Hessen Was heißt schon größte Partei?

Wenn CDU und SPD koalieren, dann ist in dieser Koalition die CDU die stärkere Partei und stellt den Ministerpräsidenten. Wenn die Ypsilanti zu blöd zum Erkennen ist, dass ihre SPD weniger Stimmen als die CDU hat, so fragt man sich tatsächlich, ob der [...] Koch oder [...] Ypsilanti die bessere Wahl ist. Letztendlich hat Hessen bei dieser Auswahl, [...] schon verloren. (Bitte unterlassen Sie persönliche Beleidigungen. Die Redaktion / ft)Das ist eine verkorkste Wahl, bei der das einzig Gute ist, dass bei der nächsten Wahl noch mehr Wähler zu den LINKEN wandern werden, weil die SPD sich dem linken Regierungsauftrag der Wählerschaft verweigert, bzw. den Wahlkampf völlig bescheuert mit einer Koalitionsverweigerung versehrt hat. Dann sind SPD LandeschefInnen möglicherweise nicht damit überfordert, Mehrheiten zu erkennen. Obwohl, wer nicht in der Lage ist, mehr von weniger Stimmen zu unterscheiden, dem kann man jede Dummheit zutrauen.

Nachdem ein Monarch, der zur Regierungsbildung hätte beauftragen können, nicht zu finden war, fühlte sich Robert Leicht dazu berufen.
Zugegebenermaßen, Roland Koch ist der moralische Verlierer der Wahl in Hessen. Arithmetisch aber ist er der Gewinner. Und da ich mir nicht sicher bin, ob Robert Leicht künftig als Instanz immer zur Verfügung steht, wenn es darum geht die Moral als Maßstab zu nehmen, scheint mir die arithmetische Variante die erfolgsversprechendere zu sein. Ob Roland Koch das erfolgreich zu Ende bringt oder auf dem Wege dahin evtl. erkennen muß, keine Mehrheit zustande zu bringen, muß sich zeigen. Den Auftrag aber hat er.

Natürlich weiss auch Roland Koch, dass er eine parlamentarische Mehrheit braucht und dass es ihm nichts hilft, dass die CDU am meisten Wählerstimmen hat. Aber meines Erachtens ziehlt er mit seinem Theater auf eine mögliche große Koalition und deswegen halte ich sein Theater für taktisch sehr gewieft.
Wen ich gar nicht verstehe im Augenblick ist die SPD: Wenn sie nicht von vornherein immer Koalitionen ausschließen würde und sich in hohlem Geschwafel ergehen, hätte sie in Hessen eine echte Chance, eine Regierung nach dem Willen des Wählers zu bilden, indem sie mit der Linkspartei koaliert und den Grünen. Der Wähler hat zu mehr als 50% für eine solche Regierung gestimmt, und die Linke ist ja nicht von irgendwoher gekommen sondern resultiert aus der Tatsache, dass die SPD in den Jahren von 1998 bis 2005 immer weiter nach rechts gedriftet ist und links ein echtes Vakuum gelassen hat. Es wäre ausserdem eine Chance, die Linke wirklich auf die Probe zu stellen: Übernimmt sie Verantwortung? Kritisiert sie nur? Wenn sie Dinge umsetzt, ist es richtig, daß sie im Parlament vertreten ist, wenn sie nur schwafelt, merkt das der Wähler und wird die Partei fallenlassen.
Wenn die SPD jetzt in Hessen eine große Koalition bildet oder eine Minderheitsregierung von CDU/FDP toleriert oder auch eine Ampel Koalition bildet hat sie den Wähler aus meiner Sicht wirklich betrogen und wird bei der nächsten Bundestagswahl sang- und klanglos den Bach runtergehen. Und das hat sie dann auch haushoch verdient weil sie sich schlicht und einfach als zu feige erwiesen hat, die Verantwortung für ein Wahlergebnis zu übernehmen.

Jetzt entscheidet also -und darüber lohnt Nachdenken- nicht mehr die Mehrzahl der Stimmen, wer eine Regierung stellen soll, sondern wer im Verhältnis mehr Stimmen gewonnen hat, und das nach Bedarf entweder gemessen an den eigenen Ergebnissen der letzten (vorletzten, vorvorletzten usw.?) Wahl, gemessen am Verlust an Stimmen der gegnerischen Partei, gemessen am Wahlkampfbudget, gemessen an der Meinung der Leitartikler der 5 (10, 20, 50 usw.?) größten Tageszeitungen, gemessen an...blablabla??
 
Oder das nur der erste Schritt auf eine Ministerpräsidentschaft des friedensbewegten Rostock-Anti-G8-Terror-Mitverantwortlichen Willi van Ooyen der linksextremen "Die Linke", weil die ja nun nachweislich (von Null auf Landtag) die "Sieger" der Landtagswahl in Hessen sind?
 
Wir werden sehen. Möglich ist auch, dass sich in dieser Diskussion nur zeigt, wer schon als Sprößling beim Mensch-ärgere-Dich-nicht nicht verlieren konnte, ohne hinterher plärrend die Familie/anderen Kinder zum Einlenken zu zwingen.
 
Legpatnost

Kann es sein, dass sich Herr Leicht hier selbst widersprochen hat? Den Versuch der SPD nach der Bundestagswahl 2005, die CDU-CSU nicht als gemeinsame (und somit größte) Fraktion anzuerkennen, nennt er "schäbig" und "durchsichtig". Nur ging es dabei doch nicht um Lappalien wie den Bundestagspräsidenten, sondern um den Bundeskanzler: Es war schnell klar, dass eine große Koalition unvermeidbar war, und Schröder wollte Bundeskanzler bleiben, obwohl die SPD in einer solchen Koalition die kleinere Fraktion wäre. In Hessen haben wir nun eine ähnliche Situation: Eine goße Koalition könnte sich als unvermeidbar herausstellen. Aber um sicherzustellen, dass dann Ypsilanti und nicht Koch an der Spitze der Landesregierung stehen, werden nun Kategorien wie der "moralische Sieger" herbeigezaubert, um den Anspruch der größten Fraktion in einer Koalition schon einmal vorsorglich zu untergraben. Wenn das nach der Bundestagswahl 2005 "schäbig" war, was ist es dann jetzt?P.S. Eines noch zum "moralischen Sieger": Wenn es nur zwei Parteien gäbe, von denen die eine bei der Wahl von 90 auf 80 Prozent abgerutscht ist, während die andere von 10 auf 20 Prozent geklettert ist, sollte letztere dann regieren, weil sie ja der moralische Sieger ist? Friedrich Poeschel,
University of Oxford,
www.friedrich.poeschel.info

Man hat es fein hin bekommen: egal, wer jetzt Ministerpräsident wird, er wird sich vorwerfen lassen müssen, dem Wähler gegenüber wortbrüchig geworden zu sein. Wahllügen-Untersuchungsausschüsse sind da schon vorprogrammiert, ebenso schlechte Laune und Wut bei den Wählern. Ich meine, man sollte sich im Vorfeld von Wahlen nicht so weit aus dem Fenster lehnen, wie es jetzt in Hessen der Fall war.