Überwachung Lückenlose Kontrolle

Nach dem Vorbild der USA will auch die EU genau registrieren, wer ein- und wer ausreist. Am liebsten per Fingerabdruck und Gesichtsscan. Und gern auch bei EU-Bürgern

"Da flieg ich nicht mehr hin", heißt es bisweilen mal als Reaktion auf die immer strengeren Einreisekontrollen in den USA. Doch könnte es mit dieser Ansicht bald schwierig werden, überhaupt noch zu reisen. Denn die Europäische Kommission hat am Mittwoch beschlossen, an den Grenzen der EU die gleichen Kontrollen und Überwachungsmaßnahmen einzuführen wie die USA. Dazu gehört, dass die Fingerabdrücke und die Gesichtsform jedes Einreisenden aufgenommen, mit Datenbanken abgeglichen und für Jahre gespeichert werden sollen.

An amerikanischen Flughäfen ist diese Prozedur bereits Standard: In einer langen Schlange wartet dort jeder Nicht-US-Bürger darauf, von den Beamten der Einwanderungsbehörde bemustert und befragt zu werden. Bei der Passkontrolle werden ein frontales Foto des Gesichts gemacht und die Abdrücke der Zeigefinger genommen – bald sollen es die aller zehn Finger sein. Die Daten vergleichen Computer sofort mit Datenbanken von Verdächtigen und Gesuchten. Bei der Ausreise das gleiche Spiel, wenn auch bisher nur zur Probe an einigen Grenzübergängen.

Entry-Exit-System heißt das Prozedere. Das Ziel: Gesuchte Kriminelle zu fangen und illegale Einwanderer herauszufischen, die ein Touristenvisum nutzen, um ins Land zu gelangen, es dann aber nicht mehr verlassen. "Diese Leute sind der Hauptfaktor der illegalen Einwanderung", hatte EU-Justizkommissar Franco Frattini vor Kurzem gesagt.

Dank des Systems, das Frattini nun auch in der EU einführen will, sollen "Overstayer", also illegal länger Bleibende, sofort auffallen. Allerdings tun sie das nur, wenn sie auch wieder ausreisen. Solange sie in den USA und bald auch der EU bleiben, findet sie niemand. Das System kann lediglich eine Liste derer ausspucken, die bereits hätten ausreisen müssen. Suchen und finden muss sie dann noch immer die Polizei.

Frattinis Plan sieht vor, eine riesige Datenbank aufzubauen. In der sollen Fingerabdrücke und Gesichtsform all jener gespeichert werden, die aus anderen Ländern in die EU einreisen. Nicht nur Reisende aus Ländern mit Visapflicht will die EU-Kommission registrieren, sondern auch jene aus Ländern ohne Visazwang, aus den USA beispielsweise.

In einem weiteren Schritt könne die Sammlung biometrischer Daten auch auf Bürger der EU ausgeweitet werden – zur Erleichterung der Einreise und Beschleunigung der Kontrollen, wie es als Begründung hieß. Daten der EU-Bürger aber will man, im Gegensatz zu den anderen, nicht zentral speichern. Vorerst zumindest.

Flankiert wird das Projekt von der wiederum von den USA übernommenen Idee, Fluggastdaten in großem Umfang zu erheben, zu speichern und mit anderen Ländern zu tauschen .

Frattinis Plan ist nur einer von drei Schritten, um die Außengrenzen der EU abzuschotten. Der zweite – auch das eine Idee, deren Umsetzung die USA bereits beschlossen haben – wäre eine elektronische Einreisegenehmigung. Vor Beginn einer Reise sollen sich Nicht-EU-Bürger via Internet anmelden und eine Erlaubnis oder aber eine Absage erhalten. Dies soll die bisherigen Visa ersetzen.

In einem dritten Schritt – Europäisches Überwachungssystem oder Eurosur genannt – sollen elektronische Grenzanlagen errichtet werden. Sämtliche Radarstationen, Kameras und Satellitenbilder, mit denen einzelne Länder europäische Grenzen überwachen, will man zusammenschalten und so einen Sichtschirm um ganz Europa ziehen.

