Parteien Neue Mehrheiten

Nach der Bürgerschaftswahl drohen auch in Hamburg hessische Verhältnisse. Die könnten sich in Wiesbaden aber bald auflösen - durch eine SPD-Minderheitsregierung mit Hilfe der Linken

Es herrscht Stillstand in der Berliner Politik, auch wenn sich die Abgeordneten im Bundestag in dieser Woche so wichtigen Fragen widmen wie der Steuerhinterziehung, der Energiepolitik oder der Integration. Es sind nur Schaufensterdebatten, die auch noch die letzten Wähler mobilisieren sollen. Denn eigentlich interessieren die Politikstrategen im Moment nur zwei Dinge: Wie geht am Sonntag die Bürgerschaftswahl in Hamburg aus, und was passiert anschließend in Hessen?

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Nur etwa 1,2 Millionen Hamburger sind am kommenden Sonntag zur Abstimmung aufgerufen. Es ist eher eine Kommunal- als eine echte Landtagswahl mit einem recht langweiligen Wahlkampf ohne zündendes Thema. Dennoch ist die bundespolitische Bedeutung der Wahl beträchtlich. Denn erstens wird sich in Hamburg zeigen, ob die CDU mit einem liberalen Bürgermeister Ole von Beust und einem sachlichen Wahlkampf, der sich betont von dem Polarisierer und Krawallmacher Roland Koch unterscheidet, besser abschneiden kann als vor vier Wochen in Hessen. Zweitens will die SPD nach der dortigen Trendwende auch in der Hansestadt kräftig zulegen. Drittens wird die Linke in Hamburg aller Voraussicht nach ihren Durchmarsch in die westdeutschen Landesparlamente fortsetzen, womöglich mit einem neuen Rekordergebnis.

Klare Mehrheiten wird es in Hamburg jedoch vermutlich wie in Hessen nicht geben. Die CDU dürfte nach den letzten Umfragen ihre absolute Mehrheit verlieren, wird aber wohl stärkste Partei bleiben. Die SPD kann damit rechnen, sich in ihrer einstigen Hochburg deutlich zu verbessern. Da aber auch der Linkspartei wie der FDP der Einzug in die Bürgerschaft vorausgesagt wird, womöglich gar mit einem zweistelligen Ergebnis, dürfte es wie in Wiesbaden in einem Fünf-Parteien-Parlament weder für Schwarz-Gelb noch für Rot-Grün reichen.

Anders als in Hessen bietet sich als Lösung an der Elbe neben einer Großen Koalition und mehr oder weniger unrealistischen Dreier-Konstellationen allerdings noch eine weitere, interessante und neuartige Farbenkombination an: Schwarz-Grün. Das ist der vierte Grund, warum viele in den Parteien auf Hamburg starren. Denn sowohl CDU-Bürgermeister von Beust als auch manche in der Führung der Grünen in der Hansestadt wie in Berlin liebäugeln mit einem Testlauf für eine solche neue Mehrheit jenseits der bisherigen Lagerlogik.

Vor allem die Grünen tun sich jedoch schwer damit, vor der Wahl offen darüber zu reden, obwohl eine Mitgliederversammlung der Landespartei vor einigen Monaten ausdrücklich Gespräche mit der CDU als Option beschlossen hatte, um eine Große Koalition zu verhindern. Die öffentliche Debatte darüber, nachdem auch Beust vor einigen Wochen diese Variante ins Spiel gebracht hatte, hat die Grünen indes verunsichert. Denn ihr Umfragewerte sind seitdem deutlich gesunken - wohl auch deshalb, weil ihre linken Anhänger jede Annäherung an den alten Erzfeind ablehnen. Die Führung der Landespartei ging daher auf Distanz.

Dazu kommen schwerwiegende inhaltliche Differenzen mit der CDU, insbesondere in der Energie- und Bildungspolitik sowie in der Frage der Elbvertiefung. Allerdings ließen sie sich wohl, anders als in Hessen, überwinden. Wenn nur so eine Große Koalition zu verhindern ist, werden die Grünen deshalb voraussichtlich mit der CDU verhandeln - schon allein, um mit Blick auf künftige Wahlen Beweglichkeit zu demonstrieren.