Balkan Steine, Granaten, russische Warnungen

Die Lage im Kosovo spitzt sich nach dessen Unabhängigkeitserklärung zu - und Russland hält seine Drohgebärde unvermindert an

Die seit langem erwartete Unabhängigkeitserklärung ist vollzogen, das Kosovo nun der jüngste Staat in Europa. Doch in den Jubel der Menschen mischen sich gewalttätige Szenen: In Belgrad haben sich mehrere hundert Jugendliche vor der US-Botschaft Straßenschlachten mit der serbischen Polizei geliefert. Sie protestierten gegen amerikanische Unterstützung für die Provinz Kosovo. Bei den Krawallen wurden mehrere Polizisten verletzt und ins Krankenhaus gebracht, Fensterscheiben gingen zu Bruch.

Die Demonstranten, Anhänger Belgrader Fußballclubs und Angehörige extrem- nationalistischer Verbände, zündeten Mülleimer an und bewarfen das Botschaftsgebäude in der Innenstadt mit Steinen. Sie riefen auch anti-albanische Parolen und den Namen des wegen Kriegsverbrechen gesuchten bosnisch-serbischen Generals Ratko Mladic. Vor der in Moskau ansässigen serbischen Botschaft protestierten ebenfalls Dutzende von Jugendlichen gegen die Unabhängigkeitserklärung des Kosovos.

In der von Serben und Albanern bewohnten Stadt Mitrovica im Norden des Kosovos ist ein Sprengstoffanschlag auf das Gebäude des UN-Gerichts verübt worden. Zwei UN-Fahrzeuge wurden durch die Explosion schwer beschädigt. Verletzt wurde nach Polizeiangaben niemand. In der Stadt wurde am Abend noch ein weiterer Sprengsatz entdeckt, den die Polizei jedoch rechtzeitig entschärfen konnte. Die Sprengladung befand sich vor einem Büro, in dem die EU-Mission EULEX untergebracht werden soll.

Westlichen Kreisen zufolge hatten Unbekannte zuvor Gebäude der EU und der UN mit Handgranaten beworfen. Es habe keine nennenswerten Schäden gegeben, hieß es zunächst. Das EU-Gebäude sei evakuiert worden.

Im kosovarischen Merdare kam es bereits am Sonntagnachmittag zu Handgreiflichkeiten: Mehrere Hundert serbische Veteranen des Kosovo-Krieges von 1999 hatten den Grenzübergang zur abtrünnigen Provinz Kosovo blockiert. Zuvor durchbrachen sie eine Kette der serbischen Polizei, wurden aber von der Kosovo-Polizei am Überqueren der Grenze gehindert.

Auch auf dem internationalen diplomatischen Parkett löste die kosovarische Erklärung heftige Reaktionen aus: Der Schritt der überwiegend albanisch-stämmigen Bevölkerung des Kosovo trifft auf erbitterten Widerstand Serbiens, das darin von seinem engsten Verbündeten Russland unterstützt wird.

Der serbische Ministerpräsident Vojislav Kostunica verurteilte die Unabhängigkeitserklärung. Es handele sich um die Gründung eines "falschen Staates", sagte Kostunica in Belgrad. Dass die USA die Unabhängigkeit der serbischen Provinz unterstützten, sei ein "Verstoß gegen internationales Recht".

In New York wurde der UN-Sicherheitsrat zu einer Dringlichkeitssitzung einberufen - auf Drängen Russlands, das als traditionelle Schutzmachts Serbiens ein unabhängiges Kosovo ebenso ablehnt wie China. In den Augen Moskaus ist die Unabhängigkeitserklärung ein Verstoß gegen internationales Recht: "Die Gründung eines Kosovo-Staates verstößt klar gegen die UN-Resolution 1244 der Sicherheitsrates", sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow im Staatsfernsehen. Damit werde die Souveränität Serbiens verletzt.

«Wir erwarten von der UN-Mission und den NATO-Vertretern im Kosovo, dass sie ihre Pflichten wahrnehmen und diese Entscheidung Pristinas annullieren», zitierte die Agentur Interfax aus einer am Sonntag veröffentlichen Mitteilung des Außenministeriums in Moskau.

Bereits im vergangenen Jahr hatte Moskau im UN-Sicherheitsrat per Vetodrohung eine Annahme des Plans des UN-Sonderbeauftragten Martti Ahtisaari verhindert, der eine Unabhängigkeit unter internationaler Aufsicht vorgeschlagen hatte.

Der für das Kosovo zuständige serbisch-orthodoxe Bischof Artemije verurteilte ebenfalls die vorgänge in Pristina. «Das Kosovo wird immer ein Teil Serbiens bleiben», sagte der Bischof an seinem Amtssitz in Gracanica vor den Toren der Hauptstadt. Er betonte aber: «Wir rufen nicht zum Krieg auf und fordern die Serben auf, im Kosovo zu bleiben.» Der serbische Infrastrukturminister Velimir Ilic, der ebenfalls in Gracanica weilte, wurde da deutlicher: «Schande über Schande, was die EU macht! Wir werden nie die Unabhängigkeit Kosovos anerkennen.»

