Montagskolumne
Afghanische Klemme
Mangels politischer Führung schliddert die Bundesregierung sehenden Auges in eine Bündniskrise. Nun muss die Kanzlerin zeigen, was sie kann.
Aussitzen und Nichtstun sind in der Politik bisweilen eine Tugend. Wenn ein solches Verhalten aber auf Problemverdrängung und nicht Problemlösung hinausläuft, dann zeitigt eine solche Strategie der kalkulierten Passivität meist fatale Folgen. Genau eine solche Entwicklung droht gegenwärtig Deutschland in der Causa Afghanistan .
Was sich jetzt zwischen den USA und der Nato auf der einen Seite und der Bundesregierung auf der anderen Seite abspielt, war seit zwei Jahren abzusehen.
Der amerikanische Verteidigungsminister hat an seinen deutschen Kollegen einen Brandbrief geschrieben, in dem er in wenig diplomatischen Worten eine Beteiligung deutscher Soldaten an den Kämpfen gegen die Taliban im Süden des Landes und insgesamt eine Verstärkung des deutschen Militärbeitrags forderte.
In Afghanistan geht es um sehr viel für die Nato, nämlich erstens um Sieg oder Niederlage am Boden. Und zweitens daher um die Zukunft des Bündnisses insgesamt. Und Deutschland läuft in dem seit Langem unter der Decke schwelenden Konflikt, der jetzt öffentlich sichtbar wurde, Gefahr, als Hauptverantwortlicher für ein mögliches Scheitern der Nato in Afghanistan gesehen zu werden.
Sollte dieser Fall eintreten, so würde er für die deutsche Außenpolitik den Maximalschaden bedeuten. Eigentlich darf keine Bundesregierung dies zulassen, aber dennoch bewegt sich die gegenwärtige Politik in Berlin just in diese Richtung .
Als 2005/2006 im Süden Afghanistans die kanadischen Einheiten während der Offensive der wieder erstarkten Taliban unter schweren Beschuss gerieten, erfolgte damals ein dramatischer Hilferuf im Bündnis . Die kanadische Armee hatte innerhalb kurzer Zeit über 60 tote Soldaten zu beklagen. Und schon damals waren vor allem die Deutschen gemeint. Die Bundesregierung aber stellte sich taub, und weder Parlament noch deutsche Öffentlichkeit nahmen dieses Hilfeersuchen jemals wirklich zur Kenntnis.
- Datum 4.2.2008 - 09:21 Uhr
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Zuerst war es die "Sicherheit" des Westens, welche angeblich in Afghanistan verteidigt werden musste. Dann war es die drohende Rückkehr der Taliban, und nun ist es die Zukunft der Nato, der eine Kriegsniederlage drohe, die sich in Afghanistan abzeichne, wie Fischer ausführt.Nur nebenbei bemerkt er, dass man über die US-Strategie, der viele Zivilisten am laufenden Band, das heisst täglich zum Opfer fallen, hätte diskutieren müssen. Ja wann denn ? Mindestens jetzt muss man darüber diskutieren. Was Fischer auslässt: Auch anderswo in Nato-Ländern ist der Afghanistan-Einsatz der Nato in Frage gestellt. Nicht zuletzt und ziemlich heftig in Kanada. Was sich die US-"Strategen" in Afghanistan leisten, ist eben Hauptbestandteil des Problems. Man kann nicht "Befreiungskrieg" spielen und dabei jene, die man angeblich "beftreien" will, umbringen. Auch nicht unegezielt, ungewollt. Wer in einem Bürgerkrieg oder in einem Bandenkrieg, und um beides handelt es sich in Afghanistan auch, mit Flächenbombardements operiert, verliert doch jegliche Glaubwürdigkeit betreffend seiner Ziele, und zwar vor Ort.Die Kritik an der Bundesregierung, vor allem an der Bundeskanzlerin, müsste meiner Ansicht nach deshalb anders formuliert werden: Es ist an der Zeit, dass Frau Merkel sich gegenüber Bush und Co. deutlich vernehmen lässt, damit "man" weiss, dass Deutschland keine Kriegsspiele à la Washington mitmachen wird, auch nicht auf Druck hin. Es geht darum, dass die klare Akzeptanz von Völkkerrecht und Kriegsrecht (Genfer Konventionen) Voraussetzung für irgendwelche deutsche Militäreinsätze bilden müssen, nicht so etwas Fatales wie "Bündnistreue". Wohin Bündnistreue führen kann, sieht man in