Überwachung Lückenlose KontrolleSeite 3/3
Die Bundesregierung ließ bisher nicht erkennen, dass sie ein Problem mit einem solchen Vorgehen hat. Immerhin wurde das Abkommen, dank dessen Deutschland den USA solche Daten zur Verfügung stellt, nach einigem Protest im Bundestag schließlich problemlos gebilligt. Auch " begrüßt" sie ausdrücklich, dass Fluggastdaten so eingesetzt werden und hält sie für ein wichtiges Instrument der Strafverfolgung .
Ein interessanter Nebenaspekt dabei: Wenn es sich nicht um Reisende, sondern um Frachtcontainer handelt, gehen der Bundesregierung die Sicherheitsanforderungen der USA zu weit. In internationalen Gremien vertrete Deutschland "seine kritische Haltung" zur vollständigen Überprüfung aller Container auf konventionelle, radioaktive und nukleare Gefahren, heißt es in einer Antwort der Bundesregierung auf eine kleine Anfrage der FDP-Fraktion . Denn Washington will nicht nur über Personen mehr wissen, deren Ziel die USA ist. Auch Fracht soll schon an den Häfen geprüft werden, von der aus sie in See sticht.
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Geradezu lustig wirkt die Begründung, mit der die Bundesregierung in diesem Fall solche Überwachung ablehnt, könnte sie doch ebenso gut für Frattinis Pläne gelten: Durch die dafür notwendigen Sicherheitsanlagen werde es "auf jeden Fall" eine zusätzliche Belastung in ökonomischer Hinsicht und "einen höheren Aufwand" für alle beteiligten Behörden geben, heißt es in der Antwort. "Die Bundesregierung geht zudem davon aus, dass der Sicherheitsgewinn durch die Maßnahmen in keinem Verhältnis zum wesentlich höheren Aufwand steht."
In Containern versteckte Bomben rechtfertigen die Mühen nicht. Bei der Überwachung von Menschen aber hat man keine solchen Bedenken. Dabei ist es sicher nicht billiger. Frattini bezifferte die Kosten der neuen Einreisekontrollen für die EU mit 20 Millionen Euro, plus jährlich sechs Millionen für Unterhalt und Betrieb. Die Mitgliedsländer müssten außerdem zusammen noch einmal 35 Millionen für die neuen Kontrollpunkte ausgeben.
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- Datum 10.03.2009 - 16:45 Uhr
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Es ist hoechste Zeit.
Hoffentlich vermindert das die Reiselust.
Und den Drang anderswo, vor allem oeber dem Ozean, zu studieren und zu arbeiten, und dass man die Schueler und Gastarbeiter aus Amerika nach Deutschland zurueckholt. Sie werden ja einsehen, dass man viel bequemer nach Tuerbingen gehen kann oder in Dresden arbeitet.
[entfernt, bitte verfassen Sie Ihre Beiträge in einer orthografischen Form, die ein interessiertes Lesen möglich macht/ Redaktion; svb].
...die Buchstabierungsfehler in #1 tun mir leid......; es waere schoen, wenn die ZEIT zu der Zeit zurueckkehren koennte, in der man die Moeglichkeit hatte, seinen Text zu korregieren.
"Hoffentlich vermindert das die Reiselust.Und den Drang anderswo, vor allem oeber dem Ozean, zu studieren und
zu arbeiten, und dass man die Schueler und Gastarbeiter aus Amerika
nach Deutschland zurueckholt. Sie werden ja einsehen, dass man viel
bequemer nach Tuerbingen gehen kann oder in Dresden arbeitet."Es gibt nichts, was alberner und peinlicher wäre, als Deutsche, die nach Amerika ausgewandert sind, und dann dort ihre gesamte Zeit damit verbringen, im Keller vor dem Computer zu hocken, im Internet deutsche Zeitungen zu lesen und auf Deutsche zu schimpfen. Traurig.Die Stadt heißt übrigens Tübingen.
