Wahl in Hessen Elektronische DemokratieSeite 2/2
So hatten auch die Kläger, der Chaos Computer Club und die sogenannte Piratenpartei, argumentiert. Nach ihrer Meinung verletzen Wahlcomputer das Grundrecht auf eine öffentliche Wahl. Doch auch dieser Argumentation wollten die Richter nicht folgen. Der Antrag sei unzulässig, hieß es, schließlich handele es sich "nicht um in der Hessischen Verfassung verbürgte Grundrechte".
Der hessische Landeswahlleiter Wolfgang Hannappel findet, dass dieses Grundrecht von den Klägern „überinterpretiert wird“. Schließlich sei auch eine Briefwahl nicht in jedem Punkt öffentlich. Der Brief mit der abgegebenen Stimme liege wochenlang in Behörden rum und könne in dieser Zeit theoretisch manipuliert werden. Der Wähler erfahre davon nichts. „Die Öffentlichkeit bezieht sich auf die Tätigkeit der Wahlorgane“, sagt Hannappel, Wahlvorstände müssten öffentlich tagen, Wahllisten nachprüfbar sein. „Die ganze Wahl ist keineswegs öffentlich.“
Auch die geheime Wahl sieht er nicht gefährdet. Der Hersteller habe die nun eingesetzten Geräte abgeschirmt, sie seien „abstrahlsicher“. Das habe auch die dafür zuständige Physikalisch-Technische Bundesanstalt überprüft.
„Ich finde es völlig o.k., auf Schwachstellen hinzuweisen. Aber die Kampagne, die sich daraus entwickelt hat, halte ich für überzogen“, sagt Hannappel. Im Chaos Computer Club findet man das gerade nicht, sondern glaubt, dass die Debatte noch viel intensiver geführt werden muss. Beleg dafür ist nicht zuletzt das elektronische Wahlsystem in Hamburg, das nach einem Hack dann doch nicht zum Einsatz kam . Die Wahl in Hessen will man daher beobachten, ganz so, als ginge es um eine noch sehr junge Demokratie. Außerdem läuft vor dem Bundesverfassungsgericht ein Verfahren gegen die Maschinen. Die Entscheidung wird in den kommenden Monaten erwartet.
Für den Wähler in Hessen hat das am Sonntag keine Bedeutung. Für ihn geht es letztlich, wie so oft beim Einsatz neuer Technologien, um Vertrauen. Der Hersteller ist sowieso überzeugt von seinem System. Aber auch Hannappel vertraut ihm. Er sagt, Wahlmaschinen würden in Deutschland schon seit mehr als 30 Jahren eingesetzt. „Sie mussten auch bei früheren Geräten letztlich glauben, was das Gerät anzeigt.“
Der Chaos Computer Club vertraut ihnen nicht. Wahlcomputer seien, wie zum Beispiel Tim Pritlove vom CCC sagt, „eine Blackbox“. „So haben Wahlen nicht abzulaufen. In manchen Lebensbereichen haben Computer eben einfach nichts zu suchen, dort sind sie nicht die richtige Lösung.“ In seinem Blog schreibt er außerdem dazu: „Merke: die wichtigste Komponente einer Wahl ist ihre Nachprüfbarkeit. Eine Wahl, deren Ergebnis nicht nachgeprüft werden kann, ist keine Wahl. Es ist ein vorprogrammierter Betrug.“
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- Datum 25.01.2008 - 05:18 Uhr
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Vermutlich darf erst nach den ersten manipulierten Wahlen geklagt werden, und dann muss ein Betrug nachgewiesen werden. Was dann leider nicht möglich ist, da es keine Belege gibt.
Wenn jemand beweisen könnte, dass manipuliert werden kann, müsste er bei einer Wahl manipulieren, und damit das Gesetz brechen, um die Gefahr nachzuweisen.
Das bedeutet: der Brunnen wird erst abgedeckt, wenn irgendwann einmal ein Kind in den Brunnen gefallen ist, und wenn jeder dieses Kind kennt. Mit einem Dummy darf der Nachweis nicht geführt werden.
Nun warten wir die Wahlen ab. Hoffen wir nur dass jemand wirklich klagt. Und das die Klage schon eingereicht wird, bevordas Wahlergebnis feststeht.
Die Diskussion zum Thema Wahlcomputer wirkt zu technisch. Das Risiko ist dem Durchschnittsbürger nicht bekannt.
Handeln hilft
"Wenn jemand beweisen könnte, dass manipuliert werden kann,...."Kein Problem, youtube.com und Suchbegriff "Wahlcomputer" reichen für den nachweis vollkommen aus.