der Causa "Koalition der Willigen" von Bush und Co. im Irak.Das würde bedeuten: Frau Merkel muss sich einmischen, lautstark, als europäische Stimme gegen das kraftmeierische und wichtigtuerische, dafür menschenverachtende Kriegsgetue Washingtons. Die Strategiediskussion, was Afghanistan betrifft, muss öffentlich geführt werden, und sie muss klare Regeln für das militärische Handeln ergeben. Es muss klar werden, dass Flächenbombardements nicht in Frage kommen. Es ist selbstredend schon so, dass diese Forderung sowohl illusorisch als auch etwas blauäugig ist, wenn sie aus den Augen irgendwelcher Haudegen betrachtet werden. Aber die Haudegen haben seit 2001 in Afghanistan eine Situation geschaffen, die eine Niederlage der Nato als möglich erschienen lässt. Also ist ihre Art der Kriegsführung gescheitert.
an dem Deutschland auf die NATO angewiesen ist. Ich nehme an, die Verbündeten werden sich dann kein Bein ausreisen.
Man muß sich dieser Tage anscheinend an politisch interessierte Bürger halten, wenn man auf der Suche nach einem klaren Wort ist (vgl. den Beitrag von AloisKarlHuerlimann).
"Als quasi Garantiemacht der Petersberg-Konferenz von Bonn im Jahre 2001 wäre Deutschland durch eine Ausweitung seines militärischen Engagements auch in der Lage gewesen, eine kritische Überprüfung der amerikanischen Afghanistan-Strategie zu fordern, was im Lichte der Ereignisse dringend notwendig gewesen wäre." (Zitat Fischer)
Fischers Analyse ist für den Normalbürger einleuchtend. Aber für Politiker? Wer war denn schon im Jahr 2001 und dann noch bis Ende 2005 der Hauptverantwortliche für die deutsche Außenpolitik ??
Warum muss in Deutschland eigentlich eine Zeitung wie die Zeit auch noh Werbung für Kampfeinsätze machen? Aber der Reihe nach:Es Heist das es Politische Gründe gebit ( 11.9 ) sich um afganistan zu kümmern, Kahmen nicht über 12 der Attantäter aus Saudi-Arabien ? und warum kümert man sich darum nicht ? Hatten nicht die Tqaliban ngeboten Osamma bin Laden auszulifern sobalt ihenen Beweise für seine Schuld vorgelegt würden ? und hatten die USA nicht grade diese Beweise ebend nicht erbracht sonder gleich Militärisch eine Regirungswechsel im Land angestrebt ? Und was ist mit den Drogenbaronen dort vor Ort die die internationale Schutztruppe in ruhe lasen muss und die nun oft auch ministerposten innehaben ? Glaubt man wirklich das man ein Land aufbauen kann wo die Drogen das sagen haben nur wenn man die Taliban bekämpft ? Die Misere des deutschen Heere's ist doch die das zwar Aurüstung vorhanden istundsie auch gut ist nur deutlich zu wenig, und das die Finantzierung nicht den neuen Aufgaben anbepasst wurden ist sondern man einfach immer mehr für das gleiche Geld verlangt hat. Das man als politisches muss auch nun meist das man bei jedwedem Einsatz dabei sein müsste um Aktion zu zeigen und so noch weitere probleme schafft. Die Misere der Politik ist aber das sie Einsätze begonnen hat um als siger dazustehen und als Aktionspolitiker die was anpaken und was tun, aber ignoriert hat das solche einsätze von den deutschen Volk nicht gefordert wurden und auch nicht für gut befunden wurden sind, sondern immer erst durch Werbung erklärt werden mussten. Der Ausweg heist einfach sich für eine Sache entscheiden, wenn man einsätze Will braucht das Heer mehr Gelt mehr ausrüstung un mehr Leute, dann brauchen wir auch basen in anderen Ländern und Warscheinlich eine eigene Flugzeugträgerflotte, um unabhänig von Basen Operiren zu können. Wenn man das alles nicht will weil man die kosten scheut sollte man zusehen das die Soldaten wieder nach Hause komen und sich deutlich verstärkt um politische lösungen bemühen, und so die aktionen der Bündnispartner unterstützen. Nur beides also eigentlich nicht kämpfen wollen und politisch aktiv sein aber auch sich mit militär ischen sigen rühmen können geht halt nicht.
