsteuernummer, d.h. der Selbständigen und Gewerbetreibenden.
Dieser Hang zur Unabhängigkeit ist auch in vielen Bereichen des öffentlichen Lebens sehr ausgeprägt. Nirgendwo gibt es beispielsweise so viele Kleingemeinden und Zwergschulen wie in Italien.
Die Zersplitterung betrifft auch die Vollzugsorgane, hier haben wir (wenig einträchtig) nebeneinander:
Die Carabinieri
Die Polizia di Stato
Die Polizia stradale
Die Guardia die Finanza
Den Corpo Forestale
Alle diese 5 Zweige des staatlichen Vollzugsapparates haben bestimmte Exekutivbefugnisse.
Und selbst das italienische Rechtssystem ist in seiner "Rechtsstaatlichkeit" so exzessiv, daß es (zumindest für die, die sich lange und kostspielige Prozesse leisten können) den Freiheitsentzug erst nach dem endgültigen Urteil der letzten Instanz vorsieht, oder (was wahrscheinlicher ist) den Angeklagten in einem solchen Fall mit der Verjährung belohnt.
Was heisst da schlechte Verlierer bei den Linken? So wie sich die Mitglieder der UDEUR aufgeführt haben gegenüber dem eigenen Parteimitglied als es für die Regierung stimmen wollte kann ich nur sagen:
Dreckige Feiglinge: zuerst den mit anderer Meinung bespucken, angreifen, beleidigen und dann halb flennend vor den Kameras so tun, als ob keiner irgend etwas getan hätte. Diese Art von Leute sitzen in den rechten Parteien, den Mastella und seine Konsorten haben immer ihre 1,4 Prozent ausgenutzt, um jegliche Reform zu verhindern.
Dank einiger mutiger Untersuchungsrichter kommt jetzt auch so langsam zum Vorschein warum: Wenn das Chaos abnimmt und längst notwendige Reformen durchgezogen würden, kann jemand Politik machen und für Ruhe sorgen. Und wenn Ruhe aufkommt, kommen auch einige unsaubere Verhaltensweisen bestimmter Mafianaher Politiker zum Vorschein. Das hätte für Mastella verhängnisvolle Folgen. Und dass Cuffaro noch im Amt sitzt ist ein Skandal schlechthin aber auch den unklaren Mehrheitsverhältnissen zu verdanken.
Berlusconi konnte auch nichts daran ändern. Weil auch ihm dank dieser Splitterparteien die Hände immer gebunden waren. Er wurde nur nicht gestürzt, weil er eh keine Reformen durchführen wollte, die den Gaunern ans Schienbein fahren.
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