CDU Doch keine Kritik an Koch

erst das Kind beim Namen nennen, und dann zurückrudern, um dem Politik-Kumpel nicht auf die Füße zu treten. Natürlich weiß jeder - auch innerhalb der CDU/CSU, dass Herr Koch das Problem mitnichten lediglich beim Namen genannt hat, aber schließlich hackt eine Krähe der anderen kein Auge aus. Feige, meine Damen und Herren von der CDU, wirklich feige. Herr Koch hat Wahlkampf auf NPD-Niveau betrieben, nennen wir das Kind doch beim Namen. Da war nichts mit sachlicher Auseinandersetzung mit der Problematik, sondern es war ein polemisches Spiel mit den Ängesten der Bevölkerung, ein plattes Hallali gegen die hier weitaus größtenteils friedlich lebenden Immigranten und deren Nachkommen, einzig zum Zwecke des Stimmenfangs. Gottseidank haben die Hessen sich diesmal nicht wieder übertölpeln lassen, wie vor 4 Jahren, als das Thema doppelte Staatsbürgerschaft völlig undifferenziert und polemisch von Herrn Koch missbraucht wurde gegen Ausländer im Allgemeinen. Schade, dass die Landtagswahl diesen Herrn nicht eindeutig und endgültig vom politischen Tableau gefegt hat.

Man muss sich mal überlegen, dass es nicht der Rassismus bzw. die Hetzte gegen "die anderen" waren, die Koch dieses Wahlergebnis haben einfahren lassen - sondern (surprise, surprise!) dass die Wähler die Inkongruenz von Kochs Forderung und den Handlungen seiner Amtszeit.Er hätte also noch mit seiner Hetze durchkommen können, wenn die Bilanz seiner Regierungszeit gezeigt hätte, dass er in den vergangenen neun Jahren entsprechend gehandelt und damit Erfolg erzielt hätte. Hat er aber nicht - und nur daraus haben "seine Wähler" abgeleitet, dass er sie hinter's Licht  führen bzw. als Stimmvieh missbrauchen wollte.So - und nun sehen wir uns das Herumgeeiere der Bundes- und HH-C-Parteien an, was für Schlüsse kann man daraus ziehen: Die Halbherzigkeit, Wahlkampf-Taktik und der Agstschweiß quillt den Beteiligten ja aus allen Poren. Damit wird die ganze Unglaubwürdigkeit ihrer Argumentation offensichtlich und reißt gleichzeitig ein Großes Loch in das Vertrauen zur CDU insgesamt.Dass selbst Frau Merkel es nicht schafft, sich davon abzusetzen ist in der Tat sehr erstaunlich. Man darf wohl erwarten, dass aus ihrer Richtung in bälde ein Befreiungsschlag kommt um ihre Position in der großen Koalition nicht zu stark abzuschwächen - und das könnte IMO die Position von von Beust durchaus weiter schwächen - schaun wir mal ..Und wenn Herr Naumann jetzt nicht ganz ungeschickt ist, dann wird er die CDU genau damit vor sich hertreiben können.F. Mayer

Jugendkriminalität, Jugendgewalt und das alles mit Migrationshintergrund, dass ist den meisten Bürgern hier in Deutschland medial nicht mehr zumutbar. Zu unangehm, zu aufreibend und vieleicht sogar zu emotional ist diese Thema um überhaupt noch darüber zureden können in der Öffentlichkeit. Lieber drückt man diese Thema bei Seite oder kehrt es unter dem Teppich, als es so in den letzen Wochen behandelt wurden ist. Die "Linke-Fraktion" (SPD,Grüne, Die Linke) sehen keinen Handlungsbedarf. Sie möchten das alles so bleibt wie es war. Nur keine Verändrung, so heißt die Losung der Linken-Fraktion, aber stattdessen soll noch mehr Geld ausgegeben werden für Integration . Zur Zeit wird in Deutschland für Integrationsmaßnahmen über 16 Milliarden Euro ausgegeben und das Jahr für Jahr. Ein Entgegenkommen, dass weltweit einmalig ist. Wenn aber über die Bringschuld der Migranten gesprochen wird, gibt es keine nennenswerte Beispiele, die die Hoffung hegen, dass es irgendeinmal besser wird.Das dieses Thema gelöst werden muss, steht außer Frage. Wer glaubt sich dieser Debatte entziehen zu können, geht einen Holzweg. Die Brisanz dieser Debatte fordert förmlich eine Lösung  für die einheimischen Bürger. Wer jetzt keine Maßnahmen trifft, der darf sich nachher nicht wundern, dass ihm der "Laden " um die Ohren fliegt. Spätestens dann - ist die Zeit der Kuscheelgesellschaft vorbei!

Wie sagte die bayrische Sozialministerin Christa Stewens (am 30. Januar):"Man muss die Dinge beim Namen nennen ( ... )!"PS: Man darf - innerhalb der CDU - nur keine Namen nennen!"PPS: Dieser sooo nicht gemeinte Dialog könnte Michael Naumann im Hamburger Wahlkampf ein paar Lacher verschaffen. Vielleicht auch ein paar Wähler!@noanswer: Sehr nett!(Ja! Schill da! Allerdings verkleidet (heute ist ja auch Karneval...): mit hessischer Kochmütze! Damit dieser Brei an Maßlosigkeit auch seine rechtsstaatliche Ordnung hat...

Die CDU hat ein gewaltiges Problem: als konservative Parei muss sie auf der einen Seite extrem konservative, aber auch besonders treue Wählerklientel bei Laune halten. Auf der anderen Seite weiß man auch, dass mit dem Fokus allein auf diese Klientel kein Blumentopf - geschweige denn eine Landtagswahl zu gewinnen ist. Aus Rücksicht auf die finanzstarke wirtschaftsliberale Klientel muss man gegen den Mindestlohn sein, weiß aber genau, dass Hungerlöhne, die selbst bei Vollzeitarbeit den Bezug von ergänzendem ALG II bei gleichzeitig explodierenden Preisen und Unternehmensgewinnen erforderlich machen, selbst bis in konservativste Kreise für Empörung sorgen.Und auch in der Partei gährt es - haben doch zahlreiche Unionsabgeordnete gerade wegen des schmutzigen Wahlkampfes von Roland Koch ihr Direktmandat verloren. Mit Sicherheit gibt es da inerparteilich zahlreiche offene Rechnungen, die noch beglichen werden wollen.Und in der Union hat man Angst - und zwar nicht nur in der CDU, sondern auch in der CSU, der in Bayern ebenfalls erdrutschartige Verluste prognostiziert werden und die in der Post-Stoiber-Ära mit einem eher schwachen und farblosen Personal aufgestellt ist. Hinzu kommt, dass 2009 die Wahl des Bundespräsidenten ansteht - und dort will die Union in der Bundesversammlung unbedingt die Lufthoheit behalten, wird doch die Wahl eines sozialdemokratischen Präsidenten als Indiz gesehen, dass nach der darauffolgenden Bundestagswahl wieder ein Sozialdemokrat im Kanzleramt sitzt.

Viel Feind - viel Ehr
 
Die allgemeine Stimmungsmache und zuletzt der Brief der 17 CDU-Granden
lassen die Frage offen:
nämlich irgendeine Stellungnahme zu dem Punkt, den Herr Koch im
Wahlkampf zugespitzt hat "Was soll   geschehen in den Fällen, in denen weder Bildungsangebote noch Eingliederungsprogramme für
die Eltern die Jugendlichen von Gewalttaten abgehalten haben ?"