Hermann Scheer, Schatten-Umweltminister von Andrea Ypsilanti, empfiehlt der SPD einen Wahlkampf wie in Hessen auch für den Bund und fordert die FDP auf, sich einer Ampelkoalition zu öffnen

Der SPD-Bundestagsabgeordnete Hermann Scheer ist Mitglied im Schattenkabinett von Andrea Ypsilanti. In einer von ihr geführten Regierung soll er Umwelt- und Wirtschaftsminister werden. Er gilt als einer ihrer engsten Berater

ZEIT online: Herr Scheer. Wie geht es weiter in Hessen?

Hermann Scheer: Die FDP ist aufgefordert, sich Koalitionsverhandlungen zu stellen. Es liegt an ihr, ob eine nicht mehr legitimierte CDU-Regierung länger im Amt bleibt oder nicht.

ZEIT online: Es sieht jedoch nicht so aus, als würde dieser Appell erhört werden.

Scheer: In einer Sondersituation müssen alle Parteien von ihren Festlegungen ein Stück abrücken. Jeder muss sich auf seine Weise bewegen, sonst ist parlamentarische Politik am Ende.

ZEIT online: Muss die SPD dies nicht auch tun?

Scheer: Selbstverständlich, aber es wird immer nur über Koalitionsarithmetik diskutiert. Das schreckt die Wähler ab. Im Wahlkampf standen die Inhalte im Mittelpunkt. Diese haben viele Wählerstimmen bewegt: bei der CDU zwölf Prozentpunkte nach unten, bei der SPD acht Prozentpunkte nach oben. Es wird Zeit, wieder darüber sprechen.

ZEIT online: Was heißt das für die SPD?

Scheer: Natürlich kann die SPD, auch wenn sie die Führungsrolle übernimmt, nicht erwarten, dass in einer Ampelkoalition aus SPD, FDP und Grünen alle ihre Positionen in Reinkultur in das Regierungsprogramm aufgenommen werden.

ZEIT online: Was können Sie der FDP programmatisch anbieten?

Scheer: Das kann man jetzt nicht vorweg in der Öffentlichkeit erörtern. Die FDP sollte sich aber mal genau unser Energieprogramm anschauen, das sie bislang vehement ablehnt. Das hat eine bisher einmalige breite Mittelstandsorientierung. An die Stelle von wenigen Energie-Großanbietern sollen viele mittlere und kleine treten. Wenn die FDP ihren Anspruch, Partei des Mittelstands zu sein, ernst nimmt, dann müsste sie dieses Programm mittragen können.

ZEIT online: Aber wenn Sie sagen, alle Parteien müssten sich bewegen, müsste dann nicht auch die SPD ihre Absage an eine Zusammenarbeit mit CDU oder der Linken überdenken?

Scheer: Eine Große Koalition ist ausgeschlossen, darauf kann sich die SPD niemals einlassen. Zunächst geht es um die naheliegendste Regierungsmehrheit.

ZEIT online: Bundesfinanzminister Peer Steinbrück und Vizekanzler Frank-Walter Steinmeier haben die SPD vor einem  Anpassungskurs nach links gewarnt und darauf verwiesen, die soziale Gerechtigkeit sei zwar ein notwendiges, aber für Wahlsiege nicht hinreichendes Thema, und die Partei müsse auch für die Millionen Leistungsträger in der Mitte der Gesellschaft Politik machen.

Scheer: So kann man das hessische Wahlergebnis keinesfalls interpretieren. Die Wähler in Hessen haben nicht die Agenda-Politik bestätigt, sondern den eigenständigen Kurs von Andrea Ypsilanti und der hessischen SPD. In das übliche Rechts-Links-Schema passt das Ergebnis vielleicht nicht hinein. Es ist weder ein Resultat von Mitte-Politik und sicher auch kein Linkskurs im herkömmlichen Sinne.

ZEIT online: Andere Parteifreunde verweisen darauf, dass nicht das Thema Gerechtigkeit, vor allem die Bildung, wahlentscheidend war und ihre Partei besonders bei den Selbstständigen und Angestellten zugelegt hat. Läuft die SPD nicht Gefahr, solche Wähler in der Mitte zu vernachlässigen, wenn sie nach weiter links rückt?

Scheer: Das ist sicher eine Fehlinterpretation des Wahlergebnisses. Und was heißt hier eigentlich Mitte? Häufig wird das mit Positionslosigkeit verwechselt. In Hessen hat die SPD den mit Abstand größten Wählerzuwachs bei allen Wahlen seit 1998 erzielt. Das haben wir dem eigenen Profil der hessischen SPD zu verdanken und einer hohen Glaubwürdigkeit der Spitzenkandidatin. Sie hat die Forderung nach einem gesetzlichen Mindestlohn und nach Korrekturen an der Agenda-Politik schon seit Jahren vertreten. Die Positionen, für die sie früher beschimpft worden ist, haben ihr und der SPD zu einem großen Gewinn an Glaubwürdigkeit verholfen.