Die deutsche Bundesregierung hat aus Sorge um die Stabilität in der Region Albaner und Serben zu Zurückhaltung ermahnt. «Alle Seiten bleiben aufgerufen, besonnen mit der Entwicklung umzugehen», erklärte Regierungssprecher Ulrich Wilhelm in einer Mitteilung. Er ließ zunächst offen, ob sie den neuen Staat anerkennen wird und wies stattdessen darauf hin, dass die EU-Außenminister an diesem Montag über die Lage beraten werden. «Die Bundesregierung wird auf Basis dieser Beratung über weitere Schritte entscheiden.»

Für Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) hat nun vor allem die Stabilität auf dem Balkan höchste Priorität. Dies erfordere von allen Beteiligten in den nächsten Tagen Ruhe und Augenmaß, erklärte Steinmeier in Berlin nach einem Telefonat mit seinen Kollegen aus Slowenien und Serbien, Dimitrij Rupel und Vuk Jeremic. Die Außenminister hätten ausdrücklich jede Form von Gewalt abgelehnt, hieß es in der Mitteilung des Auswärtigen Amtes. Der Balkan habe in der Vergangenheit genug Gewalt erlebt.

An diesem Montag werden die 27 EU-Außenminister in Brüssel darüber beraten, wie mit der neuen Lage umzugehen sei. Dabei komme es darauf an, die europäische Geschlossenheit zu wahren, betonte Steinmeier. Das ist jedoch nicht bei allen europäischen Staats- und Regierungschef eine Selbstverständlichkeit. Bei dem Treffen erwarten Diplomaten «kontroverse Diskussionen» um eine Erklärung, mit der die Union zur Unabhängigkeitserklärung vom Sonntag Stellung nehmen will.

Vor allem einige EU-Mitglieder mit Minderheiten-Problemen lehnen die Anerkennung des Kosovos grundsätzlich oder zumindest zum derzeitigen Zeitpunkt ab. Sie wollen auch keine EU-Erklärung, die als Anerkennung der abtrünnigen serbischen Provinz durch die Europäische Union gedeutet werden könne. Dies sind vor allem Zypern, Griechenland, Spanien, die Slowakei und Rumänien.

Angesichts der Meinungsunterschiede galt es für EU-Diplomaten nicht als sicher, dass es am Montag überhaupt eine gemeinsame Erklärung geben wird. Möglicherweise werde auch lediglich der derzeitige EU-Ratsvorsitzende, Sloweniens Außenminister Dimitrij Rupel, Stellung nehmen.

Eine Mehrheit der EU-Staaten ist hingegen zu einer Anerkennung eines unabhängigen Kosovos grundsätzlich bereit, hieß es. Dazu gehörten auch die großen Mitglieder Deutschland, Frankreich, Großbritannien und Italien. Diplomaten verwiesen darauf, dass eine Anerkennung durch die EU als solche ohnehin nicht zur Debatte stehe: Die Anerkennung sei eine Entscheidung der nationalen Regierungen.

Die EU-Regierungen hatten bereits in der Nacht zum Samstag der Entsendung von 1900 Polizisten und Juristen in das Kosovo zugestimmt, um den Eindruck zu vermeiden, diese Entscheidung sei eine Art Anerkennung des Kosovos. Diese sogenannte Rechtsstaatsmission namens EULEX soll «die Stellen des Kosovos durch Beobachtung, Begleitung und Beratung in allen Rechtsstaatsfragen, besonders bei Polizei, Justiz, Zoll und Strafvollzug, unterstützen» .

Die EU-Mission soll beim Aufbau und der Weiterentwicklung «eines unabhängigen multi-ethnischen Justizsystems, einer multi-ethnischen Polizei und einer Zollverwaltung» helfen. Sie beansprucht «einige begrenzte Exekutivbefugnisse». So soll sie bei «schweren und bedeutsamen Verbrechen» auch selbst ermitteln und «Entscheidungen von Behörden des Kosovos zurücknehmen oder für ungültig erklären» können.

Deutschland und Italien werden aller Voraussicht nach in der EU- Mission die meisten Mitarbeiter stellen. Die Gesamtzahl von 1900 - wovon 1500 Polizisten sind - kann im Bedarfsfall um weitere 300 Polizisten aufgestockt werden. EULEX soll nach vier Monaten einsatzfähig sein, die ersten Mitarbeiter sollen noch im Februar entsandt werden. In den ersten 16 Monaten sind Kosten von 205 Millionen Euro vorgesehen.

Ungeachtet der sich immer mehr zuspitzenden Sicherheitslage feiern zehntausende Albaner in der Hauptstadt Pristina ihren neuen Staat und die Loslösung von Serbien. Die Menschen tanzten in den Straßen, schwenkten albanische, amerikanische und europäische Fahnen und begrüßten mit Transparenten den Kosovo-Staat. Auf Bannern stand geschrieben: "Alles Gute zur Unabhängigkeit!". Zahlreiche Restaurants und Kneipen verteilten kostenlos Hamburger und Getränke. Die Polizei hatte das Zentrum von Pristina zuvor für den Autoverkehr gesperrt. Zwischenfälle gab bisher keine.

