SPD Showdown in Erfurt

Die SPD tut sich schwer mit der Linken. Weder in Hessen noch in Hamburg will sie mit ihr koalieren. Die Thüringer Genossen dagegen diskutieren nur noch, ob sie 2009 auch einen Ministerpräsidenten der Linken mitwählen würden.

Die Szenerie ist immer gleich. Abend für Abend präsentieren sich der jugendlich wirkende Rotschopf Christoph Matschie und der schon leicht ergraute Richard Dewes in meist schmucklosen Räumen der Parteibasis. Seit Dezember touren der SPD-Landeschef sowie sein Rivale und Vorgänger durch Thüringen und halten vor den Mitgliedern ihre Bewerbungsreden für die Spitzenkandidatur zur Landtagswahl 2009.

In der Landespartei ist schon vor Hessen ein erbitterter Streit um den Umgang mit der linken Konkurrenz ausgebrochen. Dabei steht, anders als im Westen, gar nicht zur Debatte, dass man die Linkspartei als Mehrheitsbeschafferin einer SPD-geführten Koalition im nächsten Jahr mit ins Boot holen würde. Sowohl Matschie als auch Dewes möchten liebend gern mit Hilfe der Linken regieren und die seit der Einheit im Land dominierende CDU aus der Erfurter Staatskanzlei vertreiben.

Doch wer da wem die Mehrheit verschafft, die Linkspartei der SPD oder umgekehrt, ist angesichts des Wahlergebnisses von 2004 mehr als fraglich - und innerparteilich heftig umstritten. Denn vor vier Jahren holten die Thüringer Sozialdemokraten lediglich 14,5 Prozent, die damalige PDS fast doppelt so viel, nämlich 26,1 Prozent. Da müsste die SPD sich schon gewaltig anstrengen, um nächstes Jahr vor der Linkspartei zu landen.

Nun ist es an den 4500 Mitgliedern der Landespartei, am 24. Februar - parallel zur Bürgerschaftswahl in Hamburg - in Urwahl über den Spitzenkandidaten für 2009 und zugleich über den Umgang mit Linkspartei zu entscheiden. Zur Wahl stehen zwei Personen, zwei Politikentwürfe und -stile und eine Grundsatzentscheidung: Ist die SPD bereit, notfalls Steigbügelhalter für den ersten Linkspartei-Ministerpräsidenten in Deutschland zu sein, zumal Landtags- und Bundestagswahl 2009 nur wenige Wochen trennen?

Dewes würde, um den Preis einer linken Mehrheit in Thüringen, auch Bodo Ramelow, den Spitzenkandidaten der Linken, zum Regierungschef küren. Für Matschie kommt dieses Szenario nicht infrage; es wäre für ihn der Offenbarungseid der Sozialdemokratie vor der Linkspartei. Der Hund habe mit dem Schwanz zu wedeln und nicht umgekehrt, meint Matschie. Wer für ihn der Hund ist, daran lässt er keinen Zweifel.

Ganz nebenbei wird noch eine weitere Frage mitverhandelt: Entscheiden sich die Mitglieder für den Lafontaine-Getreuen und Anti-Schrödianer Dewes, setzen sie mithin auch ein Zeichen gegen die Agenda-Politik und Hartz IV? Oder wählen sie den Netzwerker Matschie, der zwar auch mit der Parteilinken Andrea Nahles kann, besser aber mit Parteichef Kurt Beck und vorher mit Gerhard Schröder; der 2004 nicht mit der PDS den Regierungswechsel vollziehen wollte und lieber eine Koalition mit der CDU einging; der das schwächste SPD-Ergebnis in Thüringen holte, dafür die zerstrittene Partei scheinbar wieder einte? Überdies wird er als gewichtige ostdeutsche Stimme in der Bundespartei geschätzt. Dewes hingegen hat dort überhaupt keinen Einfluss.

Und die Bundespolitik wird in diesem Zweikampf häufig bemüht, wie auch das hessische Wahlergebnis und das sich daraus ergebende Koalitionsdilemma, das auch Thüringen droht. „Die Andrea muss die Ampel zustande bringen. Nach Hamburg gibt es dazu eine Chance“, sagt Matschie in Richtung seiner hessischen Kollegin Ypsilanti. Er hält die Linke im Westen, ähnlich wie der Hamburger Spitzenkandidat Michael Naumann, für eine Versammlung versprengter Ex- oder Nochkommunisten, mithin für regierungsunfähig.

