Spanien Koch macht Schule

Spaniens Konservative führen einen populistischen Wahlkampf nach dem Muster Haiders und der Hessen-CDU. Ein Fototermin mit Merkel soll helfen

Mag schon sein, dass die Anti-Immigranten-Kampagne der hessischen CDU kläglich gescheitert ist. Der Rechtspopulismus, auf den Roland Koch zum Entsetzen vieler Parteifreunde so ungeniert gesetzt hat, macht dennoch Schule – ausgerechnet in Spanien. Dort hat sich jetzt, wenige Wochen vor dem Wahltag (9. März), die oppositionelle konservative Volkspartei (Partido Popular, PP) entschlossen, alles auf die Karte Immigration und deren Folgen zu setzen: Mit Angst- und Hetzparolen aus dem xenophoben Arsenal der Haiders, Blochers, Dewinters oder Bossis sollen die Sozialisten von Ministerpräsident Zapatero gestürzt und der Machtwechsel von 2004 endlich rückgängig gemacht werden.

Ihre damalige Niederlage im Gefolge der Terroranschläge des 11. März in Madrid hat die PP nie akzeptiert. Im Finish ihres Alles-oder-Nichts-Wahlkampfes soll der politische Segen von Angela Merkel helfen. Der Fototermin, zu dem der Parteivorsitzende und Spitzenkandidat der PP, Mariano Rajoy, heute ins Kanzleramt kommt, möge daheim vorführen, dass er von den Staatenlenkern Europas respektvoll als einer der Ihren empfangen wird.

Erst von Sarkozy, der Rajoy vor zwei Wochen im Elysee auf die Schultern klopfte, nun von der Kanzlerin (die übrigens schon in Paris dabei war): Solche Bilddokumente mit namhaften und respektablen Amtsträgern sind international durchaus üblich. Vor allem Oppositionskandidaten drängen danach, regierende ausländische Parteifreunde können ihnen einen solchen Wunsch kaum abschlagen.

In diesem Fall hat das Foto freilich einen besonderen Aspekt, ein „Gschmäckle“, wie die Schwaben sagen würden: Es soll aktuell obendrein den Eindruck befördern, dass Rajoys soeben begonnene Anti-Immigranten-Kampagne europäisches Format habe und keineswegs rechtspopulistisch sei. Einer von Rajoys Strategen wird dazu von der führenden Tageszeitung El Pais dieser Tage mit der Aussage zitiert: „Wir wissen, dass das eine delikate Sache ist und man uns Rassisten nennen wird. Aber wir fühlen uns bestätigt durch die Position der gesamten europäischen Rechten.“

Keine Spur von Rechtspopulismus also! Obendrein, so der zitierte Spin-doctor, sei dies sogar die Position „der sogenannten Linken in Großbritannien“. In der Tat benützte der britische Premier Gordon Brown bereits die populistische Formel von „britischen Arbeitsplätzen für britische Bürger“, sehr zum Entsetzen vieler Labour-Parteifreunde.

Mariano Rajoy hatte übrigens bis vor Kurzem noch auf das Wirtschaftsthema gesetzt. Dem sozialistischen Regierungschef José Luis Rodríguez Zapatero sollten die von Amerika ausgehenden schlechten Nachrichten von Kreditkrise, Bankenproblemen und Immobilienpreisverfall um die Ohren geschlagen werden, dazu die spanische Inflation und die in den letzten Wochen sprunghaft steigenden Arbeitslosenzahlen. Aber Rajoys Strategen merkten inzwischen, dass Zapateros parteiloser Finanzminister und Stellvertretender Regierungschef, Ex-EU-Kommissar Pedro Solbes, beträchtliches Vertrauen in der Bevölkerung genießt. Und die Umfragen zeigten zugleich, dass Rajoy selbst die Spanier als Ökonom nicht sonderlich beeindruckt, jedenfalls nicht mehr als Zapatero.