Tuebingen zu buchstabieren "Tuerbingen" ist eine Schande erster Ordnung. Dass das "r" neben und mit dem "e" getippt werden kann, ist keine Entschuldigung. Auch nicht wenn es nicht mit Absicht passiert ist.Ich hatte mich schon mal entschuldigt (#3). Aber tue es gern nochmal wie Sie es wuenschen/verlangen. ZEIT Redakteure sind eben ausserordentlich gruendlich. Ob sie Berichte schreiben oder zur Zensurabteilung gehoeren.Nachdem ich gelesen habe, dass Sie mich auf Tuebingen als den Namen dieser wunderschoenen Stadt aufmerksam gemacht haben, konnte ich nicht vermeiden, an die UNI dort und deren Lehrkraefte zu denken.Aus der/von denen ja Schroeder Deutschland seine Justizministerin lieferte. Jemand die vielleicht in "Trueb"-ingen zur Schule ging..................... Etwas das sie nicht unterlassen konnte, immer wieder zu beweisen.PS. Ein Keller ist doch nicht ein guter Platz fuer einen Rechner, der noch funktioniert. Weder in Tuebingen, noch in Heidelberg oder Goettingen oder Cambridge - auf beiden Seiten des Atlantik). Es waere viel besser, man nimmt ihn mit zum Insel Hotel, dem Bayrischen Hof oder zum Starnberger See. Und benutzt ihn dort am Fenster, offen wenn moeglich. [Berlin kommt nicht in Frage. Ausser dem Insel Museum ist es zu haesslich. Und auch nicht Hamburg aus anderen/geschichtlichen Gruenden.]
Ihre Terrorosten-Paybackkarte bekommen Sie (ungefragt) beim Einwohnermeldeamt, dem zuständigen Finanzamt, in jeder Polizeidienssstelle oder direkt am Flughafen, gegen Zahlung einer Bearbeitungsgebühr. Kooperative Verdächtige lassen sich den Chip mit den Daten ihres Ganzkörperscans direkt unter die Haut inplantieren (5€ Zuzahlung)und tragen ihre Fahnungsnummer stets sichtbar auf einer Metallplakette um den Hals. Bitte lächeln Sie den Ordnungskräften freundlich zu (außer bei den biometriedienlichen Aufnahmen) und denken Sie daran: Das alles geschieht nur, um ihr Leben in Sicherheit und Freiheit zu gewährleisten.PS. Ich entschuldige mich bei allen zarten Seelen für den Sarkasmus dieses Beitrags. Als Inhaber einer ebensolchen kann ich mich leider gerade nicht auf andere Weise gegen die Übelkeit, die der Artikel (oder die Reihe von Artikeln der jüngeren Vergangenheit zu diesem Thema) in mir hervorgerufen hat, wehren.
dafür gibt man in der EU gerne Geld aus - und schafft damit Apparate, die so langsam einigen Bürgern richtig Angst machen. Bleibt noch die Frage im Raum, wie lange es noch dauert, bis man anfängt systematisch all diejenigen zu verfolgen, die einfach nicht in das System passen, oder sich partout nicht anpassen wollen. Ruhiger kann man dabei nicht wirklich schlafen, wenn man jeden Tag aufs neue sich immer mehr Freiheiten beraubt sieht.
Hat man mich nicht mit 18 genötigt mit einem Sturmgewehr mein Selbstbestimmungsrecht im Ernstfall zu verteidigen?Ich habe jedenfalls nie die Möglichkeit gehabt einen Herrn Frattini zu wählen oder nicht zu wählen, ich hatte nicht die Möglichkeit die Abschaffung meiner Bürgerrechte und Freiheiten mitzubestimmen - und deshalb bin ich der Meinung, dass ich nun, samt allen, die Wehrdienst geleistet haben, zu den Waffen greifen sollte um diese Diktatoren in Spe aus ihren ergaunerten Ämtern zu jagen. >Gerne besorge ich mir dafür auch selbst eine Waffe - und der einzige Grund, dass ich sie noch nicht habe liegt in der momentanen Aussichtslosgkeit auf nachhaltigen Erfolg - wenn wir aber ein paar hunderttausend wären in Europa...
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