Familienpolitik Förderung statt Bares
Peer Steinbrück möchte das Existenzminimum von Kindern lieber über einen Ausbau ihrer Betreuung sichern als durch mehr Kindergeld. Ein diskussionswürdiger Vorschlag.
Man stelle sich vor, die vorgesehene Summe zum Ausbau einer Institution werde mit einem Mal verdoppelt. "Welch warmer Regen!" dächten dann all jene, denen das Projekt am Herzen läge. Im Falle des Peer Steinbrück, SPD, geht es um den Ausbau der Kinderbetreuung. Im vergangenen Jahr stellte sein Finanzministerium 2,15 Milliarden Euro zur Verfügung, um das entsprechende Gesetz zum Ausbau der Tagesbetreuung umzusetzen. Und den wollen (fast) alle, denn er ist ein sinnvoller Weg, das gesamtdeutsche Anliegen einer frühen Bildungsförderung und der Bekämpfung von Kinderarmut zu verwirklichen. Wenn Kinder gut betreut werden, ist sehr viel für ihre und unsere Zukunft getan.
Woher könnte aber ein solch warmer Regen kommen? Der Bundesfinanzminister schlägt dafür das Geld vor, das für eine Erhöhung des Kindergeldes von 2010 an investiert werden müsste, voraussichtlich etwa zehn Euro pro Kind. Wie viel es genau sein wird, könnte aus einem "Existenzminimumbericht" errechnet werden, in dem alle zum Leben notwendigen Ausgaben wie Lebensmittel, Miete und Energiekosten erfasst sind. Einen solchen Bericht fordert Familienministerin Ursula von der Leyen, CDU. Ihre Partei drängt auf eine Anpassung des Kindergeldes möglichst schon für das Jahr 2009. Da die Lebenshaltungskosten gestiegen sind, erhielten Eltern für die ersten drei Kinder dann schätzungsweise jeweils 164, statt der bisherigen 154 Euro pro Monat.
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Diese Erhöhung des Kindergeldes würde den Haushalt mit zwei Milliarden Euro pro Jahr belasten, hat das Finanzministerium ausgerechnet. Steinbrück hat nun vorgeschlagen, diese Summe nicht in eine Anhebung des Kindergeldes zu stecken, sondern in den Ausbau der Kinderbetreuung. Dort käme es garantiert den Kindern zugute - in Form von Bildung und Förderung und von einer gesunden Ernährung.
Sicher, man kann einige Bedenken gegen diesen Vorschlag formulieren: Im Gegensatz zum Kindergeld käme eine bessere Kinderbetreuung noch lange nicht allen Eltern in Deutschland zugute, weil sie gar nicht die Möglichkeit haben, Krippen oder Kindergartenplätze in Anspruch zu nehmen. Was ist mit Familien, in denen die Eltern die Betreuung ihrer Kleinen zu Hause übernehmen? Auch ist es richtig, dass die Verantwortung für die Kinder grundsätzlich bei den Familien liegen soll. Mit diesem Argument wehrte sich die Union schon im Dezember, als es um das Betreuungsgeld ging, gegen zweckgebundene Zahlungen. Sie forderte, das Geld solle nicht nur indirekt in Form von beispielsweise Bibliotheksgutscheinen ausgezahlt werden, sondern direkt an die Eltern. Der Zweckgebundenheit läge ein grundsätzliches Misstrauen gegen die Erziehungskompetenz der Eltern zugrunde. Und schließlich ist in unserem Grundgesetz die Sicherung des Existenzminimums für Kinder nicht nur verankert, sondern auch ans Kindergeld gekoppelt. Eine Loslösung der Sicherung von dieser Zahlung würde also eine Verfassungsänderung voraussetzen. Die ist mithin schwierig und langwierig.
Aber laut Denken ist gestattet. Und erwünscht. Peer Steinbrück tut es und spricht mit der Frage, wie die Zukunft der Kinder am besten geschützt und gefördert werden kann, ein wichtiges Thema an.
