Überwachung Hunger nach noch mehr Fluggastdaten
Die USA wollen nicht nur die Daten derer, die ins Land reisen. Auch für alle, die nur darüber hinwegfliegen, interessieren sie sich nun
Die amerikanische Regierung macht Druck auf die 27 Mitgliedsstaaten der Europäischen Union, um noch mehr Fluggastdaten sammeln zu können als bisher schon. Wie die britische Zeitung The Guardian berichtet, wollen die USA außerdem erreichen, dass künftig in allen Maschinen, die aus Europa kommen, bewaffnete Polizisten sitzen.
Erst im vergangenen Sommer hatte die EU nach langen Verhandlungen mit den USA ein Abkommen unterzeichnet, das erlaubt, insgesamt 19 verschiedene Informationen über jeden Passagier an amerikanische Behörden zu übermitteln, bevor die Maschinen landen. Von diesen Passenger Name Records (PNR) versprechen sich Ermittler Hilfe bei der Suche nach Terroristen und organisierten Kriminellen. Kritiker fürchten, dass sie ein mächtiges Instrument zur Überwachung darstellen. Zu wissen, was jemand wann tut oder tun könnte, ist erklärtes Ziel dieser Datensammlung. Dank ihrer soll für jeden Passagier festgestellt werden, wie hoch das Risiko ist, dass er beispielsweise einen Anschlag begeht oder Drogen schmuggelt.
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Doch scheinen die amerikanischen Ermittler noch lange nicht genug Informationen zu haben. Demnach wollen sie beispielsweise nicht nur die Daten der Passagiere, die in die USA reisen. Auch jene all derer, die das Hoheitsgebiet lediglich in der Luft überqueren, sollen von Europa angeliefert werden. Und es interessiert sie, wer Kinder, kranke oder behinderte Menschen bis zum Flugzeug begleitet, ohne selbst mitzufliegen.
Der SPD-Innenexperte Wolfgang Kreissl-Dörfler nannte die Pläne „einen absoluten Skandal“. Offensichtlich kenne „die Sehnsucht nach Überwachung in den USA keine Grenzen“, sagte der Sozialdemokrat. Das gefährde die freiheitliche Grundordnung. Er warnte: „In der Europäischen Kommission und im Europäischen Rat läuft man blind den USA hinterher, ohne die Frage nach dem Nutzen zu stellen.“
Obwohl die EU einst gegen das ursprüngliche Fluggastdatenabkommen protestierte, bevor sie es billigte, bereitet sie derzeit ein eigenes Gesetz dazu vor. So sollen die gleichen Daten auch von allen Passagieren gesammelt werden, die aus anderen Ländern in Europa landen oder von hier aus in nichteuropäische Länder starten.
Insofern ist es sicher nicht von allzu großer Bedeutung, dass es Berichte gibt, die neuen amerikanischen Wünsche würden in der EU auf Widerstand stoßen. Vielleicht ist es auch nur die Art und Weise, mit der versucht wird, zum Ziel zu kommen. Denn die US-Regierung hat sich nicht an die EU gewandt, sondern versucht, mit einzelnen Staaten bilaterale Abkommen zu schließen und so Fakten zu schaffen. Nach Kreissl-Dörflers Angaben bietet sie im Gegenzug Visafreiheit an – gerade für osteuropäische Länder, deren Bürger ein US-Visum beantragen müssen, sicher ein interessantes Lockmittel. Gleichzeitig könnte es bedeuten, wie der Guardian vermutet, dass all jene Länder, die nicht unterzeichnen, künftig einer Visapflicht unterliegen, auch wenn sie bisher wie für Deutsche nicht galt.
Doch der amerikanische Gesetzentwurf geht noch weiter. Als nächster Schritt sei eine Art Online-Einreiseerlaubnis geplant, berichtet die Zeitung. Wer in die USA will, müsste demnach noch vor der Flugbuchung via Internet anfragen, ob er es überhaupt darf.
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- Datum 25.07.2008 - 16:03 Uhr
- Quelle ZEIT online
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- und zwar zum buerokratischen wird man, wenn man das mitmacht. Das ist wahrscheinlich nicht mehr zu umgehen, denn den Fluggesellschaften wird ansonsten die Landung in den USA verboten. Mit diesem Hinetrgrund wurde jedenfalls - soweit ich mich erinnere - im Rat der EU argumentiert. Ja nun, gar nicht mal so uebel.Da bleibt einem eben nur noch die USA weitgehend zu meiden. Und sein wir doch mal ehrlich, SOO schwer ist DAS ja wohl nicht, oder?
dann fehlen aber immer noch die daten von denen, die nicht fliegen!
Mich erschüttert die unglaubliche Arroganz der US-Behörden. Diese wollen von allen Reisenden alles wissen. Wenn, wie unlängst in Brasilien geschehen, die eigenen Leute solchen Repressalien ausgesetzt sind, schreien sie Zeter und Mordio.In den 70er und 80er Jahren, als ich selbst noch sehr oft in die Staaten gereist bin, hat man schon mal einige Stunden stehend in Kennedy zugebracht, bevor man durch irgeneinen inkompetenten, faulen Zöllner ins Land gelassen wurde. Heute hat all das jedoch eine andere Qualität. Da fahr' ich nicht mehr hin. Gebe meine Dollars lieber wo anders aus, dort, wo ich nicht von irgendwelchen Arschlöchern an einem Einreisecounter schikaniert werde.
