Libanon Beiruts Kalter Bürgerkrieg

Drei Jahre nach dem Mord an dem ehemaligen Ministerpräsidenten Rafiq al-Hariri am 14. Februar 2005 befindet sich der Libanon in einer tiefen politischen Krise - und steht an der Schwelle zu einem Bürgerkrieg.

Die Worte des Drusenführers haben viele Libanesen in Alarmbereitschaft versetzt. Walid Junblatt hatte am Wochenende von „Krieg“ in einer Erklärung in Baaqin gesprochen. Seine Äußerungen waren, wie gewohnt, barsch und provokativ. Obwohl er einen Krieg nicht explizit begrüße sei er bereit zu kämpfen, sollte die Opposition unter Führung der schiitisch-islamistischen Hisbollah eine bewaffnete Auseinandersetzung vom Zaun brechen.

Die Wahrheit ist, dass sich der Libanon seit über einem Jahr bereits in einem Kalten Bürgerkrieg befindet. An diesem 14. Februar, dem dritten Jahrestag der Ermordung des ehemaligen Ministerpräsidenten Rafiq al-Hariri, ist der Himmel über Beirut noch grauer als in den Wochen und Monaten zuvor. Die politischen Spannungen sind vor allem in der Hauptstadt deutlich spürbar.

Die Gedenkveranstaltungen sind mit den Jahren immer mehr zum Politikum geworden. Für Saad Hariri, den Führer der parlamentarischen Mehrheit in Beirut, ist die Gedenkveranstaltung für seinen Vater deshalb auch ein “Referendum über die Unabhängigkeit und die Souveränität” des Landes. Auch in diesem Jahr demonstrieren Hunderttausende Menschen auf dem Märtyrerplatz im Herzen Beiruts, um an den Mann zu erinnern, der nach dem Ende des Bürgerkrieges von 1975 bis 1992 von einem demokratischen, modernen und florierenden Libanon träumte.

Noch verschärft wurde die Spannung durch die Ermordung des hochrangigen Hisbollah-Mitglieds Imad Mughnija am gestrigen Dienstag in Damaskus. Das Versäumnis der libanesischen Regierung, auf Mughnijas Tod schnell zu reagieren, hat für massive Verärgerung auf Seiten der Opposition gesorgt.

Diese Wut könnte sich auf der Hariri-Gedenkveranstaltung einladen, die an diesem Donnerstag vom pro-westlichen Regierungslager organisiert wird. Oder auf der Beerdigung Mughnijas, ebenfalls für Donnerstag geplant. Straßenschlachten zwischen Anhängern der Regierung und der Opposition sind deshalb nicht auszuschließen. Zusätzlich Öl ins Feuer gegossen hatte allerdings Hisbollah-Chef Hassan Nasrallah in den vergangenen Tagen, als er der Beiruter Regierung Kolloboration mit Israel im Sommerkrieg 2006 vorgeworfen hat.

Der Libanon hat sich von dem Anschlag auf seinen ehemaligen Ministerpräsidenten nie wieder erholen können. Das Land steckt seitdem in einer tiefen politischen Krise, die sich zunehmend verfestigt und die von den Libanesen nur noch als „al-wada“, die Situation, bezeichnet wird.  Hariris Tod verdeutlicht nur allzu deutlich das tragische Gemisch aus nationaler und internationaler Politik, die dem Libanon immer wieder zum Verhängnis wurde. In den vergangenen drei Jahren hat es zahlreiche Tote und Verletzte gegeben. Neben Hariri wurden noch weitere Politiker, Intellektuelle und Journalisten ermordet. Keine Woche vergeht, ohne dass es Auseinandersetzungen gibt. Alle Anzeichen deuten auf einen Kalten Bürgerkrieg.

Regierungsanhänger verdächtigen das syrische Regime, Drahtzieher dieser Attacken zu sein. Hariri war einer der Opponenten, als es um die von Syrien initiierte Mandatsverlängerung des amtierenden Präsidenten Emile Lahoud ging. Auch die anderen Mordopfer waren ausnahmslos Syrien-Kritiker.

