Italien Neuwahlen im April

Eine Übergangsregierung konnte nicht gebildet werden. Am Mittwoch löste der Staatspräsident das Parlament auf.

Italiens Staatspräsident Giorgio Napolitano hat am Mittwoch das Parlament aufgelöst. Nun muss der Ministerrat den Termin für die Neuwahlen ansetzen.

Senatspräsident Franco Marini hatte zuvor erfolglos versucht, im Parlament eine Mehrheit für eine Regierung mit Reformauftrag zu finden. Vor allem das Mitte-Rechts-Lager um Oppositionschef Silvio Berlusconi lehnte eine Übergangsregierung strikt ab. Der Rücktritt der 61. Nachkriegsregierung unter Romano Prodi hatte die Regierungskrise am 24. Januar ausgelöst.

Marini war beauftragt worden, nach einer Mehrheit im Parlament für eine Regierung zu suchen, die vor Wahlen zuerst das Wahlrecht reformieren sollte. Er zeigte sich enttäuscht darüber, das Ziel nicht erreicht zu haben. Als Termine für Wahlen waren bereits der 6. oder der 13. April im Gespräch. Berlusconi hatte zuvor bekräftigt, dass Neuwahlen die „beste Lösung“ seien, um das Land nach dem Rücktritt der Mitte-Links-Koalition Prodis aus der Krise zu führen. Auch Berlusconis enger Bündnispartner Gianfranco Fini von der Alleanza Nazionale (AN) wandte sich gegen eine solche Regierung, deren einzige Aufgabe eine Wahlrechtsreform sein sollte.

Im Gegensatz zur Mitte-Rechts-Opposition forderten Politiker des linken Bündnisses ein neues Wahlsystem für Italien, das künftigen Regierungen mehr Stabilität sichern soll. Besonders die kleineren Parteien auch des linken Lagers sind aber gegen eine solche Reform, weil sie befürchten, an der geplanten Sperrklausel zu scheitern.

Berlusconi hatte bereits wiederholt auf Umfrageergebnisse verwiesen, die seinem Mitte-Rechts-Lager durchaus stabile Mehrheiten zur Regierungsarbeit versprächen. Prodi war nach 20 Monaten am Ende, als eine von neun Parteien die Koalition verlassen und die Regierung daraufhin im Senat ihre knappe Mehrheit verloren hatte.