Afghanistan Wir werden nicht kämpfen

Im Parlament ist man sich einig: Die Forderung der USA sei unfair, der Tonfall unangemessen. Deutschland müsse sich überhaupt nicht verstecken.

Die Antwort wird wohl "nein" lauten. Trotzdem hat der Wunsch des amerikanischen Außenministers Robert Gates, Deutschland solle auch im Süden Afghanistans kämpfen, einen wunden Punkt getroffen. Gates hatte an die Bündnistreue appelliert und daran, dass nicht alle Mitglieder der Nato in Afghanistan die gleiche Last tragen. Mitgegangen, mitgehangen – so der Kern seiner Forderung, die Bundeswehr solle echte Kampftruppen stellen.

Gerade diese Unterstellung aber, dass Deutschland nicht genug leiste, sorgt hierzulande für Verärgerung. „Die Erinnerung an die Bündnissolidarität ist richtig, der müssen wir uns stellen“, sagt Karl Theodor von Guttenberg, CSU-Politiker und Außenpolitikexperte der Union. „Aber wir müssen uns mit unserem Engagement nicht wegducken.“ Deutschland sei der drittgrößte Truppensteller und es gebe genug Nato-Partner, die weniger täten, als sie könnten.

Bei der Opposition formuliert man das weniger vorsichtig. „Loyalität und Solidarität bedeutet nicht Gefolgschaftstreue“, sagt Winfried Nachtwei, Verteidigungspolitiker der Grünen. Im Übrigen findet auch Nachtwei, dass Deutschland sich im Nato-Vergleich nicht verstecken muss. Die Amerikaner hingegen hätten das Land lange vernachlässigt, so seien bei der Befriedung und beim Aufbau wichtige Jahre verloren worden.

Im Parlament ist man sich einig: Ein neues Mandat für Afghanistan wird es nicht geben. „Die Vorstellung, dass wir mit einem Kampfverband von eintausend Soldaten oder mehr in den Süden gehen, ist nicht mehrheitsfähig“, sagt der SPD-Verteidigungsexperte Rainer Arnold. Deutschland sei bereit, Risiken einzugehen, doch an Kampfeinsätzen werde man sich nicht beteiligen.

Auch, da man die Strategie der US-Armee für falsch hält. „Es gibt am laufenden Band taktische Siege der Nato in Afghanistan, aber die Gesamtlage verbessert sich dadurch nicht“, sagt Nachtwei. Die Idee, Distrikte militärisch „zu säubern“ und dann erst aufzubauen, sei falsch. „Das ist wie das Abschöpfen eines Sumpfes mit der Tasse.“ Der Gates-Brief sei daher nur ein „mehr vom falschen Rezept“. Der deutsche Weg hingegen bringe durchaus Erfolge, sagt auch Guttenberg von der CSU.

Im Verteidigungsministerium sieht man das ähnlich. "Ich bleibe bei der Auffassung, dass wir unser Mandat in Afghanistan fortsetzen und erfüllen sollten", sagt Minister Franz Josef Jung. Eine Ausweitung des Bundeswehreinsatzes lehnte er ab: "Ich denke, dass es weiter bei unserem Schwerpunkt im Norden bleiben muss."

Das deutsche Mandat erlaubt zwar explizit die Bekämpfung von Aufständischen, jedoch nur im Norden. Im Süden des Landes gestattet es lediglich zeitlich begrenzte Nothilfe. Jung wolle die Forderung und auch ähnliche Vorschläge der Kanadier ablehnen, berichtet das Magazin Spiegel . Gelegenheit dazu hat er bald. In der kommenden Woche treffen sich die Verteidigungsminister der Nato im litauischen Vilnius. Dort, so wird berichtet, wolle Jung dafür die schnelle Eingreiftruppe zusagen, um die die Bundeswehr explizit gebeten wurde.

Möglicherweise könnte das als Entschuldigung genügen. Immerhin glaubt Verteidigungspolitiker Guttenberg, dass das neue Angebot der Bundeswehr in den USA noch nicht angekommen sei. Sie wird demnächst 250 Soldaten für eine Quick Reaction Force im Norden stellen, um die norwegische Armee abzulösen.

Mehr noch als der Inhalt des Briefes aus den USA stößt hierzulande jedoch der Tonfall auf. „Der ist unangebracht und nicht hinzunehmen“, sagt beispielsweise Guttenberg. Noch dazu, da Gates zwar die Forderung an jedes Nato-Land gestellt habe, nicht bei jedem aber mit den gleichen Worten. „Offensichtlich gab es verschiedene Tonlagen“, sagt Guttenberg. Solidarität aber könne man durch einen so harschen Tonfall nicht herstellen.

„Der amerikanische Außenminister missachtet völlig, dass wir eine Parlamentsarmee haben“, sagt SPD-Mann Arnold. Einsätze seien nur möglich, wenn sie von der Gesellschaft akzeptiert seien. „Es wäre fatal, wenn wir auf Druck der Amerikaner unsere Vorsicht und unsere Zurückhaltung aufgeben“. Das könne das gesamte Mandat gefährden. „Der deutsche Bundestag darf sich nicht von einer untergehenden US-Administration nötigen lassen“, sagt auch Nachtwei von den Grünen.

Allerdings trifft der Brief die deutsche Politik an einem wunden Punkt. Immerhin hat sie lange den Eindruck erweckt, man könne in Afghanistan etwas tun, ohne schießen zu müssen. Und sie ist davon ausgegangen, dass die Aufgaben und damit die Lasten innerhalb der Nato unterschiedlich verteilt werden können. Eine Illusion, wie sich mehr und mehr zeigt. Gates hat ein Tabu gebrochen, indem er diese Verteilung nun offen kritisierte.

Die Bundesregierung, glaubt Nachtwei, habe „erhebliche Fehler gemacht“, indem sie einer Debatte über die Strategie in Afghanistan lange auswich. Der Dissens, der darüber in der Nato besteht, sei nur oberflächlich thematisiert worden. Mit anderen Worten, schon immer gibt es Kritik am deutschen Weg dort, Thema aber war diese hier nie.

Ohne Not habe die Bundesregierung außerdem ihre Position in der Nato geschwächt: „Der deutschen Verpflichtung, für den Aufbau der Polizei zu sorgen, wird nur viertelherzig nachgekommen“, sagt er. Damit mache man sich natürlich „druckempfindlich und erpressbar“.