... achte ich bei Interkontinentalfluegen bewusst darauf, keine Zwischenlandung in den USA zu haben. Man weiss nie, ob man seinen Anschlussflug schafft, wenn man auf irgendeiner - natuerlich geheimen - Liste steht, kommt man noch nicht mal rein. Da ist es schon als ein Service zu sehen, dass die USA die Online-Einreisebestaetigung einfuehren wollen. Dann weiss man es wenigstens vorher... Nach USA fliege ich trotz wiederholter Einladung nicht, solange diese Schikanen weitergehen. Und ich weiss von Unternehmen, deren Mitarbeiter sich der Teilnahme an Projekten in der USA widersetzt haben, wodurch die dortige Firma Probleme bei der Suche nach Spezialisten bekam. Die EU sollte sich also ernsthaft die Konsequenzen auch fuer ihre heimische Wirtschaft ueberlegen, ehe sie sich auf solche (nicht mehr so-)Geheimdienst-Wuensche einlaesst! Geschaeftsleute moegen es nicht, wenn sie einen halben Arbeitstag (was oft einem Wert von 1000 Euro entsprechen kann, manchmal sogar deutlich mehr) mit Schlangestehen verbringen!In diesem Sinne wuensche ich unseren lieben nationalen und EU Volksvertretern die noetige Kraft und Einsicht, diesen Wuenschen (ob von innen oder aussen kommend) zu widerstehen und zum Wohl der Freiheit zu entscheiden. Und ggf. dem Beispiel Brasiliens zu folgen, wo es fuer "USArianer" eigene Schlangen mit entsprechender Kopie des US-Vorgehens gibt. Das versucht naemlich innenpolitischen Druck durch die leidenden Reisenden aus den USA, wie mir verschiedene Reisende berichteten.
an ihrer paranoid schizophrenen Datensammelwut!!!Für mich persönlich sind die Staaten eine NO_GO_AREA!!Was hält Brüssel daon ab den Wnschen der USA zu folgen, im Gegenzug aber die gleichen dämlichen Einreiseschikanen den Cowboys aufzuerlegen?
Nachdem obendrein die Hälfte dess, was die US-Regierung behauptet, aus Lug und Trug besteht, darf man mit Fug und Recht bezweifeln, dass es hier überhaupt um Terroristenfahndung geht. Es wird Zeit, dass sich die EU auf ihre eigene Stärke besinnt und zumindest exakte Reziprozität einführt. Warum sollte ein Europäer weniger wert sein als ein Ami?? Diese Schikanen haben jeden Bezug zur Wirklichkeit verloren.
Natürlich werden die Europäer einknicken. Zuerst die willigen Osteuropäer wie Polen und Balten, die sich ja seit Jahren den Amerikanern mit Inbrunst an die Brust (oder andere Körperteile) werfen aus Angst vor den Russen.Aber auch andere Überwachungsfreunde wie unser Innenminister würden sicher nicht zögern, gegen Datenbeteiligung versteht sich, ein weiteres Stück individueller Freiheiten der Bundesbürger zu opfern. Das dient schließlich alles unserer Sicherheit!!!Und es soll sich nur niemand Illusionen darüber machen, wofür das Überwachungssystem Toll Collect alles genutzt wird. Ein Erich Mielke würde angesichts der vielfältigen Bespitzelungsmöglichkeiten moderner Technik und willfähriger Parlamente ins Schwärmen geraten. Er musste sich noch mit menschlichen Spionen und Denunzianten behelfen - sozusagen analoge Technologie.Da sind wir heute zum Glück weiter. Schöne neue Welt.Kann sich noch jemand an die Diskussionen wegen der Volkszählung in den 80er Jahren erinnern? Daran sieht man, wieviele Freiheiten inzwischen abgeschafft sind.Wäre ich Innenminister, würde ich den Terrorismus erfinden. Er ist die ideale Allzweckwaffe zur Durchsetzung beliebiger Kontrollbedürfnisse.Stasi 2.0
@ Karmi :Keine Angst die Danten werden sicher noch mal durch Datamining geprüft und gefiltert und mit denen der Deutschen post abgeglichens :) so können die dann ihre Fehleinträge noch korregiren und dann die Daten speichern :) und ihnen 2 punkte auf der terroristen Liste geben weil sie Heimtükisch daten fälschen und damit warscheinlich Anschläge in den USA unterstützen.Frei nach dem motte wer nicht mit uns ist ist gegen uns. @ Tema : Leider werden die deutschen politiker nach einigen gemeker dann wohl ihenen die Daten geben, und man wird uns sagen das auch wir damit sicherer Reisen können wenn gefährliche Leute nicht mehr in die Flugzeuge kommen die über die USA wegfligen. In 2-3 Jahren werden wir dann darüber diskutieren ob die USA auch alle Daten braucht von Leuten die sich in 30 Km Umkreis um einen in den USA Geborenen oder sich zu denUSA hingezogenen Mentschen ( liste kommt von der USA ) um ihre Bürger und Sympatisanten nicht Ziehl von anschlägen werden zu lassen und da im Deutschland alle leute dazugezählt werden die bei MC Donalds essen gehen ( zumindest zählt das die USA so ) braucht sie halt die Daten aller deutsche Bürger, gibt aber deutschland das recht in Zukunft bei den USA um die Daten anfgaen zu dürfen so das sie keine eigenen Behörden mehr brauchen die Daten sammeln.
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