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- Datum 01.02.2008 - 05:06 Uhr
- Quelle ZEIT online
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... und was ist mit den älteren Kindern (6-25) ??Die könnten doch glatt als Betreuer für die kleinen in den Krippen Arbeiten! So eine schöne 1-Euro-Stelle. Es gibt genug Kinder, die heutzutage von der Sozialhilfe leben. Da spart man doch gleich doppelt.Da fällt mir gleich noch etwas ein: Wenn ein Kind sozialhilfe bekommt, wird das Kindergeld abgezogen! Evtl. sollte man da etwas ändern, denn die Kinderarmut ist nicht in den Familien vorhanden, die keine Unterstützung bekommen oder benötigen!!Also Herr Steinbrück:Wie lösen wir dieses Problem??
Es ist nun mal leider heute heute so, dass zu viele Kinder in einer Tagesstätte, und ab zwei in einer Krippe, besser aufbehoben wären als zuhause. Jedenfalls kann man der CDU hier keine Ausländerfeindlichkeit vorwerfen.anstifter
Die Grundidee erscheint mir richtig zu sei. Ich höre und lese immer wieder mal, dass viele Prolls, viele Ausländer gerne das Kindergeld für eigenen Konsum ausgeben und die Kinder darben lassen.
...was man für die Kinder über 6 Jahren vor hat? Nun, da gibt es ja eine mögliche Antwort: man baut Gefängnisse. Was da für Denkweisen bei einigen Leuten vorherrschen, hat ja der hessische Wahlkampf gezeigt. Außerdem braucht man kriminelle Jugendliche für kommende Wahlkämpfe um dann die exorbitant hohe Jugendkriminalität zu bejammern und in perpetuum mobile 'knallhartes Durchgreifen' zu versprechen - um es dannn doch nicht zu machen, weil irgendwann ja wieder Wahlkampf ist.
Die SPD und Grünen werden die Geister, die sie riefen, nicht mehr los.
In dummer Arbeitermilieu-Romantik und stolzem Atheismus haben sie dafür gesorgt, dass heute viele deutsche Familien gottlos und ohne Moral leben und sich wie Asoziale verhalten (siehe entsprechende Vorfälle über Kindesmisshandlung, Vernachlässigung usw.).
Und in naiver multi-kulti-Verblendung haben sie zuerst millionenfach teils asozial lebende Ausländer und Asylanten ins Land geholt und sich nicht darum gekümmert, die rechtzeitig wieder in die Heimat zu schicken bzw. hier richtig zu integrieren (dass Kinder bei der Einschulung schon Deutsch sprechen sollten, wurde von SPD/Grüne scharf abgelehnt und als Zwangsgermanisierung beschimpft). Nun wachsen gerade deren Kinder oft auf der Straße auf (siehe entsprechende Dokumentationen zu den Gründen der Ausländergewalt auf ZDF-Mediathek und auf youtube), weil sich die Eltern nicht kümmern sondern alles unserem Wohlfahrtsstaat überlassen, der Hunderte Milliarden an Schulden aufttürmt, um diese sinnlosen sozialen Kosten zu finanzieren.
Und jetzt darf die Politik den anständigen Familien kein Geld mehr in die Hand geben, da dann auch die asozialen Familien - sowohl deutscher als auch ausländischer Herkunft - das Geld bekommen und versaufen, verrauchen etc. würden. Nun fällt den Politikern als "Lösung" nur noch eine staatliche Zwangsversorgung der Kinder in Krippe und Kindergarten ein. Damit wird die Familie weiter zerstört (Kinder wachsen in Einrichtungen statt bei Vater oder/und Mutter auf) und den asozialen noch ein Grund mehr gegeben, sich kein bisschen um die eigenen Kinder zu kümmern.