Aber nicht nur die Toten, sondern auch die Zerstörung von Eigentum, der finanzielle Ruin vieler Firmen und Privatpersonen und nicht zuletzt der brain drain , der durch die schwierige wirtschaftliche Lage im Land verursacht wird, sind Folgen des stillen Bürgerkrieges. Ausländische Investitionen sind zusammengebrochen. Jene Finanzspritzen, die ins Land kommen, fließen ausnahmslos in den Wiederaufbau nach dem Sommerkrieg mit Israel 2006. Ebenso beobachten viele Beiruter eine Art der ethnischen Trennung. Zwar wurden die Menschen bisher nicht gezwungen, ihre Häuser zu verlassen. Aus Angst vor bewaffneten Auseinandersetzung haben dennoch viele Familien gemischten Wohnvierteln in der Hauptstadt den Rücken gekehrt.

Anfang Februar hat vermutlich nur das Einsetzen eines starken Platzregens den Libanon vor einem endgültigen Gewaltausbruch gerettet. Sieben Hisbollah-Sympathisanten wurden während einer Demonstration erschossen: Niemand weiß bisher, wer hinter den Morden steckt. Die schiitischen Islamisten beschuldigen die regierungstreue Armee. Möglicherweise ein Versuch, die Armee in den Konflikt hineinzuziehen.

„Es sieht nicht gut aus, jeder wartet nur auf den nächsten Anschlag, den nächsten Zusammenstoß“, fasst die Libanesin Badia Reda die Gemütlage ihrer Landsleute zusammen. Nach dem Zwischenfall haben Hisbollah und Amal Rache gegen die Armee geschworen. Seitdem gibt es immer wieder kleine Angriffe auf Soldaten und Armeeposten.

Falls es tatsächlich zu einem Zusammenstoß zwischen der Armee und der Hisbollah kommen würde, wäre dies fatal. Denn die Fakten am Boden sind mehr als eindeutig. Die libanesische Armee wäre mitnichten in der Lage, Hisbollah militärisch zu besiegen. Und auch politisch ist Hisbollah die unangefochten stärkste politische Kraft des Landes.

Bei jeder Wahl erhalten sie und ihre Verbündeten das Maximum an Parlamentssitzen, die ihnen das politische System, welches die Aufteilung der Sitze nach konfessionellen Gesichtspunkten regelt, aber die demographischen Entwicklungen vernachlässigt, zugesteht. Angenommen der Libanon würde plötzlich sein politisches System liberalisieren und eine Präsidentschaftswahl nach dem Prinzip one man one vote abhalten - ein Präsident Hassan Nasrallah, heute Generalsekretär von Hisbollah, wäre keine Überraschung.

Warum also der Machtkampf? Die Misere des Landes liegt vor allem an der Tradition libanesischer Politiker, sich von externen Kräften gegen ihre innenpolitischen Rivalen unterstützen zu lassen. Hisbollah und ihre Verbündeten werden von Syrien und Iran unterstützt, während die in der Hauptsache aus Christen, Sunniten und Drusen bestehende Regierung sich auf ihre amerikanischen, französischen und saudischen Verbündeten verlässt. Jede Seite beschuldigt die jeweils andere, Marionette ausländischer Mächte zu sein, ohne ihrem eigenen Doppelspiel nur einen Funken Aufmerksamkeit zu schenken. Seit Monaten sollen sich die politischen Lager auf einen Nachfolger für den Ende 2007 aus dem Amt geschiedenen Präsidenten Emile Lahoud einigen - bislang ohne Erfolg.

Besonders Syrien profitiert von der politischen Instabilität seines Nachbarlandes. Zwar musste Damaskus nach Massenprotesten in Beirut seine Truppen im Mai 2005 aus dem Libanon abziehen. Das inoffizielle enge Netzwerk seiner Geheimdienste nimmt jedoch nach wie vor Einfluss auf die politischen Entwicklungen im Land und versucht mittels Verbündeter in Beirut, seine strategischen und wirtschaftlichen Interessen weiter durchzusetzen. Mit wachsendem Erfolg.

Die politische Richtung der Hisbollah geführten Opposition wird ohne Zweifel von Damaskus diktiert, die Beteuerungen von syrischer Seite, Neutralität zu bewahren, sind beinahe lächerlich. Diejenigen, die auf der anderen, der Regierungsseite, stehen, sind an der derzeitigen Situation aber ebenso wenig unschuldig.