Wahl in Hessen Elektronische Demokratie
In Hessen werden am Sonntag auch 108 Wahlcomputer Stimmen zählen. Bundestag und Gerichte sehen kein Problem darin, Gegner fürchten um die Demokratie
Nedap, die "Nederlandsche Apparatenfabriek", ist ein Elektronikunternehmen aus Holland und für die deutsche Demokratie nicht ganz unwichtig. Nedap stellt Wahlcomputer her. Unter anderem auch die 108 Geräte, die einen Teil der Stimmen bei der hessischen Landtagswahl zählen werden.
Seit Jahren gibt es gegen den Einsatz von Wahlcomputern Widerstand. Bürgerrechtler, Datenschützer und Wissenschaftler sind der Meinung, dass Computer bei Wahlen nichts zu suchen haben, da sie das ganze Verfahren intransparent und nicht unabhängig kontrollierbar machen. Der Bundestag , und das Bundesinnenministerium sind anderer Meinung, daher werden sie eingesetzt. Zweimal zählten sie bereits Stimmen bei einer Bundestagswahl und schon mehrfach bei Landtags- und Kommunalwahlen. Nun auch in Hessen.
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Allerdings, seit den vergangenen größeren Wahlen in Deutschland, bei denen sie zum Einsatz kamen, gibt es erhebliche Zweifel an ihrer technischen Sicherheit. Im Oktober 2006 wurden Wahlcomputer der Firma Nedap bei der Oberbürgermeisterwahl in Cottbus genutzt. Im gleichen Monat veröffentlichte die niederländische Initiative "Wij vertrouwen Stemcomputers niet" einen Artikel , in dem sie detailliert beschrieb, wie sich diese Geräte manipulieren lassen.
Es gelang den niederländischen Hackern unter Beteiligung des Chaos Computer Clubs , Stimmen anderen Parteien zuzuschlagen, indem sie neue Software auf das Gerät luden. Um zu demonstrieren, in welchem Umfang es möglich ist, die Software zu manipulieren, brachten sie dem Gerät außerdem Schach bei.
Auch gelang es ihnen, die Wahlcomputer über Distanzen von bis zu 25 Metern zu belauschen. Jedes elektronische Gerät strahlt, sendet also ungerichtete Signale, wenn es aktiv ist. In sensiblen Bereichen, wie beim Militär, werden Computer daher oft abgeschirmt. Bei den Nedap-Geräten war das nicht der Fall. Problemlos konnten die Hacker sehen, welcher Kandidat gerade gewählt wurde. Geheime Wahlen, ebenfalls ein Grundrecht, sehen anders aus.
Der hessische Staatsgerichtshof hat vor wenigen Tagen entschieden , eine Klage gegen den Einsatz der Geräte abzulehnen. Allerdings nicht aus technischen, sondern aus formalen Gründen. Man sei für eine vorherige Wahlprüfung nicht zuständig, hieß es in der Begründung der Richter. Eine Anfechtung der Wahlorganisation könne es nur im sogenannten Wahlprüfungsverfahren geben – also nach der Wahl. "Die Entscheidung über die Genehmigung und Verwendung von Wahlgeräten ist eine solche wahlorganisatorische Maßnahme." Solange die Wahl nicht beendet sei, könne man sie nicht prüfen und somit nicht eingreifen.
Das Problem dabei ist nicht vordergründig, dass das Wahlergebnis gefälscht werden kann. Das ist auch problemlos mit Zetteln möglich. Das eigentliche Problem ist, dass niemand bemerken kann, ob das Ergebnis manipuliert wurde, da nicht nachvollziehbar ist, wie es zustande kam. Der Wähler kann nicht mehr sehen, ob sein Kreuz, das er beispielsweise bei der CDU gemacht hat, auch wirklich der CDU angerechnet wird.
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- Datum 25.01.2008 - 05:18 Uhr
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Vermutlich darf erst nach den ersten manipulierten Wahlen geklagt werden, und dann muss ein Betrug nachgewiesen werden. Was dann leider nicht möglich ist, da es keine Belege gibt.
Wenn jemand beweisen könnte, dass manipuliert werden kann, müsste er bei einer Wahl manipulieren, und damit das Gesetz brechen, um die Gefahr nachzuweisen.
Das bedeutet: der Brunnen wird erst abgedeckt, wenn irgendwann einmal ein Kind in den Brunnen gefallen ist, und wenn jeder dieses Kind kennt. Mit einem Dummy darf der Nachweis nicht geführt werden.
Nun warten wir die Wahlen ab. Hoffen wir nur dass jemand wirklich klagt. Und das die Klage schon eingereicht wird, bevordas Wahlergebnis feststeht.
Die Diskussion zum Thema Wahlcomputer wirkt zu technisch. Das Risiko ist dem Durchschnittsbürger nicht bekannt.
