Steuerskandal Mit dem BND in der Grauzone

Im Fall Zumwinkel hat sich der Geheimdienst in ein Verfahren eingemischt, das allein Staatsanwälte und Gerichte zu klären haben. Die Opposition im Bundestag will den Vorgang jetzt prüfen

"Abscheuliche Mittel, für gute Zwecke eingesetzt, machen auch den Zweck abscheulich", schrieb Anton Tschechow vor mehr als einhundert Jahren. Der Satz gilt noch heute, und fragt man Politiker, ob bei der Suche nach Steuersündern der Zweck jedes Mittel heiligt, sagen alle nein. Doch anschließend folgt stets ein "aber".

Wie so oft, wenn in den vergangenen Jahren die Methoden des Staates diskutiert wurden, geht es um sehr viel. Dieses Mal nicht um den Terror und die Gefahr von außen. Wie der Fall des zurückgetretenen Postchefs Klaus Zumwinkel zeigt, ist die Gesellschaft von innen bedroht, durch ihre eigenen Eliten. Viele von denen, die den Staat stützen und stärken sollten, scheinen ihn als lästiges Übel zu empfinden und ausnehmen zu wollen. "Diese Leute machen alles kaputt", zitiert der Spiegel Bundesinnenminister Wolfgang Schäubles Sorge. Doch wie in dessen Kampf gegen den Terror stellt sich auch im Fall Zumwinkel die Frage, wie weit der Staat gehen darf, um sich zu schützen.

Im Moment ist nicht einmal geklärt, wie weit er überhaupt ging. Zwei Versionen gibt es. In der ersten war der Bundesnachrichtendienst lediglich Bote der brisanten Informationen, die zu Zumwinkels Verhaftung und zu Hunderten Hausdurchsuchungen führten. Ein Informant soll dem BND einen Datenträger angeboten haben, die Geheimdienstler leiteten diesen und den Zuträger an die Steuerermittler weiter und überbrachten im Gegenzug den finanziellen Dank des Finanzministeriums.

Der Ablauf wird unter anderem von Finanzminister Peer Steinbrück bestätigt. Es dürfe dabei "keine Legendenbildung" geben, sagte er am Montag in Hamburg. Der Informant sei von sich aus "außerhalb der Bundesrepublik" an den BND herangetreten und der BND habe, wie es seine Pflicht gewesen sei, die Informationen weitergeleitet. "Alles ist korrekt gelaufen. Ich habe keine Zweifel, dass die Behörden sich korrekt verhalten haben."

Die Spione hätten in diesem Fall wie gute Staatsbürger gehandelt und lediglich Amtshilfe geleistet. Ihre Auslagen, wie hoch auch immer, wurden ihnen demnach ganz korrekt laut Abgabenordnung erstattet. Juristisch nicht zu beanstanden. Doch bleibt auch in dieser Version zu klären, ob das Finanzministerium sich Hilfe bei der Suche nach Steuersündern kaufen darf. Auch wenn ein möglicherweise hundertfacher Gewinn für den Staat das Ausgeben der einen oder anderen Million zu rechtfertigen scheint. Immerhin gab es auch lange ein Kronzeugengesetz.

Und es gibt auch in diesem Fall Kritik an dem Verfahren. So bemängelte der Innenexperte der Union, Hans-Peter Uhl (CSU), dass der BND wohl wie so oft vergessen habe, das Parlamentarische Kontrollgremium von den doch wichtigen Ermittlungen zu unterrichten. "Das ist ein Gesetzesverstoß, mit Verlaub."  Vorkommnisse "von besonderer Bedeutung" seien dem Gremium unaufgefordert zu melden, sagte Uhl ZEIT online.