Steuerhinterziehung Kapitales Fernweh

Der Steuerskandal zeigt auch, dass die Zeit des Schwarzgeldes in Europa langsam vorbeigeht. Kein Problem für die ganz Reichen – Steuerparadiese gibt es auf der Welt genug

Noch gibt es sie, die guten Argumente. Auf den Seiten des Liechtensteinischen Bankenverbands preist man die Vorteile des Finanzplatzes: „Enge Beziehungen und offene Grenzen zur Schweiz, keine Steuerharmonisierung.“ Vor allem aber: „Keine Steueramtshilfe und starkes Bankgeheimnis“ – und das „trotz Mitgliedschaft im Europäischen Wirtschaftsraum (EWR)“. Auch die Geldsumme ist dokumentiert, die die Liechtensteiner Banken im Jahr 2006 verwaltet haben: Rund 160 Milliarden Schweizer Franken, umgerechnet mehr als 100 Milliarden Euro. Fast den gleichen Betrag haben die Deutschen im vergangenen Jahr für Kraftstoff, Strom, Gas und Heizöl ausgegeben. Nicht schlecht für ein Land, das etwa so viel Einwohner hat wie das bayrische Germering im Kreis Fürstenfeldbruck .

Der Grund für den Erfolg: Seit Jahrzehnten setzt das Finanzsystem des Fürstentums, an dessen Spitze das geschäftsführende Oberhaupt Erbprinz Alois und sein Regierungschef Otmar Hasler stehen, auf absolute Verschwiegenheit. Das Bankensystem gilt bis heute als eines der geschlossensten der Welt. Dazu gehört ein Stiftungsrecht, das es ermöglicht, mittels eines Treuhänders, die Identität des Besitzers der Stiftung zu verschleiern. So entstand ein populärer Rückzugsraum für Steuerflüchtige; das Kapital floss aus aller Welt ins Land. Nach Schätzungen der Deutschen Steuergewerkschaft liegen rund 180 Milliarden Euro deutscher Schwarzgelder auf den Konten Liechtensteiner und Schweizer Banken.

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Ein gutes Geschäft für Anwaltskanzleien, Unternehmensberatungen und private Geldhäuser. Und ein Ärgernis für die deutschen Finanzbehörden und Finanzinstitute. Fast wehrlos mussten sie zusehen, wie die Liechtensteiner auf heimischem Terrain grasten. Michael Bormann, Partner einer internationalen Steuerkanzlei in Berlin, spricht gar von „einem Heer von Handlungsreisenden, die von schweizerischen und liechtensteinischen Banken entsandt werden und die vermögende Privatkunden besuchen und über die Vorteile in Liechtenstein aufklären“. Einige von ihnen böten auch besondere Dienstleistungen an, etwa Geldtransporter, mit denen das Vermögen über die Grenze geschafft werde.

Das System war über Jahre eingespielt. Gelder wurden über Scheingeschäfte nach Liechtenstein transferiert oder bar über die Grenze geschafft. Das geschieht bis heute recht problemlos, zu überfordert sind die Grenzkontrolleure, zu geschickt die Tricks. "Man kann nicht jeden an der Grenze fragen, ob er 15.000 Euro dabeihat", sagt Dieter Ondracek, Chef der Deutschen Steuergewerkschaft. Einmal im Land, wurde das Geld auf Nummernkonten oder in Stiftungen geparkt und die Identität des Besitzers verschleiert. Andere Gelder flossen in Briefkastenfirmen, von denen es in Liechtenstein nach Angaben der Deutschen Steuergewerkschaft rund 80.000 geben soll.

Nun aber bekommt das System Risse. Denn das Leck in der Bank LGT-Group, das in Deutschland zu einem der größten Steuerskandale in der Geschichte des Landes führte, bedroht die bisherige Geschäftsgrundlage. „Liechtenstein lebt von seinem Ruf der Verschwiegenheit, und dieser Ruf ist schwer beschädigt“, sagt Mick Stempel, Chef der österreichischen Finanzagentur Hochegger Financials. Auch deshalb fielen am Montagmorgen die Aktien einiger Liechtensteiner Banken, darunter auch die Papiere der Liechtensteinischen Landesbank (LLB). Auch ihr wurden Daten gestohlen. „Die Banken in Liechtenstein waren lange Zeit eine geschlossene Gesellschaft. Die Vorstellung, dass nun Leute bereit sind, sich aus dieser Gesellschaft herauszukatapultieren, schürt Ängste bei den Anlegern“, sagt Peter Lüdemann, Vorstand der internationalen Beraterfirma Ecovis in München.

