Datenschutz

Klammheimlicher Datentransfer

Parlamentarier fühlen sich bei Überwachungsvorhaben wie den Paketdaten erpresst und schlecht informiert. Der Innenausschuss will das Vorgehen nun prüfen. Auch eine Verfassungsklage wäre möglich

Jahrelang wurden Informationen über deutsche Pakete und ihre Absender unbemerkt an die USA übermittelt. Erst jetzt beginnt eine öffentliche Debatte über diese fragwürdige Praxis. Der Innenausschuss des Bundestags wird auf seiner nächsten Sitzung am 13. Februar debattieren, ob dieser Datenaustausch das Postgeheimnis verletzt.

Wie ZEIT online berichtete, werden bereits seit 2004 Angaben über Absender, Empfänger sowie Inhalt von Paketen und Express-Sendungen elektronisch erfasst und vor dem Versenden an die amerikanischen Zoll- und Grenzschutzbehörde CBP ( Customs and Border Protection ) übermittelt. Diese gleicht die Daten mit Informationen anderer Polizeien und nachrichtendienstlichen Behörden ab und speichert sie. "Das ist für uns rechtlich fragwürdig", sagte Jerzey Montag, Rechtsexperte der Grünen, auf Anfrage von ZEIT online. "Sollte sich herausstellen, dass tatsächlich eine Rechtsgrundlage fehlt, muss dies umgehend eingestellt werden."

Die CBP verlangt diese elektronische Bereitstellung der Kundendaten, noch bevor die Pakete in den USA eintreffen. Vier Stunden vor der Landung des Transportflugzeugs müssen die Daten den US-Behörden vorliegen. Ein Handelsabkommen ( Trade Act ) mit der Europäischen Union aus dem Jahr 2004 sieht vor, dass auch Strafverfolgungsbehörden sie einsehen können und dass sie mit kommerziellen Datenbanken abgeglichen werden dürfen.

Dieses Vorgehen hat erhebliche Auswirkungen auf das deutsche Post- und Briefgeheimnis sowie auf den Datenschutz. Daher hätte es einer umfassenden Information des Parlaments und der Öffentlichkeit bedurft. Doch waren stattdessen klammheimlich Fakten geschaffen worden. Möglich wurde dies, weil die Regelung durch ein Handelsabkommen getroffen wurde, und nicht, wie eigentlich nötig, über das Post- und Fernmeldewesen.

Nach Rechtsauffassung der Post müssen die Vereinigten Staaten nicht einmal offiziell anfragen, eine Veröffentlichung in den einschlägigen Medien reiche als Grundlage völlig aus, argumentiert Claus Korfmacher, Sprecher der Deutschen Post World Net. Dies ist geschehen. Im Federal Register der USA, das auch im Internet zugänglich ist, wurde über die Regelung informiert. Somit war rein formal zwar der Informationspflicht Genüge getan, aber über diese "Information" stolpert noch nicht einmal ein Fachreferent per Zufall. Die Post aber sah keinerlei Notwendigkeit, Parlamentarier über die weitreichende Änderung in Kenntnis zu setzen.

Auch zuständige Ministerien sind entweder nicht richtig informiert oder wollen diese Informationen nicht weitergeben. Das Bundesjustizministerium erklärte ZEIT online, es gebe mehrere Anfragen bezüglich der Weitergabe von Postdaten an die USA. Federführend in dieser Frage sei aber das Bundesinnenministerium. Dieses verweist jedoch auf das Bundeswirtschaftsministerium. Und das Bundeswirtschaftsministerium informiert die Parlamentarier ausgerechnet vor dem Treffen des Innenausschusses falsch. Entgegen der Faktenlage behauptet Staatssekretär Bernd Pfaffenbach vom Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie auf Anfrage der Innenpolitischen Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion Gisela Piltz, dass noch keinerlei Daten an die USA übermittelt würden.