Afghanistan Wir werden nicht kämpfenSeite 2/2
Das deutsche Mandat erlaubt zwar explizit die Bekämpfung von Aufständischen, jedoch nur im Norden. Im Süden des Landes gestattet es lediglich zeitlich begrenzte Nothilfe. Jung wolle die Forderung und auch ähnliche Vorschläge der Kanadier ablehnen, berichtet das Magazin Spiegel . Gelegenheit dazu hat er bald. In der kommenden Woche treffen sich die Verteidigungsminister der Nato im litauischen Vilnius. Dort, so wird berichtet, wolle Jung dafür die schnelle Eingreiftruppe zusagen, um die die Bundeswehr explizit gebeten wurde.
Möglicherweise könnte das als Entschuldigung genügen. Immerhin glaubt Verteidigungspolitiker Guttenberg, dass das neue Angebot der Bundeswehr in den USA noch nicht angekommen sei. Sie wird demnächst 250 Soldaten für eine Quick Reaction Force im Norden stellen, um die norwegische Armee abzulösen.
Mehr noch als der Inhalt des Briefes aus den USA stößt hierzulande jedoch der Tonfall auf. „Der ist unangebracht und nicht hinzunehmen“, sagt beispielsweise Guttenberg. Noch dazu, da Gates zwar die Forderung an jedes Nato-Land gestellt habe, nicht bei jedem aber mit den gleichen Worten. „Offensichtlich gab es verschiedene Tonlagen“, sagt Guttenberg. Solidarität aber könne man durch einen so harschen Tonfall nicht herstellen.
„Der amerikanische Außenminister missachtet völlig, dass wir eine Parlamentsarmee haben“, sagt SPD-Mann Arnold. Einsätze seien nur möglich, wenn sie von der Gesellschaft akzeptiert seien. „Es wäre fatal, wenn wir auf Druck der Amerikaner unsere Vorsicht und unsere Zurückhaltung aufgeben“. Das könne das gesamte Mandat gefährden. „Der deutsche Bundestag darf sich nicht von einer untergehenden US-Administration nötigen lassen“, sagt auch Nachtwei von den Grünen.
Allerdings trifft der Brief die deutsche Politik an einem wunden Punkt. Immerhin hat sie lange den Eindruck erweckt, man könne in Afghanistan etwas tun, ohne schießen zu müssen. Und sie ist davon ausgegangen, dass die Aufgaben und damit die Lasten innerhalb der Nato unterschiedlich verteilt werden können. Eine Illusion, wie sich mehr und mehr zeigt. Gates hat ein Tabu gebrochen, indem er diese Verteilung nun offen kritisierte.
Die Bundesregierung, glaubt Nachtwei, habe „erhebliche Fehler gemacht“, indem sie einer Debatte über die Strategie in Afghanistan lange auswich. Der Dissens, der darüber in der Nato besteht, sei nur oberflächlich thematisiert worden. Mit anderen Worten, schon immer gibt es Kritik am deutschen Weg dort, Thema aber war diese hier nie.
Ohne Not habe die Bundesregierung außerdem ihre Position in der Nato geschwächt: „Der deutschen Verpflichtung, für den Aufbau der Polizei zu sorgen, wird nur viertelherzig nachgekommen“, sagt er. Damit mache man sich natürlich „druckempfindlich und erpressbar“.
- Datum 01.02.2008 - 08:10 Uhr
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Es wäre fatal, wenn wir auf Druck der Amerikaner unsere Vorsicht und unsere Zurückhaltung aufgeben.Und was soll man von der Notwendigkeit und Freiwilligkeit eines Bundeswehreinsatzes halten, den der damalige Verteidigungsminister Struck (SPD) dadurch rechtfertigte, daß Deutschland auch am Hindukusch verteidigt würde? So ganz ohne Druck der Amerikaner wird das nicht zugegangen sein, sonst hätte man vielleicht eine bessere Begründung zu bieten gehabt.
Entweder man ist in der NATO mit allen daraus zu ziehenden Konsequenzen oder man hält sich aus der NATO raus und erfüllt mit der Bundeswehr das GG der BRD.
Einen Mittelweg in der Frage von Krieg und Frieden gibt es nicht. Man kann nicht nur ein bisschen schießen.
Eine Alterenative ist eine konsequente Friedenspolitik ohne Einsatz der NATO.
"...Der amerikanische Außenminister missachtet völlig, dass wir eine Parlamentsarmee haben“, sagt SPD-Mann Arnold. Einsätze seien nur möglich, wenn sie von der Gesellschaft akzeptiert seien..."
Das ist diese populistische 51%-Logik der Umfrageergebnisse.
Mit vielen Erfindungen haben wir die Evolution ausgetrickst, aber Adler außer Acht gelassen, denn auch die Konflikte zwischen Religionen und Ideologien entstehen aus dem Streben nach Macht und Geltung und der Verpflichtung zur sozialen Einordnung, wobei man über den Stellenwert letzterer streiten kann.
Tatsache ist, daß eine Übertonung der Verpflichtung zur sozialen Einordnung bzw - um im Bild zu bleiben - der Anpassung an demoskopische Ergebnisse leicht zu mangelnder Kampfbereitschaft für die als richtig erkannten Prinzipien führen kann. Was für die langfristige Überlebenfähigkeit einer Klasse gefährlich sein kann.
