Spanien: Koch macht Schule

Spaniens Konservative führen einen populistischen Wahlkampf nach dem Muster Haiders und der Hessen-CDU. Ein Fototermin mit Merkel soll helfen

Mag schon sein, dass die Anti-Immigranten-Kampagne der hessischen CDU kläglich gescheitert ist. Der Rechtspopulismus, auf den Roland Koch zum Entsetzen vieler Parteifreunde so ungeniert gesetzt hat, macht dennoch Schule – ausgerechnet in Spanien. Dort hat sich jetzt, wenige Wochen vor dem Wahltag (9. März), die oppositionelle konservative Volkspartei (Partido Popular, PP) entschlossen, alles auf die Karte Immigration und deren Folgen zu setzen: Mit Angst- und Hetzparolen aus dem xenophoben Arsenal der Haiders, Blochers, Dewinters oder Bossis sollen die Sozialisten von Ministerpräsident Zapatero gestürzt und der Machtwechsel von 2004 endlich rückgängig gemacht werden.

Ihre damalige Niederlage im Gefolge der Terroranschläge des 11. März in Madrid hat die PP nie akzeptiert. Im Finish ihres Alles-oder-Nichts-Wahlkampfes soll der politische Segen von Angela Merkel helfen. Der Fototermin, zu dem der Parteivorsitzende und Spitzenkandidat der PP, Mariano Rajoy, heute ins Kanzleramt kommt, möge daheim vorführen, dass er von den Staatenlenkern Europas respektvoll als einer der Ihren empfangen wird.

Erst von Sarkozy, der Rajoy vor zwei Wochen im Elysee auf die Schultern klopfte, nun von der Kanzlerin (die übrigens schon in Paris dabei war): Solche Bilddokumente mit namhaften und respektablen Amtsträgern sind international durchaus üblich. Vor allem Oppositionskandidaten drängen danach, regierende ausländische Parteifreunde können ihnen einen solchen Wunsch kaum abschlagen.

In diesem Fall hat das Foto freilich einen besonderen Aspekt, ein „Gschmäckle“, wie die Schwaben sagen würden: Es soll aktuell obendrein den Eindruck befördern, dass Rajoys soeben begonnene Anti-Immigranten-Kampagne europäisches Format habe und keineswegs rechtspopulistisch sei. Einer von Rajoys Strategen wird dazu von der führenden Tageszeitung El Pais dieser Tage mit der Aussage zitiert: „Wir wissen, dass das eine delikate Sache ist und man uns Rassisten nennen wird. Aber wir fühlen uns bestätigt durch die Position der gesamten europäischen Rechten.“

Keine Spur von Rechtspopulismus also! Obendrein, so der zitierte Spin-doctor, sei dies sogar die Position „der sogenannten Linken in Großbritannien“. In der Tat benützte der britische Premier Gordon Brown bereits die populistische Formel von „britischen Arbeitsplätzen für britische Bürger“, sehr zum Entsetzen vieler Labour-Parteifreunde.