Nun bin ich lediglich ein einfacher Bürger, aber mir ist absolut nicht klar, wofür die NATO eigentlich noch gebraucht wird. Der Warschauer-Pakt ist Geschichte, aber offenbar muß die NATO noch so einen unglaublich wichtigen Auftrag haben, daß Herr Fischer diesen gar nicht zu erwähnen braucht in seinen Ausführungen. Vielleicht kann ja ein Redakteur oder Kommentator helfen, denn es läßt mich wirklich ratlos zurück.Wüssten wir, für was die NATO noch gebraucht und v.a. für was wir die NATO noch brauchen können, dann könnte man darüber reden, ob der Erhalt dieses wunderbaren Militärbündnisses nicht das Leben einiger Dutzend deutscher Soldaten wert wäre. Das kalkulieren ja in etwa - auch wenn es zynisch klingt - alle Staaten so ein. Aber ohne Grund für die NATO? Nur um ihrer selbst Willen?Herr Fischer muß natürlich auch in diesem Kommentar wieder einen Rückgriff auf die Geschichte vornehmen, denn ohne scheint es ja hierzulande nicht zu gehen. Aber wieso nimmt er nicht einen viel naheliegendere Rückgriff vor, nämlich den auf das deutsche Kaiserreich, welches, durch Bündnisverpflichtungen eben, munter mitgeholfen hat den ersten Weltkrieg zu inszenieren. Wie wäre es mit dieser Lehre aus der Vergangenheit Herr Fischer?
für einen ehemaligen deutschen Außenminister, der zudem noch in seiner Partei eine tragende Rolle gespielt hat.
Selbst wenn die nächste US-Regierung den Druck auf Deutschland massiv erhöht: 2009 stehen Bundestagswahlen an, und nicht einmal unsere Schwarzkittel werden eine besondere Neigung zum politischen Selbstmord verspüren. Es rächt sich hier eher, dass sich Deutschland zu Fischers Zeiten nicht stärker in Afghanistan profiliert hat (was allerdings bis zum heutigen Tage sicher mehr als 60 Tote gekostet hätte, und auch dies wollte kein deutscher Politiker verantworten). Mit anderen Worten: Zwickmühle.
@flieger51: Unsere sogenannten "Freunde" in der NATO (mit Ausnahme der USA [sic!]) haben sich schon kein Bein ausgerissen, als es um die deutsche Wiedervereinigung ging. Von denen hatten wir noch nie viel zu erwarten. Wer in Deutschland kluge Außenpolitik machen will, sieht die NATO eher als Kostenfaktor denn als Hilfe in der Not...
Alles, was Herr Fischer schreibt ist wohl durchdacht und richtig. Es wäre allerdings noch interessanter von einem Politprofi wie Joschka Fischer, der machtstrategische Hintergründe kennt, zu erfahren, warum die Bundesregierung so handelt, wie sie es gerade tut.