Die Konservativen hatten also nach Jahresbeginn kein auf ihre Bedürfnisse zugeschnittenes starkes, mobilisierendes Thema. Nicht einmal der baskische Terror eignete sich für eine breite Offensive gegen die Regierung. Seriöse Umfragen wiesen zugleich aber auf wachsendes Unbehagen über die Zuwanderung hin, auf der Problemliste der Spanier kletterte das Thema unaufhaltsam nach oben. „Der Mittelstand profitiert davon“, sagt ein Meinungsforscher, „die Zuwanderer sind billige Hilfskräfte, vor allem im Haushalt und in der Betreuung und Pflege.“

Auch die Wirtschaft begrüßte den Arbeitskräfteimport, ob legal oder illegal. Doch in den Arbeiterhaushalten der urbanen Ballungszentren, vor allem in Katalonien und Andalusien, wächst die Furcht vor der Konkurrenz um die Jobs für Geringqualifizierte. Dort ist man auch empfänglich für Parolen von überfüllten Sozialeinrichtungen und von den Kosten der Zuwanderer für die Allgemeinheit. Wahlkampfstrategisch war dies ein schlafender Riese für die Volkspartei. Das Thema war jedoch aus guten Gründen verpönt, galt als anrüchig, zumindest als „delikat“.

Rajoy, den die PP-Wahlkampfplaner trotz solcher geschmäcklerischer Bedenken schon länger gedrängt hatten, die Strategie daraufhin umzustellen, wollte zunächst davon nichts wissen. Doch angesichts der Tatsache, dass der Vorsprung der sozialistischen PSOE, so knapp er auch war, nicht schmelzen wollte, dürfte er seinen Widerstand schließlich doch aufgegeben haben.

Gesprungen ist Rajoy nach Darstellung von Insidern Anfang Februar. Die Entscheidung sei unmittelbar nach dem Besuch in Paris vor zwei Wochen gefallen, einen Tag vor dem Besuch Merkels und ihrer Ministerdelegation mit Zapatero in Mallorca . Sarkozy habe dem spanischen Gast die Immigration und deren Folgen für Europa derart drastisch und eindringlich dargestellt, dass der nach dem Gespräch wie ausgewechselt gewesen sei. Spanischen Journalisten gegenüber habe er den Eindruck erweckt, als habe er gerade eine Erleuchtung erlebt. Die Beobachtung mag übertrieben sein, jedenfalls gab Rajoy danach seinen Planern grünes Licht für den Themenwechsel.

Der geschah prompt. Seit Mitte voriger Woche ziehen die PP-Redner, voran Rajoy, alle aus der Rechtspopulistenszene von Flandern, Norditalien und Kärnten bis Hessen bekannten Register der Immigrationskritik. Der Problemkatalog reicht von den Sozialsystemschmarotzern und den überfüllten Krankenstationen sowie den ewigen Kopftücher und Schleiern über die gewalttätigen Jugendliche (Senkung der Strafmündigkeit von 14 auf 12 Jahre propagiert, natürlich nur für „krasse Wiederholungstäter“) bis zu unqualifizierten ausländischen Arbeitskräften wie beispielsweise jenen Kellnern, die sich mit der spanischen Speisekarte nicht auskennten und braven Spaniern damit jeden Gaststättenbesuch verleiden.

Rajoy selbst amüsierte die etwas feinere Gesellschaft mit der Forderung, Zuwanderer müssten spanische Lebensgewohnheiten annehmen – in einem Fernsehinterview fiel ihm dazu freilich kein Beispiel ein. Vielleicht Flamenco tanzen, als Beweis für Integrationsbereitschaft? Das wäre dem an und für sich gebildeten Mann wohl doch zu unernst vorgekommen, lieber schwieg er.

Der Kurswechsel könnte sich übrigens lohnen. In die Umfragen kommt etwas Bewegung, die Volkspartei holt auf. Die regierenden Sozialisten reagieren nervös, ein Rezept gegen den Populismusimport der PP hat die PSOE auf die Schnelle nicht gefunden.