Terrorismus Todesstrafe für 9/11-Drahtzieher

Die US-Regierung hat am Montag sechs mutmaßliche Top-Terroristen im Gefangenenlager Guantánamo Bay wegen Kriegsverbrechen angeklagt und die Todesstrafe für sie beantragt

Wie das Pentagon mitteilte, werden alle sechs beschuldigt, maßgeblich an den Anschlägen vom 11. September 2001 beteiligt gewesen zu sein. Insgesamt werden ihn 169 einzelne Straftaten zur Last gelegt. Eine Militärrichterin wird nun prüfen, ob die Beweise für die Eröffnung eines Prozesses ausreichen und ob die Anschuldigungen den Antrag auf die Todesstrafe rechtfertigen.

Zur Gruppe der Angeklagten gehört der Anklage zufolge der Ex- Chefplaner des Terrornetzes El Kaida, Chalid Scheich Mohammed. Er soll der Drahtzieher der Flugzeuganschläge in den USA gewesen sein, bei denen fast 3000 Menschen getötet wurden. Der US- Regierung zufolge hat er in einer Anhörung in Guantánamo Bay auch zugegeben, den Anschlag auf das World Trade Center 1993 in New York vorbereitet zu haben. Außerdem steckte er nach den US-Angaben laut eigenen Aussagen hinter den Plänen von «Schuhbomber» Richard Reid, eine Passagiermaschine während eines Transatlantikfluges zu sprengen. Diese Pläne waren vereitelt worden.

Mitangeklagt wurden dem Pentagon zufolge die Guantánamo-Häftlinge Mohammed al-Kahtani, Ramzi Binalshibh, Ali Abdel Asis Ali, Mustafa Ahmed al-Hausaui und Walid bin Attasch. Allen Angeklagten wird unter anderem Verschwörung, Mord in Verbindung mit Verletzung von Kriegsgesetzen, Angriffe auf Zivilisten, vorsätzliche schwere Körperverletzung und Terrorismus vorgeworfen. Vier der Häftlinge – Mohammed, Attasch, Binalshibh und Ali – sollen sich außerdem wegen Flugzeugentführung verantworten. Das Pentagon will ihnen gemeinsam den Prozess vor einem Sondergericht machen, wie der Rechtsberater des Ministeriums, Thomas Hartmann, vor Journalisten mitteilte. Diese Gerichte, die sogenannten Militärkommissionen, wurden eigens für Verfahren gegen Guantánamo-Häftlinge geschaffen. Angeklagte haben in diesen Prozessen weniger Rechte als in normalen Militär- oder Zivilverfahren. Die Kommissionen werden daher auch von vielen westlichen US-Verbündeten als fragwürdig kritisiert.

Wie CIA-Chef Michael Hayden zudem vor kurzem bestätigte, gehört Mohammed zu drei Terrorverdächtigen, bei denen während geheimdienstlicher Verhöre die Methode des simulierten Ertränkens angewendet wurde. Dieses «Waterboarding» wird im westlichen Ausland als Folter angesehen. Vor diesem Hintergrund äußerten Experten am Montag die Erwartung, dass die Todesstrafen-Prozesse weltweit neue Kontroversen über die amerikanische Behandlung von Terrorverdächtigen auslösen werden.

Hartmann versicherte unterdessen, dass die Angeklagten einen fairen Prozess gemäß allen rechtsstaatlichen Standards erhielten. Ihnen stehe beispielsweise ein Anwalt zur Seite, die Verteidigung könne sämtliches Beweismaterial einsehen, Zeugen aufrufen oder auch ins Kreuzverhör nehmen. Außerdem hätten die Angeklagten das Recht, ihre Urteile anzufechten.

Das Verfahren werde so transparent wie möglich sein, sagte der Brigadegeneral. Er räumte allerdings ein, dass der Öffentlichkeit wahrscheinlich ein Teil des Beweismaterials aus Gründen der nationalen Sicherheit vorenthalten werde. Auf Fragen, ob unter Folter oder «harschen Verhörmethoden» erfolgte Aussagen im Prozess zulässig seien, antwortete Hartmann, das werde vom Gericht entschieden.