SPD "Wir sind die moderne Linke"Seite 3/3

"Nach meiner Auffassung bewegt sich die SPD nach der Milleubindungstheorie in die Mitte."Was ist denn die "Milleubindungstheorie"? Jehör ick ooch zum Milljöh?Vielleicht darf ich die Debatte noch mit einem Zitat bereichern:"Die Koalitionen wechseln - die Politik bleibt dieselbe." -- Joschka Fischer. In diesem Sinne viel Spaß bei der theoretischen Auseinandersetzung mit den Strategieoptionen unserer ehrwürdigen Parteienlandschaft.

Das ist die bittere Wahrheit über die SPD. Wenn sich die Sozialdemokraten der FDP der Westerwelles und Niebels hingeben, versetzen sie sich selbst den Todesstoß in Richtung ´Die Linke.Eine FDP mit einem Jörg-Uwe-Hahn als Verhandlungsführer kann kaum ernst genommen werden. Der Mann hat sich tatsächlich am Montag nach der Wahl beschwert, daß Frau Ypsilanti ihn nicht im Flugzeug angesprochen habe.So wird das nie etwas mit Hartz IV, Herr Hahn. Jeder Arbeitsvermittler würde Ihnen mit dieser negativen Haltung sofort die Leistung verweigern.Einer meiner Chefs sagte einmal, die Arbeit kommt zu dem, der sie macht.Nur ein Landtagspolitiker mit geregelter Altersversorgung kann sich die überhebliche Arroganz leisten, die seit der Hessenwahl regiert.Hoffentlich haben die Wähler in Hamburg die Lektion aus Hessen gelernt:Wählen gehen!!!! aber Finger weg, von den etablierten Parteien!!!!!

@korfstroem: Was möchtest du mit dem Appell "Wählen gehen, aber Finger weg von den etablierten Parteien" erwirken? Sollen es bald 10-Parteien-Parlamente werden? Sind italienische Verhältnisse die Lösung?Ich glaube nicht.Und was mit Sicherheit nicht unpassender sein kann ist diese ständige Verknüpfung von Wirtschafts- und Umweltminister. Herr Scheer mag zwar ein toller Umweltminister (hoffentlich nicht) werden (obwohl ich persönlich nicht Windräder als "umwelt"freundlichen Strom bezeichne und lieber AKWs habe als CO2...). Aber ein Wirtschaftsminister ist er nicht und wird er nie werden. Da hat die SPD mit Clement einen der ganz wenig fähigen Leute verloren. Ein Minister muss sich für seinen BEreich einsetzen. Wenn Scheer behauptet, das Energiekonzept der SPD sei gut für die Wirtschaft, dann lügt er oder er weiß es nicht besser. Es ist maximal egal für die Unternehmen, in diesem Fall sogar schädlich. Mehrausgaben für Rohstoffe oder Energie sind für ein Unternehmen nie gut.Fähige Spitzenpolitiker der SPD, die die Zusammenhänge der Politik überblicken können (und nicht den Tunnelblick für den "demokratischen" Sozialismus haben): Clement, Struck, Steinmeier. Der Rest "kann mich mal" (in Anlehnung an Struck).MfGJSG

Mehrausgaben für Rohstoffe oder Energie sind für ein Unternehmen nie gut? Stimmt. Aber das ist Betriebswirtschaft und die kann einem Minister, sofern er nicht Lobbyist und somit Lakei von Firmen ist, weitgehend egal sein. Um nämlich fähig zu sein, muss er nicht nur Zusammenhänge in der Politik, sondern auch in der Wirtschaft überblicken können. Das Sachgebiet heißt dann Volkswirtschaft und geht über den jeweiligen Quartalsbericht der Unternehmen X,Y und Z weit hinaus. Nicht zuletzt hat die Wirtschaft den Menschen zu dienen und nicht umgekehrt. Ein Ministerpräsident (m/w) muss Minister berufen, die ihn in der Umsetzung dieser Maxime unterstützen, sonst verstößt er gegen den Amtseid, sein Volk vor Schaden zu bewahren.Mit Clement hat die SPD nur einen besonders penetranten Lobbyisten verloren und das hat bestimmt auch zu ihrem Glaubwürdigkeitszuwachs bei der Wählerschaft beigetragen.