Auch die Landsleute im benachbarten Albanien und Mazedonien veranstalteten Feiern. In Österreich, auf dem Heldenplatz vor der Wiener Hofburg, trafen sich ebenfalls mehrere tausend Kosovo-Albaner, um die Unabhängigkeit der Nachbarprovinz zu bejubeln. Hunderte überwiegend junge Menschen hatten sich bereits Stunden zuvor auf dem Gelände eingefunden, um die Live-Übertragung der Unabhängigkeitserklärung im Parlament von Pristina auf einer großen Bühne mitzuerleben. Die Organisatoren hatten dort große Banner aufgehängt, auf denen den USA, der EU, der NATO und Österreich für ihren Beitrag zur Unabhängigkeit gedankt wurde.

Die Polizei hielt sich angesichts der ausgelassenen Stimmung auf dem Platz, auf dem im Juni zehntausende Fußballfans die Fußballspiele der Europameisterschaft per Public Viewing verfolgen werden, diskret zurück. Dutzende albanischer Jugendlicher sangen auf den Straßen Volkslieder ihrer Heimat und kleine Autokorsos mit roten Fahnen fuhren laut hupend über die Wiener Ringstraße.

Am Sonntagnachmittag hatte das Parlament in einer von Regierungschef Thaci beantragten Sondersitzung die Unabhängigkeit der fast nur noch von Albanern bewohnten Provinz ausgerufen. Während der Sitzung wurden zunächst wichtige Schlüsselgesetze für die Staatsgründung verabschiedet werden. Anschließend hatten die Abgeordneten die Unabhängigkeit ausgerufen und die Europäische Union eingeladen, ihre 1900 Experten ins Land zu schicken.

«Wir erklären, dass Kosovo ein unabhängiger, souveräner und demokratischer Staat ist», lautet die zentrale Aussage der Deklaration. Ziel sei nach Vorschlägen des UN-Vermittlers Martti Ahtisaari die eingeschränkte staatliche Selbstständigkeit unter Aufsicht der Europäischen Union (EU), heißt es in dem Beschluss.

Sein Land werde alle Auflagen für einen weitgehenden Schutz der serbischen Minderheit erfüllen und weiter mit den Vereinten Nationen und der EU zusammenarbeiten. «Wir wollen die volle Mitgliedschaft in der EU», sagte Regierungschef Hashim Thaci. Er appellierte an die NATO, die 17 000 Soldaten umfassende internationale Schutztruppe KFOR im Kosovo zu belassen.

«Auf diesen Tag haben wir so lange gewartet», sagte Thaci den Abgeordneten, die stehend der Verlesung der Erklärung zuhörten und mit rhythmischem Applaus begrüßten. «Wir verneigen uns vor denen, die sich für die Unabhängigkeit geopfert haben», erklärte er mit Blick auf die Toten des Bürgerkriegs zwischen Albanern und Serben in den Jahren 1998 und 1999.

Bereits am frühen Sonntagmorgen hatte Präsident Fatmir Sejdiu die Unabhängigkeitserklärung erstmals offiziell angekündigt. «Wir werden heute den Willen des albanischen Volkes erfüllen und die Unabhängigkeit ausrufen», hatte Sejdiu beim Besuch des Grabes von Ibrahim Rugova in der Provinzhauptstadt Pristina erklärt. Rugova, der bis vor zwei Jahren Sejdius Vorgänger und wichtigster albanischer Politiker war, gilt als entscheidender Wegbereiter der Unabhängigkeit.

Seit dem Ende des Kosovo-Kriegs im Juni 1999 wird die Provinz von den Vereinten Nationen (UN) verwaltet. Rund 16.000 Nato-Soldaten der KFOR-Truppe sorgen für Sicherheit, darunter derzeit knapp 2500 deutsche Soldaten. Die Nato beendete den Kosovo-Krieg mit Luftangriffen auf Serbien, um die Verfolgung der Albaner durch serbische Soldaten unter dem damaligen Präsidenten Slobodan Milosevic zu stoppen.

Mit der Trennung des Kosovos von Serbien sind nun auch die Reste des alten Vielvölkerstaates Jugoslawien gelöscht. Bei seiner Gründung 1918 galt der «Staat der Südslawen» noch als Traum für die eng verwandten slawischen Brüder, nach jahrhundertelanger Zugehörigkeit zum Reich der Habsburger oder der Osmanen endlich selbstbestimmt leben zu können. Doch schon Ende der 60er und Anfang der 70er Jahre sorgte die Unzufriedenheit wichtiger Völker für erste politische Erdbeben, die nach dem Tod des kommunistischen Staatsgründers Tito (1980) zu dem Zerfall führte.