ZEIT online: Sie sehen also durch das Wahlergebnis die Korrekturen der SPD an der Agenda-Politik und den Hartz-Reformen bestätigt?

Scheer: Selbstverständlich. Die Gerechtigkeitsfrage war von großer Bedeutung. Aber es haben noch zwei andere Punkte eine Rolle gespielt. In der Bildungspolitik haben wir gegen alle Diffamierungsversuche offensiv das Konzept der Gesamtschule und der Ablehnung von Frühauslese vertreten. In der Energiepolitik haben wir ein überzeugendes alternatives Energiekonzept vorgelegt. Das hat viele bewegt, SPD zu wählen, darunter viele Junge und viele Selbstständige. Für diesen Erfolg kann man wirklich nicht eine konventionelle Mitte-Politik in Anspruch nehmen.

ZEIT online: Kann es sein, dass die Anhänger der Agenda-Politik in der SPD vor allem Angst davor haben, dass die Linken aus dem hessischen Wahlergebnis Forderungen nach weiteren Kurskorrekturen ableiten?

Scheer: Unsere programmatischen Ansprüche haben sich als erfolgreich erwiesen. Ich glaube im Übrigen nicht, dass Peer Steinbrück der beste Ratgeber dafür ist, wie man bei Landtagswahlen einen deutlichen Stimmenzuwachs erzielt.

ZEIT online: Bedeutet das, dass die SPD sich im Bundestagswahlkampf 2009 ein Beispiel an der hessischen SPD nehmen sollte?

Scheer: Selbstverständlich. Es gibt ja keinen erfolgreicheren Beweis.

ZEIT online: Aber ihr Ziel war es auch, die Linke aus dem Landtag herauszuhalten ...

Scheer: Das haben wir ja auch beinahe geschafft, indem wir die Unterschiede zwischen den beiden großen Parteien sehr deutlich gemacht haben. Die Linke hat weit unter ihren Erwartungen abgeschnitten und verdankt ihren Einzug in den Landtag maßgeblich Roland Koch. Der CDU-Ministerpräsident hat sie aus taktischen Motiven hochgeredet.

ZEIT online: Trotzdem sitzt die Linke jetzt im Landtag, und sie müssen mit ihr umgehen.

Scheer: Es gehört zur demokratischen Kultur, dass man Wahlergebnisse akzeptiert.

ZEIT online: Dennoch lehnen Sie jede Form der Zusammenarbeit mit der Linkspartei ab?

Scheer: Es macht keinen Sinn, über irgendwelche Hypothesen zu spekulieren und dadurch die realistischen Entwicklungen zu belasten.

ZEIT online: Muss die SPD ihr Verhältnis zur Linken nicht irgendwann klären, damit sie politisch wieder handlungsfähig wird?

Scheer: Ich bin weiterhin der Meinung, die SPD muss so stark werden, dass neben ihr keine weitere Linkspartei über die Fünfprozenthürde kommt. Das muss auch 2009 im Bund das Ziel sein. Es kann nicht sein, dass die SPD diese Wähler aufgibt. Das sind zum Großteil ganz normale Menschen, die einfach nur eine gerechtere Politik wollen. Das bedeutet natürlich auch, dass sozialdemokratische Politik so glaubwürdig sein muss, dass auch heutige Wähler der Linken uns wieder das Vertrauen schenken.

ZEIT online: Aber aus der Großen Koalition heraus wird es sehr viel schwieriger, einen Wahlkampf wie in Hessen zu führen. Sie sind dort zwischen Union und Linke eingeklemmt.

Scheer: Deshalb wird im Bundestagswahlkampf eine inhaltliche Neupositionierung notwendig sein. Was da erfolgsträchtig ist, haben wir in Hessen gezeigt.

ZEIT online: Das heißt, sie fordern eine Neupositionierung nach links?

Scheer: Die SPD hat in Hessen gezeigt, dass sie eine modern ausgerichtete Partei des sozialen Ausgleichs ist, eine moderne Linke. Das hat, wie die Bildungspolitik zeigt, nicht nur mit Transferleistungen zu tun. Das hängt auch mit der neuen sozialen Frage des 21. Jahrhunderts zusammen: Wie kommen wir zu einer emissionsfreien dauerhaften Energieversorgung und vermeiden durch einen Stopp des Klimawandels soziale Schäden gigantischen Ausmaßes. Das ist keine altlinke Frage, hier haben wir vielmehr mit einer ambitionierten Antwort viele Menschen überzeugt. Wenn die SPD sich an dem Erfolg der hessischen SPD orientiert, wird sie auch bei der Bundestagswahl 2009 mit einem enormen Wählerzuwachs rechnen können. Das haben wir gegen einen der stärksten Männer der CDU bewiesen.

Das Interview führte Christoph Seils.