Zitat: "[Hermann Scheer:] Die Linke hat weit unter ihren Erwartungen abgeschnitten und verdankt ihren Einzug in den Landtag maßgeblich Roland Koch. Der CDU-Ministerpräsident hat sie aus taktischen Motiven hochgeredet."Roland Koch soll schuld daran sein, dass die Linke in den Wiesbadener Landtag eingezogen ist? Wie ließe sich dann erklären, dass die Linkspartei in Niedersachsen sogar ein noch besseres Wahlergebnis erzielt hat als in Hessen? Spätestens, wenn die Linkspartei demnächst (wie zu erwarten) auch den Einzug in das Hamburger Parlament schafft, wird es Herrn Scheer hoffentlich dämmern, dass der Wahlsieg der Linken nichts mit Roland Koch zu tun hat.Die Wahrheit ist wohl eher, dass die SPD ein nicht unbedeutendes Segment der linken Wählerschaft nicht mehr erreicht. Diese Wähler haben der SPD längst den Rücken gekehrt und in der Linken eine neue politische Heimat gefunden. Mit der biedermeierlichen Volkstümlichkeit eines Kurt Beck können sie nichts anfangen - Oskar finden sie aufregender. Gäbe es die Linkspartei nicht, dann würden diese Leute vermutlich nicht mehr wählen gehen, sondern zu Hause bleiben.Wenn es heute in Deutschland ein Fünf-Parteien-System gibt, dann liegt das an der Zersplitterung des linken Lagers. Die Hauptverantwortung für diese Zersplitterung trägt die SPD. Durch ihre offensichtliche Unfähigkeit, Linkswähler an sich zu binden, hat die SPD Deutschland an den Rand der Regierungsunfähigkeit gebracht. Es liegt deshalb an der SPD, einen Weg zu finden, um das linke Lager wieder unter dem Dach einer "Gesamtlinken" zusammenzuführen.

 
Herr Scheer hat keine Hemmungen, Zahlen zu präsentieren, wenn sie nur seinen Interessen entsprechen.
So schrieb er in einem Beitrag in der ZEIT 2004 unter der Überschrift : Kernenergie gehört ins Technikmuseum
 

http://www.zeit.de/2004/32/Kernenergie
Zu diesem Argumentationsmuster gehört, die Reaktorkatastrophe von Tschernobyl zu verharmlosen. Auch Gero von Randow schreibt in der ZEIT (Nr. 31/2004), es habe dort nur 45 Tote gegeben und gerade einmal 2000 registrierte Fälle von Schilddrüsenkrebs. Das sind Zahlen interessengebundener Institutionen. Unabhängige Untersuchungen wie die des Münchner Strahleninstituts haben 70000 Todesopfer einschließlich verzweifelter Selbstmorde ermittelt und erwarten Zehntausende weiterer Spätopfer.
Vorausgegangen war ein Bericht des Tschernobyl-Forums (Mitglieder : die drei betroffenen Regierungen, 5 UNO-Organsiationen, darunter die Welt-Gesundheitsorganisation, und die Weltbank) die nach langjährigen Untersuchungen einen Bericht veröffentlichten, in dem sie von direkt der Katastrophe zurechenbaren Todesfällen von unter 50 ausging. Dagegen operiert Scherr mit 70.000 Toten, allerdings keine effektiven, sondern hochgerechneten, und noch Zenhntausenden, die frühzeitig sterben werden.
Scheer muss sich den Vorwurf gefallen lassen, dass er hier bewusst mit falschen Zahlen operiert.
Und bei seiner Prophezeiungen zum Ende der Kernergie liegt er nun wirklich nicht richtig wenn man die Vorhaben nicht nur Chinas und Indiens betrachtet. Selbst England strebt laut einem Kabinettsbeschluss den Neubau von Atomkraftwerken an.
Und wenn Scheer einer Regierung Ypsilanti angehören sollen, dann müssen sich die Hessen wohl wirklich warm anziehen. Scheer wird versuchen, alles niederzuwalzen um seine Solarinteressen durchzusetzen.