Handeln hilft
"Wenn jemand beweisen könnte, dass manipuliert werden kann,...."Kein Problem, youtube.com und Suchbegriff "Wahlcomputer" reichen für den nachweis vollkommen aus.
Wenn die Stasi über Wahlcomputer verfügt hätte, wäre dann auch eine Überprüfung der Wahlergebnisse möglich gewesen? Stimmzettel kann ein Laie nachzählen, aber wie sieht das bei Wahlcomputern aus?
"In Leipzig wurde von unabhängigen Bürgern die Auszählung der Stimmen in über 160 Wahllokalen überwacht. Gleiches geschah aber auch in Dresden, Rostock, Erfurt, Weimar, Jena, Plauen und vielen anderen Orten des Landes. Selbst in kleinen Dörfern - "wo jeder jeden kennt" - fanden Einwohner den Mut, den Wahlverantwortlichen genauer auf die Finger zu schauen.
Die Ergebnisse der Überprüfung waren eindeutig. In nahezu allen Fällen konnte den Behörden Wahlfälschung nachgewiesen werden."
http://www.bpb.de/themen/...
(Bundeszentrale für politische Bildung)
https://berlin.ccc.de/wiki/Der_WahlschrankViel Spass beim schmökern
Manchen Menschen halt nicht ;-) Es kommt halt sehr drauf an wie das Organisiert ist. Auch bisher kann man theoretisch bescheißen wenn sich alle Wahlhelfer in einem Wahllokale zusammentun. Und keiner Nachzählungen verlangt. Wenn die Computer so organisiert sind das nur das Wahlverfahren aber nicht die Organisation geändert wird ist dagegen nichts zu sagen, also das nach wie vor in jedem Wahllokal einzeln alle Stimmen gemeinsam erfasst und weitergemeldet werden. Der Grund dafür ist offensichtlich, Wahlcomputer sind teurer als Wahlhelfer darum will das niemand gern. Aber Wahlhelfer werden immer weniger, es ist schwerer Leute zu finden die dafür das Wochenende "opfern". Besonders im Norden der Republik wo die Leute besonders schwer für gemeinschaftliches Engagement zu begeistern sind. Darum wird darüber in Bayern und BaWü z.B. erst gar nicht diskutiert weil es nicht notwendig ist. Naja, Demokratie braucht halt auch Demokraten und nicht nur Leute die das Wahlrecht wahrnehmen, auch das tun immer weniger, sondern auch welche die sich aktiv dafür einsetzen. Sei es in Parteien, für ein Amt kandidieren.. oder eben bloß als Wahlhelfer. Leute die das von vorneherein ablehnen brauchen sich nicht wundern wenn die Demokratie an sich leidet, das ist dann Bigott!
...wenn nachgewiesen ist, dass manuelle Ein/Zugriffe, während des Wahlvorgangs und bis zur endgültigen Auszählung ebenso unmöglich sind, wie elektrisch/elektronisch gesteuerte Ein/Zugriffe, die geeignet sind, das echte Ergebnis zu verändern.Dieser Nachweis ist z,Zt. schlichtweg nicht möglich (s.Aktivitäten des Hamburger Computer Chaos Club u.ä)...also sollten diese Geräte nicht zugelassen sein.Aus der Literatur (Internet und Print-Medien) gibt es seriöse Hinweise auf Manipulationen bei den US-Präsidentschaftswahlen 2000:"Durch das knappe Wahlergebnis der Präsidentschaftswahl am 7. November
2000, dessen endgültiger Ausgang wochenlang offen blieb (vgl. US Supreme Court, Urteil vom 12. Dezember 2000, Bush v. Gore, 531 U.S. 98sind eine ganze Reihe von Unregelmäßigkeiten (und
Wahlrechtsbesonderheiten) zu Tage getreten, von denen fast jede
einzelne das Wahlergebnis andersherum hätte ausfallen lassen können."Quelle: http://www.wahlrecht.de/ausland/us-wahl.htmDass auch Wahlen mit Zetteln manipuliert werden können, ist ja hinreichend bekannt. Nur...unter den in Deutschland üblichen Bedingungen ist das so gut wie ausgeschlossen...und damit ist das wesentlich fälschungssicherer als Wahlen per Computer. Um zukünftigen Verdächtigungen entgegenzuwirken, sollte man auf Wahlcomputer solange verzichten, als die oben erwähnten Probleme nicht einwandfrei gelöst sind.
von Computern: Wenn, wie z.Zt. behauptet wird, ein kleiner Strauchdieb - kein gelernter Informatiker - wie Monsieur Jérôme Kerviel - die Société Générale mittels Computertricksereien um ca. 5 Milliarden € bescheissen kann, wie leicht könnte es dann Profis, bezahlt von interessierten Kreisen, gelingen, die Computer z.B, so zu frisieren, dass jede 3. Stimme für Partei A der Partei B zugeschlagen wird? Ich vermute, sehr schwer dürfte das nicht sein.
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