Sünde bringt Zinsen. Und SPD/Grüne können die Zinsen nicht mehr zahlen.
Das ist doch Lächerlich
Zitat:
Nun wachsen gerade deren Kinder oft auf der Straße auf .
Solch ein Quatsch habe ich selten gehört. Wer auf der Straße aufwächst hat nichts mit seiner herkunft zu tun, sondern seinem sozialen Stand.
Zumindest die "Ausländer" die ich kenne haben ihre Kinder in Musikschulen, Englischunterricht oder Hockeyverein. Dafür kann ich Ihnen aber jede Menge Deutsche zeigen die auf der Straße aufwuchsen, wo die Eltern sich ganz offiziell darüber unterhalten, wie sie ihre Kippen vom Kindergeld kaufen.
Mein Vorschlag --verknüpfen der U Untersuchungen mit dem Kindergeld.
Wenn ein Kind nicht einmal im viertel Jahr zum Arzt kommt, dann kein Kindergeld.
Je früher und intensiver man sich in geeigneter Weise um die Brut kümmert, desto weniger Aufwand kostet sie dann später. Schon Konrad Lorenz - kennt den noch jemand ? - maß den Erziehern und Grundschullehrern mehr Gewicht bei als den Hochschullehrern. Eine vernünftige optionale Nachmittagsbetreuung der Schulkinder ist aber sicher auch erforderlich.anstifter
Ich denke, in meinem Artikel ist klar genug zum Ausdruck gekommen, dass ich sowohl deutsche als auch ausländische Fälle von Verwahrlosung meine. Ihren Vorschlag mit dem Streichen des Kindergeldes könnte ich direkt unterschreiben.
Man sollte aber auch nach den Ursachen der sozialen Verwahrlosung fragen und nicht einfach pauschal die soziale Verwahrlosung als unvermeidbares Übel ansehen. SPD und Grüne wollen ja jede Debatte über die Ursachen der Verwahrlosung und Jugendgewalt tabuisieren, indem sie einfach sagen, es liege halt an der sozialen Schicht.
Klar liegt es auch an der sozialen Schicht, aber was sind die eigentlichen Ursachen, dass Menschen in diesen Schichten landen und den ganzen Tag nur noch saufen, rauchen, vor der Glotze hängen, sich nicht um die Kinder kümmern, erst nachmittags aus dem Bett steigen, wenn die Kinder von der Schule zurückkommen (sofern die Kinder überhaupt in der Schule waren und nicht in Kaufhäusern auf Diebestour waren) usw.? Vielleicht hat es doch etwas mit kulturellen Hintergründen zu tun: Sexuelle Zügellosigkeit der 68er (jede schläft mit jedem und verendet dann als arbeitslose alleinerziehende "Mutter", die sich von wechselnden Freiern aushaltan lässt), ethnische Hintergründe (die Frau darf kein Deutsch lernen, darf die Wohnung nicht alleine verlassen, muss sich komplett verschleiern, die Kinder werden geschlagen, die Töchter dürfen nicht mit auf Klassenfahrt oder in den Sportunterricht, den Jungs wird eine primitive Macho-Kultur vermittelt), asoziale Jugendkultur (Proll-Rap von Idioten wie Bushido etc.; Horrorfilme, PC-Killerspiele usw.).
Wer sich nicht traut, an diese Probleme mit klaren Strategien heranzugehen, hat in der Politik nichts verloren. Daher bin ich auch froh, das Ypsilanti die Wahl in Hessen verloren hat. Wenn man wie die SPD und die Grünen über jedes sozial schwierige Thema einen von der Werbeagentur "Zum Goldenen Hirschen" entworfenen Weichzeichner gießt, um die Bürger abzulenken, dann sollte man lieber als Manipulatorin im Marketing anheuern, aber nicht den Bürgern, die dieses Land durch ihre Leistung ernähren und die Löhne der Politiker erwirtschaften, Sand in die Augen streuen.
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