Unabhängigkeit Deutschland erkennt das Kosovo an
Nach den USA, Frankreich und Großbritannien hat das Bundeskabinett am Mittwoch die völkerrechtliche Anerkennung der Republik Kosovo beschlossen
Deutschland erkennt das Kosovo völkerrechtlich als eigenständigen Staat an. Formell wird die Anerkennung der Republik Kosovo durch ein Schreiben von Bundespräsident Horst
Köhler an seinen kosovarischen Amtskollegen Fatmir Sejdiu ausgesprochen. Diese Note soll nun unverzüglich nach Pristina übermittelt werden. Zugleich soll der früheren serbischen Provinz die Aufnahme diplomatischer Beziehungen angeboten werden.
Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD), der am Nachmittag im Bundestag zum Thema Kosovo sprechen wird, hatte die am Sonntag verkündete Unabhängigkeit als das
Ende eines langen und schwierigen Zerfallsprozesses des ehemaligen Jugoslawiens
bezeichnet. Mit dem Anerkennungsbeschluss folgt Deutschland dem Beispiel der USA, Frankreichs, Großbritanniens und anderer Staaten. Es ist damit zu rechnen, dass Serbien aus Protest gegen die Entscheidung seinen Botschafter in Berlin zunächst nach Belgrad zurückbeordert.
Anzeige
Anzeige
- Datum 20.02.2008 - 11:54 Uhr
- Quelle ZEIT online, dpa
- Kommentare 33
- Versenden E-Mail verschicken
- Empfehlen Facebook, Twitter, Google+
- Artikel Drucken Druckversion | PDF
-
Artikel-Tools präsentiert von:
"Die Geschichte wird zeigen, dass dies die richtige Entscheidung ist" (G. W. Bush). Wo er Recht hat, hat er Recht.
Was für eine tolle Nachricht ... nachdem sich die Bundesregierung nun vollends von jedem geltendem internationalen Recht abgewandt hat, steht es uns Nochdeutschen frei, dieses auch zu tun. Ich jedenfalls werde mich mit meinen Nachbarn ebenfalls unabhängig erklären und entsprechend natürlich keine entsprechenden Steuern an Deutschland mehr zahlen, ein eigenes Rechtssystem schaffen usw. ... ich hoffe nur, dass Deutschland unsere neues Land auch anerkennt, obwohl wir im Gegensatz zum Kosovo keine Massenmorde begehen, keine Terrorbanden unterhalten und mit Drogenschmuggel finanzieren und auch keine Vertreibungen von Minderheit begehen.
übrigens - paradoxx - die Worte "richtige Entscheidung", "Recht haben" in einem Satz mit "Bush" zu verwenden, ist wie ihr Name - ein Paradoxon.
Deutschland tritt mit dieser Entscheidung das Völkerrecht mit Füßen. Das ist kein Grund zum Feiern.
Angesichts solcher Machenschaften unserer Politiker die jeden dahergelaufenen Möchtegernstaat anerkennen und Milliarden von Steuergeldern an Terrororganisationen verschenken (UCK, HAMAS), ist Steuerhinterziehung ein Akt der Notwehr!
erkenne ich den Staat "Zweiundfierzig und Nachbar" an. Gleichzeitig rufe ich ebenfalls meine Unabhängigkeit aus -Ruf, Ruf!!!- und schlage ein Konföderation vor.
des Kosovo,ein Land dass nun am Tropf der EU haengt und auch von deutschen Steuerzahlern unterhalten werden muss sollte man sehen so viele Steuern wie moeglich NICHT zu zahlen.Ich bin nicht gewillt Terrorbanden und andere Banditen zu unterhalten.
Man jetzt schon drauf warten dass andere Minderheiten ihren eignen Staat ausrufen ,die sich Kosovo als Beispiel nehmen.
Zur Anerkennung des "unabhängigen" Kosovo kann es nur einen zutreffenden Kommentar geben: Legal. Illegal. Scheißegal.Seit dem Schröder-Fischer-Gespann erleben wir eine unglaubliche Korruptheit deutscher Politik, wie man sie über 50 Jahre lang selbst unter "schwärzesten" Verhältnissen nicht für möglich gehalten hätte. Internationales Recht, ja sogar das Grundgesetz (Aggression gegen Serbien) wird mit leichter Hand gebrochen. Es zählt nur noch die Opportunität.Unfassbar! Und dumm zugleich. Diese Politik kann nur so lange funktionieren, wie wir die Macht dazu haben. Wenn sich das einmal ändern sollte, werden wir den anderen vorgemacht haben, dass nichts mehr gilt als die eigenen Interessen.
Wunderbar, dieser Leichenschmaus. Das lästige Völkerrecht war doch nur ein Hindernis. Ich bin fest überzeugt, dass sich die deutsche Regierung nun sofort daran machen wird, die Unabhängigkeit der 20 Millionen Kurden vorzubereiten, zumindest sollten dies die USA mit Sicherheit tun, oder verwechsle ich da jetzt wieder etwas...? Nachdem nun die UCK geadelt wurde steht der PKK nichts mehr im Wege ihre Ziele genauso weiter zu verfolgen, da das neue internationale Recht dies billigt. Ich bin gespannt, wann der NATO-Einsatz gegen die Türkei kommen wird, falls sie die PKK Freheitskämpfer angreift. Exterritorial hat sie dies ja schon getan und damit wiederum heute nicht mehr geltendes Völkerrecht verletzt. Aber ich unterliege wieder einem Trugschluss, die Türkei ist ja in der NATO, wie sollten die Kurden denn auch irgendwelche Rechte haben. Das ist schon recht kompliziert mit diesen Rechtsordnungen.Auf jeden Fall herzliche Gratulation der Bundesregierung zu diesem Schritt. Sehr gut durchdacht. Ich frage mich dann einfach wie das mit Afghanistan jetzt ist, da sind doch die Taliban auch wie die UCK, die gegen einen Unterdrücker für ihren Staat kämpfen. Totale Verwirrung herrscht. Haben wir uns damit gerade die nicht legitimierte Legitimation des Afghanistan Einsatzes abgesprochen? Wer kann weiterhelfen? Aber man darf sicher beruhigt sein, die Bundesregierung hat ja alles im Griff. Jenau.
Bitte melden Sie sich an, um zu kommentieren