Datenschutz Klammheimlicher DatentransferSeite 3/3
Jetzt soll es ein für alle bindendes internationales Abkommen geben. Nach Angaben Homolas finden gerade Gespräche internationaler Gremien über den Postdatenaustausch statt. Ziel: Verpflichtung aller Staaten auf einen einheitlichen Standard. Österreich wolle dagegen standhaft bleiben, sagte Andreas Hach vom Verkehrsministerium in Wien. Immerhin entsteht in den USA mit Hilfe der aus Europa gelieferten Informationen eine gewaltige Datenbank. So können amerikanische Behörden genau verfolgen, wer wem was wann geschickt oder geschrieben hat.
Kritiker warnen deswegen auch vor der Gefahr von Wirtschaftsspionage: "Dem amerikanischen Zoll kann doch nichts Besseres passieren, als dass er erfährt, wer an wen eine interessante Sendung schickt, die es vielleicht lohnt zu öffnen, zum Beispiel weil Konstruktionszeichnungen darin sind", sagt ein hochrangiger deutscher Datenschützer, der aber nicht genannt werden will. Auch bestehe die Gefahr, dass Unschuldige kriminalisiert würden.
Der frühere Bundesinnenminister Gerhart Baum sagte, "das geht weit über die Vorratsdatenspeicherung hinaus." Gegen die hat Baum bereits Verfassungsklage erhoben. Nun kündigte er an, auch gegen die Weitergabe der Postdaten juristische Schritte zu prüfen. Zuerst will Baum Auskunft von Postvorstandschef Klaus Zumwinkel über die Übermittlung der Daten in die USA. Er erwäge eine Unterlassungsklage gegen die betreffenden Stellen, da das Vorgehen eindeutig verfassungswidrig sei, sagte er.
- Datum 12.02.2008 - 05:16 Uhr
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nun machen unsere Politiker also ein Geschrei und ein Gesetz was es dann im grunde genommen legalisiert, weil sonst die USa wie auch schon bei den flug daten drohen deutsche sendungen nicht mehr abzufertigen. Was nützt uns all das Geschrei und das geklage wenn nicht mal die Schuldigen bestraft werden und zwar so das es abschrekenden Carakter hat, und nicht blos ein " diese Praktik ist umgehend einzustellen ". Warum nicht mal allen deutchen Bürgern deren informationen so in die USa gelangt soind ein klagerecht wegen Schadensersat einräumen da die Firma ja einen Sitz in den USA hat könnte man das ja nach US recht abhandeln. Oder Firman die solche praktiken gemacht haben den Gewerbeschein absprechen da sie wissentlich gegen deutsches Recht gehandelt haben und dieses auch zum wiederhohltenmale und auch bei bekantwerde dess falls dieses Verhalten nicht eigenständig sofort eingestellt haben. Es kann ja nicht sein das Firman sich mit illegalen praktiken Geschäftsvorteile erwirtschafen und dann nicht dafür bestraft werden sonder die Masche nur einstellen müssen. Die gefährlichkeit zeigt sich wohl erst im zusammenhang mit dne Flugdaten. welche Daten hätten die USA denn noch alles gerne von uns ? villeicht alle Patentanmeldungen bitte 4 Tage vor Anmeldetermin ? Und was wenn jetzt jemand ein Paket mit falschen 'absender verschickt ? was ja die Post nicht prüft ? Hafted der dann der auf den Absender draufsteht ? oder was pasiert mit jemanden in dessen Paket Drogen und Brife von Terroristen ( beides wohl recht einfach zu gesorgen kriminelle Energie vorausgesetzt ) gefunden wird ? Da kann dann der kleine Bürger gantz schnell in die Zwikmühle kommen aus der er sich ja auch nicht mit rechesbeistand gefreien kann der der ja keinen einblik in die US-Daten kriegt. Also ein tolles mittel Konkurenten mal schnell eine auszuwischen und für ein paar eintragungen in die terroroisen akte des CIA zu sorgen die sie garantiert nicht wieder herausstreichen werden.
Da war er ja der EU-Verhandlungsführer. Wieso machen wir eigentlich immer die Böcke zum Gärtner?Das Problem ist, dass auch unsere Politiker In Deutschland und Europa in der Mehrzahl im Grunde dafür sind - egal was sie öffentlich erzählen - statt den USA mal zu zeigen, wo der Hammer hängt.Oder sind wir doch immer noch kein souveräner Staat ohne Friedensvertrag? Da war doch was ...
Auch durch Wiederholung wird eine falsche Behauptung nicht richtig.Es werden zur Zeit keine Daten über dem Sedungen die dem Weltpostvertrag unterliegen - und das sind die normalen Briefe, Päckchen und Briefe - an die US-Behörden übermittelt. Liebe Frau Härpfer, hören Sie doch bitte mir dieser billigen Propaganda auf. Dieser Artikel strotz vor Flaschinfomationen. In dem Trade Act 2002 geht es ausschließlich um Warensendungen.Man sollte sich zumindest über die einfachsten Fakten informieren, bevor man solche aufgebauschten Meldungen in die Welt setzt.
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