Sein Gegenspieler Richard Dewes, ein guter Freund Lafontaines aus gemeinsamen Saarländer Zeiten, macht Matschie und auch Ypsilanti genau diese Haltung zum Vorwurf. Wegen der Weigerung, mit der Linken zu koalieren, könne in Hessen „ein tolles Ergebnis nicht umgesetzt werden“. Seine Schlussfolgerung: Die SPD muss, falls möglich, eine linke Regierung bilden – egal wie.

Doch so sehr Dewes auch kämpft: Dass er 2001 aus dem Landtag geflohen ist und erst mit dem Erstarken der Linkspartei wieder auftauchte, stimmt viele Thüringer Genossen nachdenklich. Zu genau erinnern sie sich, dass Dewes, nur Wochen nach Lafontaines Putsch gegen Scharping auf dem Mannheimer Parteitag 1995, den ersten rot-roten Versuchsballon in Thüringen startete und dass er die Partei über diese Frage gespalten und tief zerstritten verlassen hat. Dass er nun wieder auftauchte und erneut polarisiert, nehmen ihm viele Delegierte übel.

Den Landesvorstand hat er dennoch bereits auf seine Seite gebracht. Der hatte die Position des Vorsitzenden Matschie zunächst getragen, hat sie nun aber wieder kassiert. „Das hätten die vorher klären müssen“, schimpft ein frustrierter Genosse. „Den Dewes schickt doch der Lafontaine“, raunt ein anderer, der die SPD in Thüringen mit aufgebaut hat.

Dewes erwähnt den früheren SPD-Chef und heutigen Linken-Vorsitzenden mit keinem Wort. Er warnt vielmehr vor dem Verlust eigener Handlungsfähigkeit. Verbaue man sich den Weg, gegebenenfalls auch einen Links-Regierungschef mitzuwählen, und verliere man gegen die Linkspartei, bleibe nur wieder eine Große Koalition.

Matschie hält entgegen, Dewes führe von Beginn an einen Verliererwahlkampf. Hessen habe jedoch gezeigt, dass man Wähler von der CDU herüberziehen können. Die Verluste an die Linkspartei seien dagegen gering ausgefallen.

Bei lediglich 146.000 Zweitstimmen bei der vergangenen Wahl wäre es allerdings ein denkbar schlechter Spitzenkandidat, der da noch Abwanderungspotenzial zur Linke sähe. Tatsächlich droht die SPD im Osten, insbesondere in Thüringen und Sachsen, langfristig zwischen der CDU und der Linkspartei zerrieben zu werden.

Doch wie auch immer sich die Sozialdemokraten in Thüringen entscheiden, es wird schwierig werden, die Linkspartei auf den dritten Platz zu verweisen. Gegen deren äußerst populären, erfolgreichen Bundes-Wahlkampfmanager Ramelow wirken beide SPD-Kandidaten blass. Und schließlich sind bereits beide gescheitert, mithin auch ihre beiden Strategien. Unter Dewes stürzte die SPD 1999 wegen dessen uneindeutigen Avancen an die PDS auf 18,5 Prozent ab. Unter Matschie verlor sie fünf Jahre später mit seiner Absage an die PDS nochmals vier Prozentpunkte.

So oder so ist es eine Entscheidung zwischen Pest und Cholera: Entscheiden sich die SPD-Mitglieder für Matschie, hieße das, im Zweifel bliebe 2009 nur die erneute Rolle als Juniorpartner in einer Große Koalition. Zieht die SPD hingegen mit Dewes in die Wahl, birgt dessen Angebot, auch als Juniorpartner der Linkspartei zu fungieren, die Gefahr der endgültigen Marginalisierung. Eine entkräftete Partei ohne Selbstvertrauen in die Wahlen zu führen, davor schrecken selbst die Genossen an der Basis zurück.

Denn eigentlich sollte die Sozialdemokratie in Thüringen vor Selbstvertrauen strotzen. Schließlich gilt das Land neben Sachsen als Wiege der Sozialdemokratie. August Bebel und Karl Liebknecht gründeten 1869 im thüringischen Eisenach die Sozialdemokratische Arbeiterpartei, die sich sechs Jahre später in Gotha mit dem Allgemeinen Deutschen Arbeiterverein von Ferdinand Lassalle vereinte. Doch der Blick nach Sachsen zeigt, dass die Wähler sich von der Historie nicht beeindrucken lassen. Dort übersprang die einst stolze SPD 2004 nicht mal mehr die Zehnprozentmarke.