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Wenn der Gates meint, von seinen NATO-Partnern in Gutsherrenmanier Vasallendienste einfordern zu dürfen, stellt sich die Frage, inwieweit die Einrichtung NATO für Deutschland noch von Nutzen ist.Dieses Relikt des Kalten Krieges sucht seit nunmehr 17 Jahren einen Daseinszweck - bisher ohne Erfolg. Wir sollten uns daraus verabschieden und bei dieser Gelegenheit gleich die Stationierungsverträge mit den USA kündigen.Deutsche Sicherheit wird künftig im Rahmen der Europäischen Gemeinschaft gewährleistet, durch das Primat der Friedenspolitik in den internationalen Beziehungen - dabei ist diese kriegsaffine Nation hinter dem großen Teich wenig hilfreich.Also Tschüss NATO, Tschüss US-Army in Germany und keine weitere Teilnahme an nicht gewinnbaren Kriegen.
Hi @ll
Viele Bundestagsabgeordnete die jetzt quengeln, waren tatkräftig daran beteiligt unsere Soldaten nach Afghanistan zu schicken.
Und jetzt wundern sie sich darüber das genau diese Soldaten auch kämpfen sollen?
Wer im Schlam spielt der macht sich dreckig, genau das haben diese weltfremden TraumtänzerInnen vergessen.
Gruss
Rene
Verwechseln Sie eventuell die NATO mit den USA? Auch wenn die USA miltärisch am stärksten ist, ist sie nicht alleiniger Entscheidungsträger, und gerade das muss diese Nation im Moment wohl auf die "harte Tour" lernen.Ihr Vorschlag, dort auszutreten ist nicht sonderlich hilfreich, damit würde man die Linie der europäischen Vernunft nur unnötig ausdünnen, und Falken wie Herrn Busch *hier eine ausdrückliche Entschuldigung an die Falken* mehr Raum geben.Es kann nicht in unserem Interesse sein, wenn die USA in dem uns näher gelegenen Orient die militärische Sau raus lassen. Ich halte die Reaktion unserer Regierung auch unter dem Aspekt der kommenden Präsidentschaftswahlen für richtig. Vielleicht wird ja in den USA irgendwo positiv registriert, daß das alte Europa immer zuerst versucht seine Konflikte OHNE Waffen zu lösen, und der nach 20:15 Uhr tagtäglich in Krimis vermittlete "amerikanische Ansatz" wohl nicht wirklich hilfreich ist.Es wäre Allen zu wünschenW.
Langsam müsste dem letzten Zivilisationsromantiker mitteleuropäischer Prägung klar werden, dass der bewaffnete Einsatz in AFG zu keinem langfristigen Ziel, das nur Befriedung und Errichtung eines pluralen Staatswesens sein kann, führen wird.
Die deutsche "Beteiligung" beschränkt sich derzeit ja auf, im wesentlichen, "friedliche" Aufbauhilfe, deren Erfolg freilich praktisch nicht messbar ist, nicht vergleichbar mit einer recht einfachen "Bilanz" durch das Zählen von Getöteten. Wann also wird die deutsche Politik, falls sie noch einen Rest der moralischen Autorität besitzt, mit der sie sich ja gerne schmückt, allen ihren Mut zusammennehmen und in der NATO ein grundsätzliches Überdenken der AFG-Strategie auf die Tagesordnung setzen lassen ?? Eher übernimmt in Zukunft die Bundeswehr alleine die ganze AFG-Mission als dass man mit der jetztigen Salami-Taktik der USA noch einen Blumentopf gewinnt.
Unter aufgeklärten Politikbeobachtern wird ja seit langem auf die strukturellen Verfehlungen der amerikanischen Außenpolitik hingewiesen: die USA unterstützten in ihren internationalen Interessen (ob man diese nun imperialistisch nennen mag oder einfach naiv) regelmäßig Gruppen oder Regime, die sich mit schöner Regelmäßigkeit nach ein paar Jahren Inkubationszeit als die neuen Feinde ihrer Außenpolitik präsentieren: Iran, Irak, Pakistan, Afghanistan, usw. Wir, die - ehrlich gesagt - diese Probleme aus der Distanz gut, wenn auch mit Grauen, bewerten können, sollten diese Irrungen nicht mehr wortlos mittragen, egal ob diese Fettnäpfchen nun mit Kalkül, in neukolonialer Absicht angesteuert werden oder der Westen unter amerikanischer Führung aus leider nichtverstandener Menschheitsliebe dort immer wieder hineintappt.
Es mag durchaus zutreffen, dass alle in den Afhanistan involvierten Bundesregierungen den Bürgern gegenüber die Lage schön geredet haben. Gelegentliche Worthülsen belegen das. Es ist aber unter " Freunden und Partnern " nicht üblich und nicht zulässig in diesen rüden Ton, wenn er denn wirklich so gewählt wurde, zu akzeptieren. Man kann ihn durchaus wieder einmal als Arroganz der Macht auffassen. Die Bush-Regierung zeigt überdies, dass sie lernunfähig istNachdem in den USA bekannt sein sollte, dass unsere Bundeswehr eine Parlaments-Armee ist, d.h. jeder Einsatz muss vom Parlament beschlossen werden, ist der Versuch Druck aufzubauen, töricht. Ein Nachgeben käme einem Devotismus gleich. Eine evtl. damit verbundene Salami-Taktik währe nicht zu vermitteln und unseriös. Eine amerikanische Kollonie sind wir auch nicht. Außerdem hat Bush uns bestätigt, dass unsere Armee mit ihren Einsätzen vollkommen ausgelastet ist.Ich kann es nur so interpretieren, dass die USA mit ihren kriegerischen Auseinandersetzungen in vollem Umfang gescheitert ist. Von ihren Friedensmissionen im nahen Osten ganz zu schweigen und Bush versucht sein Image für die Geschichtsbücher zu retten.Solitaire
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