Hinzu kommt, dass der internationale Druck auf den Zwergenstaat wächst. Derzeit bedrängt die EU das Land, es möge enger mit den europäischen Steuerfahndern kooperieren. Liechtenstein, so die EU-Forderung, solle sich denselben Regeln unterwerfen wie der Nachbar Schweiz, der zumindest bei schweren Steuerstraftaten kooperiert. Bislang wehrt sich das Fürstentum jedoch vehement, Rechtshilfe zu leisten und in Steuerermittlungen zu kooperieren. Aus gutem Grund. Denn die Verschwiegenheit des Systems ist das einzige Argument, um Kapital anzulocken: „Es gibt keinen Grund bei einer Liechtensteinischen Bank anzulegen, es sei denn, man möchte vor seiner Familie, seiner Gläubigern oder dem Fiskus Geld verstecken“, sagt Lüdemann. Im Klartext heißt das: Fast alles Geld, das auf Liechtensteiner Konten liegt, ist den Finanzbehörden im Ausland nicht bekannt.

Noch. Denn glaubt man den Steuerexperten, wird es zusehends schwerer, Schwarzgelder in Europa zu bewegen. Immer entschlossener geht die EU gegen Steueroasen vor. Wer in Europa Geld bunkert, lebt zunehmend riskanter. Deutsche und ausländische Steuerfahnder arbeiten enger zusammen. Seit 2005 erfährt der Fiskus automatisch, wenn ein Deutscher in Frankreich, Spanien oder England Zinsen kassiert. Andere Staaten wie Österreich, Luxemburg und Belgien erheben eine Quellensteuer auf Zinseinkünfte, die anonym von den jeweiligen Ländern an das Heimatland des Steuerzahlers gezahlt wird. Noch beträgt diese 15 Prozent, bis 2011 soll sie auf 35 Prozent ansteigen. Drei Viertel des Erlöses wird an die Heimatländer überwiesen.

Zwar sind die Gesetze zur EU-Zinssteuer noch immer löchrig, denn noch wird die Steuer nur auf Zinsen erhoben, nicht aber auf Dividenden oder andere Kapitalerträge. Auch gilt die Steuer nur für „natürliche Personen“; Stiftungen, wie im Falle Zumwinkels , bleiben außen vor. Doch auch hier arbeitet Steuerkommissar Laszlo Kovacs daran, die Schlupflöcher zu schließen. „Die Zeiten des Schwarzgelds in Europa gehen langsam vorbei“, sagt Lüdemann. „Das isolationistische Gehabe geht auf Dauer nicht mehr.“ Zwar sei es noch immer leicht, Schwarzgeld anzulegen, es „schwarz“ zu halten, werde aber immer schwerer. Immer öfter flögen Steuersünder auf, wenn sie versuchten, das Geld wieder in den Kreislauf zu bringen. „Die Regeln zur Rechtshilfe werden weiter ausgedehnt, die Regierungen verzahnen sich“, sagt Lüdemann.

Das bedeutet aber nicht, dass der weltweite Strom an Kapital rund um die Welt abreißt. Denn während die Regierungen in Europa versuchen, mühsam die Löcher zu stopfen, tun sich weltweit immer neue Schlupfwinkel auf. Offshore-Länder heißen die Steuerparadiese abseits der Ballungsräume, Beispiele sind Länder wie Singapur oder die Bermudas. Die Boston Consulting Group schätzt das gesamte Privatvermögen, das auf Konten in diesen Ländern schlummert, auf sechs Billionen Dollar. Populäre Orte - auch für europäisches Geld - sind derzeit die britischen Kanalinseln und der Finanzplatz Monaco. 

Allerdings haben die Summen, die hier kursieren, wenig mit der normalen Steuerhinterziehung des Mittelständlers zu tun, der jährlich ein paar Tausend Euro sparen will. Denn in jenem Kapitaltourismus, der sich mittlerweile um die ganze Welt umspannt, geht es um Millionen und um Eliten, die bestens beraten sind. Für sie entwickelt sich derzeit ein eigener "Gestaltungsmarkt", bei dem Unternehmen weltweit nach den günstigsten Anlagemöglichkeiten suchen. „Ab einer gewissen Vermögensgröße kriegen sie jede Steuerquote gedrückt“, sagt Steuerexperte Lüdemann. „Solange es keine Weltfinanzpolizei gibt, wird diese Entwicklung nicht zu stoppen sein.“

Auch Post-Chef Klaus Zumwinkel hatte offenbar erkannt, dass Europa unsicherer wird. In den Unterlagen soll die Staatsanwaltschaft Notizen entdeckt haben, aus denen hervorgeht, dass Zumwinkel den Plan hatte, sein Geld langfristig aus Europa hinauszubewegen. In den Papieren soll auch der Name „Singapur“ gestanden haben.