Die Bundesregierung versucht unter allen Umständen das Risiko der eigenen Soldaten so gering wie möglich zu halten und riskiert dadurch das Leben anderer Soldaten, die Bündnisfähigkeit und die NATO-Mission in Afghanistan insgesamt. Man könnte also annehmen, dass der Regierung das Leben der eigenen deutschen Soldaten am Herzen liegt – dass der amerikanischen, kanadischen oder holländischen Soldaten offenbar weniger.
Leider ist sich die deutsche Öffentlichkeit noch nicht im Ansatz bewusst, was der militärische Einsatz in Afghanistan bedeutet. Er bedeutet Krieg und im Krieg sterben Menschen und zuerst sterben Soldaten, auch die eigenen.
Die Strategen in Berlin wissen allerdings eines ganz genau: 1 deutscher Zinksarg bedeuten einen ARD-Brennpunkt, 2-3 deutsche Zinksärge bedeuten 2 ARD-Brennpunkte plus mindestens 10 Talkshows, 8 davon mit Peter-Scholl-Latour. Was bedeuten dann wohl 10, 20 oder 60 deutsche Zinksärge (siehe Kanada) bei der fragilen innenpolitischen Lage? Populisten wie Oskar Lafontaine und die grüne Basis, Farbbeutelwerfer und Teile der SPD würden Deutschland aufmischen; die Regierung als Ganzes, die SPD und die Rest-Grünen als Partei würden endgültig zerbrechen und das Ende der großen Koalition und damit die deutsche Beteiligung am Einsatz in Afghanistan wären binnen Monaten Geschichte.
Aus machtstrategischen, innenpolitischen Gründen muss die Regierung, müssen die (ehemaligen) Volksparteien SPD und CDU so handeln wie sie es tun – als ehemaliger Soldat fällt mir dazu nur Feigheit ein, was ungefähr das Schlimmste ist, was man sich unter Soldaten oder in militärischen Bündnissen vorwerfen kann.
Joschka Fischer sollte sich selbst einem virtuellen Streitgespräch mit mehreren Alteregos an einen Tisch setzen. Ein Joschka Fischer aus dem Jahr 1978, einer von 1988, einer von 1998 und einer von 2008 – das wäre eine interessante Diskussionsrunde. Der 78er Fischer naiv und radikal, der 88er Fischer machthungrig und populistisch, der 98er Fischer strategisch und regierungstreu, der 08er Fischer erfahren, abgeklärt, weitsichtig und außenpolitisch längst in der CDU angekommen.
Leider sind viele Politiker im linken Spektrum (Gründe, Linke, SPD) eher vom Schlage eines 78er oder 88er Fischers – keine guten Jahrgänge…
@ Tusoalsob
Sag mal, hast du deinen Beitrag per SMS abgeschickt? Du solltest außerdem Verschwörungstheorien und Realität, sowie Irakkrieg und Afghanistankonflikt auseinander halten – hier geht es nur um Letzteres. Respekt, dass du die Zeit liest. Weiter so – es gibt kaum eine bessere Zeitung.
Herr Fischer ist sehr erfahren.Aussenpolitik hat nun einmal globale Sichtweisen, aber Aussenpolitik gibt es -gottseidank- nicht ohne Innenpolitik. Es muss im eigenen Land um Akzeptanz gerungen werden. Gottseidank. Demokratien sind nicht so leicht in einen Krieg zu führen, da muss schon ordentlich manipuliert werden, meist mit Schreckensscenarien,hatten wir ja alles gerade.Zum Thema Zinksarg ist arger Zynismus im Spiel. Wie wäre es denn, wenn es der eigene Zinksarg wäre oder der des eigenen Kindes ? Ja, solange da andere drin liegen, kann man da ironisch drüber schreiben. Schön wäre es, wenn jedes Opfer wenigstens die Frage nach dem Sinn des Opfers stellen darf. Das wäre doch das Mindeste.Es ist traurig, dass in einem Volk, dessen Krieg in Europa so tiefe Wunden geschlagen hat und auch im Leben des eigenen Volkes das Pathos eines Wolfgang Borchert verloren gegangen ist, der aus der Sinnlosigkeitserfahrung des Krieges kam.
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