Schritt eins ist mit dem nun vorgelegten Papier am weitesten gediehen. Nun müssen ihm noch das EU-Parlament und die EU-Innenminister im Ministerrat zustimmen, letztere einstimmig. Frattini hofft, dass dies nicht lange dauern wird. Er sagte, das System könne zwischen den Jahren 2010 und 2015 umgesetzt werden. Er war bei der Vorstellung am Mittwoch voll des Lobes und sprach von einem "völlig neuen Weg von der Kontrolle unserer Grenzen" und von der Sicherheit, die man dadurch gewinne.

Kritiker nennen es eher eine endgültige "Festung Europa", die so entstehe. Dabei macht ihnen vor allem die Speicherung der biometrischen Daten Angst. Eine verdachtsunabhängige Sammlung und Speicherung so vieler und so persönlicher Daten lässt inzwischen sogar Justizministerin Brigitte Zypries einen Überwachungsstaat befürchten .

Frattini versichert in diesem Zusammenhang immer wieder, es werde keine generelle Legitimierung geben, die so an den Grenzen gesammelten Daten für alle möglichen Zwecke der Verfolgung zu nutzen. Das aber darf getrost bezweifelt werden. Fluggastdaten sollen schließlich explizit mit anderen Ländern getauscht werden. Schließlich will man mit ihnen erklärtermaßen Bewegungs- und Reiseprofile herausfiltern und anhand derer potenzielle Terroristen und Schmuggler finden. Was liegt näher, als dazu auch Ein- und Ausreisedaten zu nutzen?

Die Bundesregierung ließ bisher nicht erkennen, dass sie ein Problem mit einem solchen Vorgehen hat. Immerhin wurde das Abkommen, dank dessen Deutschland den USA solche Daten zur Verfügung stellt, nach einigem Protest im Bundestag schließlich problemlos gebilligt. Auch " begrüßt" sie ausdrücklich, dass Fluggastdaten so eingesetzt werden und hält sie für ein wichtiges Instrument der Strafverfolgung .

Ein interessanter Nebenaspekt dabei: Wenn es sich nicht um Reisende, sondern um Frachtcontainer handelt, gehen der Bundesregierung die Sicherheitsanforderungen der USA zu weit. In internationalen Gremien vertrete Deutschland "seine kritische Haltung" zur vollständigen Überprüfung aller Container auf konventionelle, radioaktive und nukleare Gefahren, heißt es in einer Antwort der Bundesregierung auf eine kleine Anfrage der FDP-Fraktion . Denn Washington will nicht nur über Personen mehr wissen, deren Ziel die USA ist. Auch Fracht soll schon an den Häfen geprüft werden, von der aus sie in See sticht.

Geradezu lustig wirkt die Begründung, mit der die Bundesregierung in diesem Fall solche Überwachung ablehnt, könnte sie doch ebenso gut für Frattinis Pläne gelten: Durch die dafür notwendigen Sicherheitsanlagen werde es "auf jeden Fall" eine zusätzliche Belastung in ökonomischer Hinsicht und "einen höheren Aufwand" für alle beteiligten Behörden geben, heißt es in der Antwort. "Die Bundesregierung geht zudem davon aus, dass der Sicherheitsgewinn durch die Maßnahmen in keinem Verhältnis zum wesentlich höheren Aufwand steht."

In Containern versteckte Bomben rechtfertigen die Mühen nicht. Bei der Überwachung von Menschen aber hat man keine solchen Bedenken. Dabei ist es sicher nicht billiger. Frattini bezifferte die Kosten der neuen Einreisekontrollen für die EU mit 20 Millionen Euro, plus jährlich sechs Millionen für Unterhalt und Betrieb. Die Mitgliedsländer müssten außerdem zusammen noch einmal 35 Millionen für die neuen Kontrollpunkte ausgeben.