Wenn die Stasi über Wahlcomputer verfügt hätte, wäre dann auch eine Überprüfung der Wahlergebnisse möglich gewesen? Stimmzettel kann ein Laie nachzählen, aber wie sieht das bei Wahlcomputern aus?
"In Leipzig wurde von unabhängigen Bürgern die Auszählung der Stimmen in über 160 Wahllokalen überwacht. Gleiches geschah aber auch in Dresden, Rostock, Erfurt, Weimar, Jena, Plauen und vielen anderen Orten des Landes. Selbst in kleinen Dörfern - "wo jeder jeden kennt" - fanden Einwohner den Mut, den Wahlverantwortlichen genauer auf die Finger zu schauen.
Die Ergebnisse der Überprüfung waren eindeutig. In nahezu allen Fällen konnte den Behörden Wahlfälschung nachgewiesen werden."
http://www.bpb.de/themen/...
(Bundeszentrale für politische Bildung)
https://berlin.ccc.de/wiki/Der_WahlschrankViel Spass beim schmökern
Manchen Menschen halt nicht ;-) Es kommt halt sehr drauf an wie das Organisiert ist. Auch bisher kann man theoretisch bescheißen wenn sich alle Wahlhelfer in einem Wahllokale zusammentun. Und keiner Nachzählungen verlangt. Wenn die Computer so organisiert sind das nur das Wahlverfahren aber nicht die Organisation geändert wird ist dagegen nichts zu sagen, also das nach wie vor in jedem Wahllokal einzeln alle Stimmen gemeinsam erfasst und weitergemeldet werden. Der Grund dafür ist offensichtlich, Wahlcomputer sind teurer als Wahlhelfer darum will das niemand gern. Aber Wahlhelfer werden immer weniger, es ist schwerer Leute zu finden die dafür das Wochenende "opfern". Besonders im Norden der Republik wo die Leute besonders schwer für gemeinschaftliches Engagement zu begeistern sind. Darum wird darüber in Bayern und BaWü z.B. erst gar nicht diskutiert weil es nicht notwendig ist. Naja, Demokratie braucht halt auch Demokraten und nicht nur Leute die das Wahlrecht wahrnehmen, auch das tun immer weniger, sondern auch welche die sich aktiv dafür einsetzen. Sei es in Parteien, für ein Amt kandidieren.. oder eben bloß als Wahlhelfer. Leute die das von vorneherein ablehnen brauchen sich nicht wundern wenn die Demokratie an sich leidet, das ist dann Bigott!
...wenn nachgewiesen ist, dass manuelle Ein/Zugriffe, während des Wahlvorgangs und bis zur endgültigen Auszählung ebenso unmöglich sind, wie elektrisch/elektronisch gesteuerte Ein/Zugriffe, die geeignet sind, das echte Ergebnis zu verändern.Dieser Nachweis ist z,Zt. schlichtweg nicht möglich (s.Aktivitäten des Hamburger Computer Chaos Club u.ä)...also sollten diese Geräte nicht zugelassen sein.Aus der Literatur (Internet und Print-Medien) gibt es seriöse Hinweise auf Manipulationen bei den US-Präsidentschaftswahlen 2000:"Durch das knappe Wahlergebnis der Präsidentschaftswahl am 7. November
2000, dessen endgültiger Ausgang wochenlang offen blieb (vgl. US Supreme Court, Urteil vom 12. Dezember 2000, Bush v. Gore, 531 U.S. 98sind eine ganze Reihe von Unregelmäßigkeiten (und
Wahlrechtsbesonderheiten) zu Tage getreten, von denen fast jede
einzelne das Wahlergebnis andersherum hätte ausfallen lassen können."Quelle: http://www.wahlrecht.de/ausland/us-wahl.htmDass auch Wahlen mit Zetteln manipuliert werden können, ist ja hinreichend bekannt. Nur...unter den in Deutschland üblichen Bedingungen ist das so gut wie ausgeschlossen...und damit ist das wesentlich fälschungssicherer als Wahlen per Computer. Um zukünftigen Verdächtigungen entgegenzuwirken, sollte man auf Wahlcomputer solange verzichten, als die oben erwähnten Probleme nicht einwandfrei gelöst sind.
von Computern: Wenn, wie z.Zt. behauptet wird, ein kleiner Strauchdieb - kein gelernter Informatiker - wie Monsieur Jérôme Kerviel - die Société Générale mittels Computertricksereien um ca. 5 Milliarden € bescheissen kann, wie leicht könnte es dann Profis, bezahlt von interessierten Kreisen, gelingen, die Computer z.B, so zu frisieren, dass jede 3. Stimme für Partei A der Partei B zugeschlagen wird? Ich vermute, sehr schwer dürfte das nicht sein.
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